Grüne kritisieren Mäurer-Taktik

Bremer Koalition diskutiert Flüchtlingsthema

Wie kann Bremen trotz des „Nein“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen? Diese Frage beschäftigt an diesem Montag den Koalitionsausschuss. SPD und Grüne sind uneins.
07.09.2020, 07:00
Lesedauer: 2 Min
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Bremer Koalition diskutiert Flüchtlingsthema
Von Nina Willborn

Dass mehr als die vor einigen Wochen aufgenommenen zwei Familien aus griechischen Flüchtlingslagern, nämlich zusätzlich insgesamt 100 Personen nach Bremen kommen sollen, darüber sind sich SPD, Grüne und Linke einig. Unterschiedliche Ansichten gibt es innerhalb von Rot-Grün-Rot aber über den Weg, auf dem das am schnellsten erreicht werden kann, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Pläne der Bundesländer Berlin und Thüringen, über Bundeszusagen hinaus mehr Flüchtlinge aufzunehmen – und damit auch die Vorhaben aller aufnahmewilliger Länder – blockiert. Die Länder müssen ihre Programme vom Bund absegnen lassen. Begründet wird das „Nein“ von der Seehofer-Behörde mit dem Verweis auf eine Einigung auf europäischer Ebene und dem Hinweis auf rechtliche Probleme.

An diesem Montag beschäftigt sich nun der Koalitionsausschuss mit der Frage, ob Bremen Berlin und Thüringen folgen und wie sie ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aufstellen und notfalls gegen die Entscheidung des Bundesinnenministeriums klagen soll. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hält ein Bremer Landesaufnahmeprogramm für nicht sinnvoll. Er setzt wie seine SPD-Amtskollegen aus anderen Ländern auf die Taktik, in einem erneuten Gespräch mit Seehofer eine gemeinsame Lösung zu finden. „Dieser Weg erscheint mir derzeit erfolgversprechender als gegen den Bund einen zeitraubenden, womöglich sogar erfolglosen Klageweg zu beschreiten“, sagt Mäurer. „Am Ende zählt doch, dass mehr Kinder als bisher geplant so schnell wie möglich aus den griechischen Lagern herauskommen.“ Das wird auch in der Fraktion so gesehen. Ob man es nun Landesprogramm nenne oder anders, sei nachrangig, findet SPD-Landeschefin Sascha Aulepp. Wichtig sei es, den politischen Druck auf den Bund zu erhöhen und eine klare Botschaft zu senden. „Wir haben die politische Verabredung, dass wir mehr Menschen aus den Lagern helfen wollen.“ Von den Grünen kommt Kritik an Mäurers Absage an ein Landesaufnahmeprogramm, das zumindest für aus Seenot gerettete und in libyschen Lagern lebende Menschen auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist. „Alleine auf die Konferenz der Bundesinnenminister können wir nicht setzen“, sagt die Landesvorsitzende Alexandra Werwath. Ihr zufolge sollten mehr Bundesländer Druck ausüben, indem sie Landesprogramme aufstellten. Mit der „Totalblockadepolitik“ mit dem Verweis auf die EU ducke sich die Bundesebene weg. „Vor diesem Hintergrund könnte man auch die EU-Ratspräsidentschaft mal hinterfragen“, sagt Werwath. Für Bremen wünscht sie sich, „dass die SPD über ihren Schatten springt“. Auch die Linken befürworten Programme der Länder für Geflüchtete, halten aber Vermittlungsgespräche für nicht schädlich. „Wir müssen kurzfristig Abhilfe schaffen und langfristig klären, wie man den Spielraum der Bundesländer vergrößern kann“, sagt die Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis.

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Corona verschärft die Lage

Durch die ersten bestätigten Corona-Fälle verschärft sich die Lage in den überfüllten Flüchtlingscamps wie in Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ warnt vor einer schnellen Ausbreitung des Virus aufgrund der mangelhaften hygienischen Situation in den Lagern und fordert unter anderem die Evakuierung von Risikopatienten in europäische Länder. Das griechische Migrationsministerium hat für Moria eine 14-tägige Quarantäne angeordnet. Die deutsche Innenministerkonferenz hatte im Frühjahr beschlossen, 243 kranke Kinder und ihre Angehörigen nach Deutschland zu holen, insgesamt knapp 1000 Personen. 18 von ihnen nimmt Bremen auf: die zwei bereits eingereisten Familien sowie weitere Kinder mit Verwandten. Sie werden in den nächsten Tagen erwartet.

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