Radiker Schwenk bei Vermarktung

Bremer Linke prüft Verkaufsstopp am Hulsberg

Seit dem Sommer sind die Linken in Bremen Regierungspartei, das erhöht auch die Relevanz ihrer Parteitagsbeschlüsse. Am kommenden Wochenende berät die Basis unter anderem über aktuelle baupolitische Fragen.
04.11.2019, 20:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Linke prüft Verkaufsstopp am Hulsberg
Von Jürgen Theiner
Bremer Linke prüft Verkaufsstopp am Hulsberg

Das Hulsberg-Quartier soll unterhalb des Klinikneubaus östlich der St.-Jürgen-Straße entstehen. Es droht ein teures Pflaster zu werden.

studio b bremen

Die Linke will sich auf ihrem Landesparteitag am kommenden Wochenende als das eigentliche soziale Gewissen des rot-grün-roten Regierungsbündnisses in Szene setzen. Mit Anträgen zu einem Bremer Mietendeckel, zur Sicherung der Krankenhausstandorte und zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben durch Umgehung der Schuldenbremse soll das Profil der Linken geschärft werden.

Antrag fordert Stopp des Grundstückverkaufs

Bereits im Vorfeld des Parteitages hat bei SPD und Grünen ein Antrag zur Zukunft des sogenannten Hulsberg-Quartiers auf dem jetzigen Gelände des Klinikums Mitte für Irritationen gesorgt. Darin fordern die Autoren – darunter Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard – einen Stopp der Grundstücksverkäufe auf dem gut 14 Hektar großen Areal, das dem städtischen Krankenhauskonzern Gesundheit Nord (Geno) gehört und nach dem Umzug der Klinikabteilungen in den Neubau entlang der Bismarckstraße in den nächsten Jahren frei wird. Zur Vermarktung der Fläche für den privaten Wohnungsbau war bereits vor einigen Jahren von Stadt und Klinikverbund Gesundheit Nord die Grundstücksentwicklungsgesellschaft (GEG) gegründet worden. Sie hat zwischenzeitlich etwa ein Fünftel des Areals veräußert, aktuell befindet sich mit dem „St.-Jürgen-Quartier“ ein weiteres großes Stück Land im Verkaufsverfahren.

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Die 14 Hektar potenzieller Wohnbaufläche haben am Markt inzwischen einen deutlich höheren Wert, als ursprünglich kalkuliert (wir berichteten). Die Grundstücke stehen mit 54 Millionen Euro in den Geno-Büchern, aktuell rechnet die GEG indes mit Erlösen von mehr als 80 Millionen Euro. Für viele Menschen mit mittlerem Einkommen wird ein Häuschen oder eine Wohnung im Hulsberg-Quartier kaum noch erschwinglich sein. Das ärgert auch Sozialdemokraten und Grüne, aber nur die Linke will daraus jetzt möglicherweise eine radikale Konsequenz ziehen: Stopp des Verkaufsverfahrens. Stattdessen sollen die Grundstücke im Erbbaurecht an Interessenten vergeben werden. Stadt beziehungsweise Geno hätten davon zwar langfristig Erbbaurechts-Zinserträge, kurzfristig aber einen großen Einnahmeausfall. Denn die Verkaufserlöse waren dafür gedacht, einen Teil der Kosten des Klinikneubaus abzudecken. Eben deswegen ist man in den Reihen von SPD und Grünen so verblüfft darüber, dass ausgerechnet Claudia Bernhard die Debatte befeuert. Eigentlich bräuchte sie als Gesundheitssenatorin jeden Cent für ihren wirtschaftlich angeschlagenen Klinikverbund.

Bernhard rudert zurück

Im Gespräch mit dem WESER-KURIER ruderte Bernhard am Montag leicht zurück. Sie sei eigentlich nicht für einen kompletten Stopp der Verkäufe, stellte sie klar. Eine Umstellung auf Erbbaurechtsvergabe sei aus ihrer Sicht „nur für einige Baufelder zu prüfen“. Zugleich ließ die Senatorin anklingen, dass ihr die komplette Aufgabe der 14 Hektar durch die Geno für Zwecke des Wohnungsbaus nicht ganz geheuer sei. Es könne sich mittel- und langfristig als Fehler herausstellen, wenn das Klinikum Mitte in seinem unmittelbaren Umfeld keine Flächen mehr für Erweiterungsbauten zur Verfügung habe, etwa für neuartige ambulante Behandlungsangebote.

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Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt des Linken-Parteitags wird der sogenannte Mietendeckel sein. Nach Berliner Vorbild, so sieht es der Leitantrag vor, sollen auch in Bremen Mieterhöhungen zeitweilig ausgeschlossen werden. Es gehe darum, „ein weiteres Explodieren der Wohnungspreise insbesondere in innenstadtnahen Stadtteilen zu verhindern“. Schon jetzt müsse fast die Hälfte aller Bremer mehr als 30 Prozent des verfügbaren Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Breiten Raum dürfte auf dem Parteitag auch ein finanzpolitisches Thema einnehmen. Die Frage nämlich, wie Bremen trotz Verbots der Neuverschuldung durch die Schuldenbremse Mittel für dringend benötigte Investitionen mobilisieren kann. In einem Antrag zu diesem Thema wird unter anderem vorgeschlagen, die Kreditberechtigung bestimmter öffentlicher Unternehmen zu nutzen.

Die Delegierten des Landesparteitages werden zudem eine Personalie zu klären haben. Der bisherige Co-Vorsitzende Felix Pithan hat seinen Rückzug angekündigt. Für seine Position kandidiert nun Christoph Spehr. Der Mitarbeiter der Bürgerschaftsfraktion ist der Lebensgefährte von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard.

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