Wirtschaftsstrategie der Linksfraktion

Fünf Prozent aus dem Bremen-Fonds für Quartiere

Die Linksfraktion hat eine Strategie für den wirtschaftlichen Umbruch nach der Corona-Pandemie vorgestellt. Darin fordern sie unter anderem eine stärkere Eigenbeteiligung der Stadtteile am Bremen-Fonds.
05.03.2021, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Fünf Prozent aus dem Bremen-Fonds für Quartiere
Von Nina Willborn
Fünf Prozent aus dem Bremen-Fonds für Quartiere

Das Geld aus dem Bremen-Fonds soll nach dem Willen der Linken vor allem dazu ausgegeben werden, gesellschaftliche Ungleichheiten abzumildern.

Monika Skolimowska/Dpa

Die Fraktion der Linkspartei will, dass sich die Stadtteile stärker in Eigenregie an der Vergabe der Mittel des Bremen-Fonds beteiligen können. Außerdem solle analog zum Gender-Aspekt bei allen Maßnahmen auch ein sogenannter Migrations-Check eingeführt werden. Das sind zwei der insgesamt 16 Punkte der wirtschaftlichen Strategie für die Zeit, wenn die Pandemie größtenteils überwunden ist. „Es wird kein Zurück zur alten Normalität geben. Die Krise wird in vielen Bereichen für einen Umbruch sorgen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis bei der Vorstellung des Papiers am Donnerstag. „Wie dieser Umbruch aussieht, hängt von politischen Entscheidungen ab.“

Die Stadtteile sind aus Sicht der Linken essenziell für den angestrebten wirtschaftlichen Neustart. Er könne nur gelingen, wenn auch die Stadtgesellschaft beteiligt werde. Der Vorschlag: Fünf Prozent der Mittel des Bremen-Fonds für langfristige Veränderungen sollen auf Projekte verteilt werden, die die Beiräte vorschlagen und die nach bestimmten Kriterien bewertet und ausgewählt würden. Vorstellbar sei das für die zweite Tranche, sagte Leonidakis. „Wir wollen das Eigenengagement verstärken.“

Das grundsätzliche Ziel der Linken-Strategie sei es, schon vor Corona vorhandene, aber nun verstärkte gesellschaftliche Ungleichheiten abzumildern. Profitieren von den mittel- und langfristigen Investitionen in den Arbeitsmarkt oder die Digitalisierung sollen laut dem Papier „insbesondere die ,Verlierer und Verliererinnen' der Krise, die einen Großteil der Last der Pandemie geschultert haben“. Also: insbesondere Frauen. „Weil das Geschlecht eine enorme Rolle auch in dieser Krise spielt, muss es erst recht in den Mittelpunkt unserer Konjunkturpolitik rücken“, sagte Maja Tegeler, frauenpolitische Sprecherin.

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Aber auch Alleinerziehende, Geringverdiener und nicht zuletzt Migranten sollen stärker berücksichtigt werden. Für Letztere fordert die Fraktion in Form von eigenen Abteilungen unter anderem bei der Wirtschaftsförderung (WFB) und dem Landesinstitut für Schule bessere Unterstützung bei Ausbildung und Beruf. Die WFB solle, so heißt es, umgebaut werden zu einer „Zukunftsagentur“ für die Organisation des Dialogs zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und gesellschaftlichen wie sozialen Akteuren und eine stärkere Kooperation mit öffentlichen Unternehmen eingehen.

Ingo Tebje, wirtschaftspolitischer Sprecher, betonte die Bedeutung der Mitbestimmung der Beschäftigten bei künftiger Arbeitsmarktpolitik. „Wenn Veränderungsprozesse von Unternehmen, Beschäftigten und Politik gemeinsam gestaltet werden müssen, und diese Notwendigkeit ist in der Pandemie sehr deutlich geworden“, sagte er, „brauchen alle Beteiligten Rechte und Strukturen, auf die sie sich stützen können.“ Zudem müsste vor allem kleineren und mittleren Betrieben bei Ausbildung und Qualifizierung geholfen werden.

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