Bremen soll einen weiteren Krisenfonds auflegen, um die schlimmsten Auswirkungen der Energiepreisexplosion auf bedürftige Privathaushalte, kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und Kultureinrichtungen sowie städtische Betriebe abzufedern. Das fordert die Bürgerschaftsfraktion der Linken. Sie hält ein Volumen von rund 500 Millionen Euro für angemessen. Das kreditfinanzierte Hilfspaket läuft bei den Linken unter dem Arbeitstitel "Bremen-Fonds II". Der ursprüngliche Bremen-Fonds war von Senat und Bürgerschaft 2020 im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegt worden. Er hatte eine finanzielle Dimension von 1,2 Milliarden Euro und sollte vor allem die öffentliche Infrastruktur in der Krise abstützen.
Voraussetzung für einen Bremen-Fonds II wäre wie schon vor zwei Jahren ein Beschluss der Bürgerschaft, eine außergewöhnliche Notlage für das Bundesland festzustellen. Auf einer solchen Grundlage darf der Haushaltsgesetzgeber vom generellen Verbot, neue Kredite aufzunehmen, abweichen.
Bei der Vorstellung ihrer Initiative betonten Fraktionschefin Sofia Leonidakis und Haushaltsexperte Klaus-Rainer Rupp die Notwendigkeit, die vom Bund angekündigten Maßnahmen zur Dämpfung des Energiepreisanstiegs auf Landesebene zu flankieren. Was der Bund plane, greife überwiegend erst im Frühjahr 2023 und erreiche damit viele betroffene Privathaushalte sowie Firmen und Institutionen zu spät. "Es ist ein bisschen absurd, dass der Gaspreisdeckel kommen soll, wenn der Winter vorbei ist", kritisierte Rupp. Er habe die Befürchtung, dass die politischen Maßnahmen bisher "mit dem Anwachsen des Problems nicht Schritt halten".
Als Nutznießer für Unterstützungszahlungen aus einem möglichen Bremen-Fonds kommen aus Sicht der Linken fünf Empfängergruppen infrage: Privathaushalte, die sich ihre Energiekosten nicht mehr leisten können und möglicherweise von Liefersperren betroffen sein könnten; öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Hochschulen oder das Studierendenwerk; Zuwendungsempfänger von Stadt und Land Bremen wie etwa Sportvereine, Anbieter offener Jugendarbeit, Kultureinrichtungen; Eigenbetriebe und Beteiligungen der öffentlichen Hand wie die Gesundheit Nord, die BSAG oder die Bremer Bäder; kleine und mittlere Unternehmen sowie Soloselbständige. In einem sechsten Schwerpunkt sollen auch Mittel für Förderprogramme im Bereich Energiesicherheit / regenerative Unternehmen bereitgestellt werden.
Von den Koalitionspartnern der Linken ist der Vorstoß am Dienstag eher skeptisch aufgenommen worden. "Der Bund hat Entlastungspakete aufgelegt, Gas- und Strompreise sollen gesenkt werden. Ob das ausreicht, kann heute niemand seriös vorhersagen", sagte Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) dem WESER-KURIER. Er "bezweifle aber, dass ein Bremen Fonds II, wie jetzt von der Fraktion die Linke vorgeschlagen, die Probleme nachhaltig löst". Reserviert äußerte sich auch der SPD-Haushaltspolitiker Arno Gottschalk. Er empfahl, zunächst die Wirkung der auf Bundesebene geplanten Maßnahmen zu abzuwarten. Neben einem Energiepreisdeckel gebe es dort auch Vorschläge zur Unterstützung von Krankenhäusern und Unternehmen. "Ich sehe deshalb derzeit nicht, dass wir solch einen Schnellschuss aus Bremen benötigen", so Gottschalk.
