Bürgerschaft

Bremer Mindestlohn bleibt

Der Mindestlohn in Bremen steigt leicht, von 8,80 Euro pro Stunde auf 8,84 Euro. Künftig wird im Bund bestimmt, wie hoch die Untergrenze hier ist. Doch an einer Stelle geht Bremen weiter als der Bund.
07.12.2017, 17:13
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Bremer Mindestlohn bleibt
Von Sara Sundermann
Bremer Mindestlohn bleibt

Der Mindestlohn in Bremen steigt leicht.

Jens Wolf, dpa

Bremen war das erste Bundesland, das im Jahr 2011 einen Mindestlohn eingeführt hat. Später wurde auch im Bund eine Regelung dazu beschlossen. Doch derzeit liegt der in Bremen geltende Mindestlohn wenige Cent unter dem, was das Bundesgesetz vorschreibt: Im Bund galt eine Untergrenze von 8,84 Euro pro Stunde, in Bremen liegt die Grenze bei 8,80 Euro. Nun hat das Landesparlament mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit beschlossen, dass Bremen in Zukunft nicht mehr selbst die Höhe des Landesmindestlohns festlegt, sondern dass man hier künftig als Untergrenze bei der Bezahlung die Werte des Bundes übernimmt, auch wenn diese sich ändern sollten.

CDU und FDP forderten, dass Bremens Regelung damit ganz abgeschafft werden könne. Einen eigenen Landesmindestlohn parallel zum Bundesmindestlohn beizubehalten bedeute „unnötige Doppelarbeit und Kontrollen“, sagte Birgit Bergmann (CDU). „Wir sehen keine Notwendigkeit mehr für einen Landesmindestlohn“, betonte auch Lencke Steiner (FDP), die Bremer Regelung sorge für komplizierte und überflüssige Bürokratie für Firmen.

Vertreter von SPD und Grünen benannten, warum Bremen aus ihrer Sicht dennoch ein eigenes Mindestlohngesetz behalten soll: „Wir haben eine weitergehende Regelung als der Bund“, sagte Robert Bücking (Grüne). Bremens Mindestlohn gilt auch für zwei Gruppen, für die der Bundesmindestlohn nicht greift: Für junge Arbeitnehmer unter 18 Jahren und für Langzeitarbeitslose, die eine staatlich geförderte Beschäftigung aufnehmen. Für diese beiden Gruppen soll auch in Zukunft der Landesmindestlohn gelten.

„Horrorszenarien“, die in Bremen bei Einführung des Mindestlohns an die Wand gemalt worden seien, seien nicht eingetreten, betonte Sybille Böschen (SPD). „Die Einführung hatte ausschließlich positive Effekte.“

Die Linken lehnten es ab, dass die Höhe des Mindestlohnes in Bremen in Zukunft an die im Bund beschlossenen Werte gekoppelt wird. Der Grund: Der Bundesmindestlohn sei zu niedrig und führe zu Altersarmut. „Wir sollten unsere Rolle als Vorreiter in Bremen weiter ernst nehmen und einen höheren Mindestlohn beschließen als der Bund“, forderte Klaus-Rainer Rupp (Linke).

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