Gebühren werden 2022 deutlich angehoben Kostenanstieg bei der Bremer Müllabfuhr

In Bremen dürfte die Zeit der Gebührenstabilität bei der Müllabfuhr zur Jahreswende zu Ende gehen. Mehrere Faktoren bewirken eine Kostensteigerung. Aktuell wird der Finanzbedarf neu kalkuliert.
22.02.2021, 20:28
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Kostenanstieg bei der Bremer Müllabfuhr
Von Jürgen Theiner

Bei den Müllgebühren kündigt sich zum 1. Januar 2022 ein deutlicher Anstieg an. Wie hoch er genau ausfallen wird, ist zurzeit noch unklar, eine entsprechende Arbeitsgruppe aus Fachleuten der Bremer Stadtreinigung (DBS) hat gerade ihre Tätigkeit aufgenommen. Doch dass die Abfallentsorgung nach sieben Jahren Gebührenstabilität teurer wird, steht nach Informationen des WESER-KURIER fest, auch wenn das im zuständigen Umweltressort und bei der DBS derzeit noch niemand bestätigen will.

Aktuell zahlen alle Bremer Haushalte eine Grundgebühr von 43,26 Euro pro Jahr. Ein Single, der ein 60-Liter-Gefäß benötigt, entrichtet zusätzlich 69,16 Euro für 13 Abfuhren, ein Zwei-Personen-Haushalt für 20 Leerungen 106,40 Euro. 182,20 Euro fallen bei einer vierköpfigen Familie an, deren 120-Liter-Tonne zwanzigmal geleert wird. Das ist der Stand vom 1. Januar 2014, dem Datum der letzten Gebührenrunde. Zuvor waren die Abgaben 17 Jahre lang unverändert geblieben.

Dass die nächste Erhöhung diesmal nicht so lange auf sich warten lässt, liegt an einer ganzen Reihe von Faktoren. Da sind zunächst die ganz normalen Lohn- und Sachkostensteigerungen, die durch die Gebühr aufgefangen werden müssen. Zwischenzeitlich gab es zudem eine Strukturreform der kommunalen Abfallwirtschaft, die sich auf der Kostenseite bemerkbar gemacht hat. Zum 1. Januar 2018 hatte die Bremer Stadtreinigung als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) die Zuständigkeit für Müllabfuhr und Straßenreinigung übernommen. Unter ihrem Dach erledigen zwei privatrechtlich organisierte Gesellschaften diese beiden Aufgaben: die Abfalllogistik Bremen (ALB) und die Straßenreinigung Bremen (SRB). An den Firmen hält der Entsorger Nehlsen jeweils 50,1 Prozent der Anteile, die Stadt Bremen ist Minderheitsgesellschafter.

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Die gut 120 Müllwerker, die vor drei Jahren direkt von Nehlsen zur ALB wechselten, taten dies zu verbesserten Konditionen – und das war politisch auch so gewollt. Ähnliches gilt für die Mitarbeiter der öffentlichen Recycling-Stationen. Bei einem Teil der zuvor von unterschiedlichen Privatunternehmen betriebenen Stationen waren die Arbeitsbedingungen „katastrophal“, wie sich ein Mitglied des DBS-Verwaltungsrates erinnert. Auch daran hat sich etwas geändert.

Die Recycling-Stationen bereiten der DBS aber nun aus anderen Gründen Probleme. Im November vergangenen Jahres hatten die Stadtreinigung und das Umweltressort ein Zukunftskonzept für die Stationen vorgestellt, es enthält einige betriebstechnische Veränderungen. Doch da hatten die Projektverantwortlichen die Rechnung ohne die Beiräte gemacht. In mehreren Stadtteilparlamenten entzündete sich massiver Protest gegen diese geplante Neuausrichtung. Wie mit den einzelnen Einwänden umgegangen werden soll, ist derzeit noch nicht klar. Doch dass die Summe der Beiratswünsche die Kosten für den Betrieb der Recycling-Stationen in die Höhe treiben dürfte, das liegt auf der Hand.

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Was in der Gebührenkalkulation ebenfalls negativ zu Buche schlägt, ist der Preisverfall bei Altpapier und Pappe, die von der ALB abgefahren werden. Die Aufkäufer dieses Sekundär-Rohstoffs zahlen kaum noch etwas dafür. Schließlich und endlich hat die DBS inzwischen auch eine kleine Rücklage aufgebraucht, die sich aus dem Verkauf von Restanteilen an der früheren Abfallbetriebsgesellschaft Eno an die Firma Nehlsen speiste.

Es gibt also eine ganze Reihe von Faktoren, die bei der anstehenden Neukalkulation der Abfallgebühren für einen deutlichen Anstieg sprechen. Mehrere Bürgerschaftspolitiker, die Einblick in die Materie haben, erwarten einen solchen Schritt. Sie gehen von einer prozentualen Steigerung im niedrigen zweistelligen Bereich aus – präzisere Prognosen wagt niemand.

Bei der Bremer Stadtreinigung hält man sich bedeckt. Die DBS erstelle gerade eine neue Gebührenberechnung, „aus der bei Bedarf eine Anpassung abgeleitet wird“, sagt Sprecherin Antje von Horn. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Klarheit gibt es wahrscheinlich nicht vor dem Sommer. Dann wird dem DBS-Verwaltungsrat der Wirtschaftsplan 2022/23 vorgestellt, der einen Vorschlag zur künftigen Gebührenhöhe enthalten wird. Auch Senat und Bürgerschaft haben bei der Neufestsetzung der Gebühren ein Wort mitzureden.

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Zur Sache

Das wird von den Gebühren finanziert

Das Spektrum der Aufgaben, die mithilfe der Abfallgebühren finanziert werden, ist deutlich größer als Müllabfuhr und Recycling auf Wertstoffhöfen. Abgedeckt sind auch die umweltgerechte Verwertung oder Beseitigung der Abfälle, der Betrieb und die Reinigung von 272 Containerplätzen sowie die telefonische Abfallberatung. Auch die Entsorgung unzulässiger Müllablagerungen sowie von Schrottautos und -fahrrädern wird aus den Gebühren bezahlt. Ein kleinerer Betrag wird außerdem für Zwecke der Umweltbildung zur Verfügung gestellt.

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