Zwei Jahre Staatsvertrag

Bremer Muslime fordern mehr Unterstützung

Der vor zwei Jahren unterzeichnete Staatsvertrag zwischen dem Senat und den muslimischen Glaubensgemeinschaften sichert den Muslimen in der Hansestadt zu, dass der Islam ein Teil Bremens ist. Was aber hat der Vertrag seither bewirkt?
15.01.2015, 08:40
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Bremer Muslime fordern mehr Unterstützung
Von Alexander Tietz
Bremer Muslime fordern mehr Unterstützung

Schura-Chef Ismail Baser.

Frank Thomas Koch

Der heute vor zwei Jahren unterzeichnete Staatsvertrag zwischen dem Senat und den muslimischen Glaubensgemeinschaften ist ein Bekenntnis, ein Zeugnis, das den etwa 45.000 Muslimen in der Hansestadt zusichert, dass der Islam ein Teil Bremens ist. Was aber hat der Vertrag seither bewirkt?

Auch Sicht von Ismail Baser, dem Vorstandsvorsitzenden des muslimischen Dachverbands Schura Bremen, zu wenig: „Die Symbolkraft des Staatsvertrages ist verpufft“, sagt Baser, der den Vertrag vor zwei Jahren mitunterzeichnet hat. Zwar habe das Papier etwas bewegt, etwa, dass muslimische Feiertage wie Opferfest, Ramadan und Aschura staatlich anerkannt sind und dass muslimische Seelsorger in der Justizvollzugsanstalt Oslebshausen tätig seien. Andererseits, so der Schura-Vorsitzende, hätte es in vielen Bereichen keine Fortschritte gegeben.

Noch immer bedauert Baser die mangelhafte finanzielle Unterstützung der Stadt. Im Gegensatz zur Jüdischen Gemeinde, die ebenfalls einen Staatsvertrag mit dem Senat hat und jährlich mit 235.000 Euro bezuschusst wird, erhalten die muslimischen Glaubensgemeinschaften keine festgeschriebene Finanzierung. „Politisch werden wir nicht gleich behandelt“, sagt Baser. Bereits bei kleinen Schulprojekten, die von Muslimen organisiert werden, verwehre der Senat häufig finanzielle Hilfe.

Bremen ist neben Hamburg das zweite Bundesland, das einen Staatsvertrag mit muslimischen Glaubensgemeinschaften geschlossen hat. Neben der Schura gehören der Verband der islamischen Kulturzentren und der Landesverband der islamischen Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen (Ditib) zu den Unterzeichnern des Vertrags. Der Ditib-Vorsitzende Yılmaz Kiliç kritisiert ähnlich wie Ismail Baser die finanzielle Zurückhaltung der Stadt. Deshalb kündigt Kiliç an, den Staatsvertrag mit dem Senat nachverhandeln zu wollen. „Über einige Inhalte, insbesondere die Finanzierung, wollen wir noch mal sprechen“, so Kiliç.

Der Senat stellt auf Nachfrage des WESER-KURIER die symbolische Bedeutung heraus. „Insbesondere ist positiv in Erinnerung, dass der Vertrag in sehr ausführlichen und konkreten Verhandlungen entstanden ist“, sagt Senatssprecher Hermann Kleen. Gleichzeitig verweist er darauf, dass eine „dauerhafte grundsätzliche finanzielle Unterstützung bei den Kirchen“ aufgrund der Haushaltslage in Bremen nicht vorgesehen sei. Ausnahme sei die Jüdische Gemeinde, der aufgrund der Geschichte eine besondere Aufmerksamkeit gebühre, so Kleen.

Erster Staatsvertrag mit Muslimen in einem Flächenland

Möglicherweise aber werden zumindest die Islamverbände in Niedersachsen in Zukunft finanziell unterstützt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte an, einen entsprechenden Vertrag Anfang 2015 unterzeichnen zu wollen. Es wäre der erste Staatsvertrag mit Muslimen in einem Flächenland. Yilmaz Kiliç, Vorsitzender des Ditib, ist an den aktuellen Verhandlungen beteiligt. Er rechnet damit, dass ein Vertrag im Frühjahr unterschrieben werden kann.

Mit dem Staatsvertrag hatte Stephan Weil in einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ auch eine Lockerung des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst sowie die Anerkennung muslimischer Feiertage ins Spiel gebracht. Hierfür erntete der SPD-Politiker Kritik von der AfD und Pegida-Anhängern. Yilmaz Kiliç verteidigt den Vorstoß des Ministerpräsidenten und verurteilte die Proteste der Pegida. „Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Gruppierungen einen Keil zwischen Muslime und die Politik treiben“, so Kiliç. In Bremen, das zeige auch der Staatsvertrag, gelinge der Dialog zwischen muslimischen Religionsgemeinschaften und dem Senat – unabhängig von aller Kritik.

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