Diskussion um Personalaustattung

Bremer Ortsämter erwarten Zugeständnisse der Fraktionen

In einen Brandbrief an die Bürgerschaftsfraktionen haben die Bremer Ortsamtsleiter die geringe Personalausstattung der Ortsämter beklagt. Jetzt liegen die Antworten von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken vor.
28.04.2019, 18:37
Lesedauer: 4 Min
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Bremer Ortsämter erwarten Zugeständnisse der Fraktionen
Von Detlev Scheil
Bremer Ortsämter erwarten Zugeständnisse der Fraktionen

In den Bremer Ortsämtern herrscht Personalnot. Jetzt äußern sich die Fraktionen der Bremer Bürgerschaft zu der Problematik.

Maximilian von Lachner

Immer mehr und immer anspruchsvollere Aufgaben – doch keine personelle Aufstockung. In den 17 Ortsämtern und 22 Beiräten Bremens wächst deshalb der Unmut. Im Zuge der Änderungen des Beirätegesetzes haben die Dienststellen in den Stadtteilen deutlich mehr Gewicht bekommen. Obwohl das allgemein im politischen Raum anerkannt wird, ist die personelle Ausstattung der meisten Ortsämter unverändert auf einem sehr niedrigen Niveau.

Die Ortsamtsleiterinnen und -leiter hatten deshalb über eine Arbeitsgruppe einen Vorstoß bei den fünf Fraktionen der Bürgerschaft gestartet und sie im Februar in einem Brandbrief gefragt, zu welchen Zugeständnissen sie bereit seien. Inzwischen liegen die Antworten vor. Die sind zum Teil vage gehalten, teils aber auch sehr konkret und voll auf der Linie der Stadtteilakteure.

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„Die von den Fraktionen der SPD und CDU getroffenen Aussagen sind aus Sicht der von den Ortsämtern eingesetzten Arbeitsgruppe enttäuschend, da es an konkreten Umsetzungsabsichten fehlt“, heißt es in einer ersten Stellungnahme der Ortsämter. Aus den Antworten der größten Fraktionen könne nicht abgelesen werden, dass eine Personalverstärkung bei den Ortsämtern im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen prioritäre Unterstützung finden werde.

Um den Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, wollen nun viele Beiräte förmliche Haushaltsanträge beschließen, um mehr Geld für die Ortsämter zu bekommen. Zu den Vorreitern gehörte der Beirat Osterholz.

Keine Umsetzung des Koalitionsvertrags

Das Thema angemessene Personalausstattung der Ortsämter war bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag der jetzigen Wahlperiode aufgetaucht. Doch in den vergangenen vier Jahren tat sich kaum etwas. So wollten die Ortsämter jetzt wissen, aus welchen Gründen die im Koalitionsvertrag verankerte „nachvollziehbare Personalbemessung“ bisher nicht umgesetzt worden ist. SPD und Grüne sowie auch die CDU treffen dazu in ihren Antwortschreiben keine Aussage.

Namens der FDP erklärt der Abgeordnete Rainer Buchholz, die verantwortliche Senatskanzlei sei ihrer Kontrollfunktion einerseits und ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern der Ortsämter andererseits „nicht gerecht geworden“. Fraktionsreferent Michael Horn moniert namens der Linken, „wie so oft“ habe die Koalition vieles angekündigt und wenig umgesetzt.

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Im Grundsatz sei die Situationsbeschreibung der Ortsämter richtig, räumt für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Helmut Weigelt ein: Es bestehe „zweifelsfrei ein Handlungsdruck, dem es zu begegnen gilt“. Die SPD setze sich für eine weitere Stärkung der Beiräte und Ortsämter ein und wünsche eine weitere Untersuchung, ob sich das neue Beirätegesetz bewährt habe. Die Ortsämter müssten personell so ausgestattet werden, dass sie den gestiegenen Anforderungen gewachsen seien – diese vage Aussage lässt aber große Interpretationsspielräume offen.

Der Regierungspartner Grüne stimmt mit der Analyse der von den Ortsämtern eingesetzten Arbeitsgruppe überein: Durch die Stärkung der Beiratskompetenzen seien den Ortsämtern neue Aufgaben zugewachsen. Es sei nun „eine Grenze der Belastung überschritten“. Daher sei die personelle Stärkung der Ortsämter in den nächsten Haushaltsberatungen „erforderlich und zu realisieren“, erklärt Ralph Saxe für die Grünen.

Missverständnis zwischen CDU-Fraktion und Arbeitsgruppe

Der CDU-Abgeordnete Marco Lübke trifft gar keine Aussage zur Arbeitsbelastung der Ortsämter. Die Arbeitsgruppe der Ortsamtsleiter geht davon aus, dass die CDU-Fraktion die Fragestellungen im Brandbrief offenbar missverstanden hat. Es sei aber nicht nach Möglichkeiten für eine Verbesserung des Austauschs zwischen Stadtteilpolitik und Verwaltung gefragt worden, sondern nach der Haltung zu einer Personalverstärkung in den Ortsämtern als Folge einer zunehmend stärkeren Belastungssituation.

Die FDP-Fraktion stellt ohne Umschweife fest, dass die Ortsämter als Folge der neuen Herausforderungen an die Beiratsarbeit „personell zu knapp besetzt“ seien. Die Fraktion der Linken sieht das genauso und fordert ganz konkret, dass jedes Ortsamt künftig eine stellvertretende Leitung bekommen sollte. Dafür werde sich die Fraktion auch in der kommenden Wahlperiode einsetzen.

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Provokativ fragten die Ortsamtsleiter auch danach, welche bisherigen Aktivitäten von Beiräten und Ortsämtern künftig entfallen oder zumindest reduziert werden könnten, für den Fall, dass sich die Personalausstattung nicht verbessere. Könnte etwa die Betreuung der Jugendbeiräte eingestellt werden? SPD und CDU machen dazu keine Aussage. Die Fraktion der Grünen erwartet ausdrücklich „eine weitere Stärkung der Jugendbeteiligung, keine Reduzierung“. FDP und Linke sehen keine Aktivitäten von Ortsämtern und Beiräten, die reduziert werden oder ganz entfallen könnten.

Mehr Geld für Präsenz in den sozialen Netzwerken

In einer weiteren Frage ging es darum, ob die Fraktionen dazu bereit seien, mehr Geld im Bremer Haushalt zur Verfügung zu stellen, damit die Ortsämter und Beiräte in den sozialen Netzwerken im Internet mehr Präsenz zeigen können. SPD und CDU legen sich dazu nicht eindeutig fest, wenngleich natürlich die Digitalisierung und die neuen Medien „in geeigneter Form mitbedacht werden“ müssten, so die SPD. Die Grünen und die FDP sind dafür, die Präsenz der Ortsämter im Internet zu stärken. Für die Linkspartei ist klar, dass ein Mehr an Kommunikation auch ein Mehr an Aufwand bedeutet: „Die Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass dazu das Personalbudget bei den Ortsämtern aufgestockt wird.“

Mit dem Brandbrief aus den Ortsämtern und den Schlussfolgerungen der Bürgerschaftsfraktionen wird sich der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte auf einer öffentlichen Sondersitzung am Montag, 6. Mai, um 16.30 Uhr im Börsenhof A, Am Dom 5a / Eingang Dieter-Klink-Platz, Raum 416, beschäftigen.

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