Bürgerschaftswahl in Hamburg

Bremer Parteien begrüßen Absturz der AfD

Was lässt sich aus Bremer Sicht zum Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl sagen? Das Echo am Sonntagabend war vielfältig, Übereinstimmung gab es vor allem in der Bewertung des AfD-Ergebnisses.
23.02.2020, 20:06
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Bremer Parteien begrüßen Absturz der AfD
Von Jürgen Theiner
Bremer Parteien begrüßen Absturz der AfD

Ein Plakat der AfD steht in der Hamburger Landesgeschäftsstelle. Die Partei muss den ersten Prognosen zufolge um ihren Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen.

Frank Molter / dpa

In Bremen sind die Hochrechnungen zum Ausgang der Hamburg-Wahl aufmerksam registriert worden. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gratulierte seinem Amtskollegen und Wahlgewinner Peter Tschentscher, auch die Vertreter der meisten anderen Parteien zollten dem Hamburger Regierungschef Anerkennung. Parteiübergreifend wurde begrüßt, dass die AfD wahrscheinlich zum ersten Mal einen Wiedereinzug in ein Landesparlament verfehlt hat.

„Die weltoffenen Hamburgerinnen und Hamburger haben damit Rassismus und Menschenfeindlichkeit eine klare Absage erteilt“, urteilte Andreas Bovenschulte. CDU und FDP hätten mit ihren Verlusten „den Preis für ihr desaströses Erscheinungsbild in den vergangenen Wochen gezahlt“. Das Erfolgsrezept der Hamburger Sozialdemokraten sah Bovenschulte nicht in einem - häufig unterstellten - bürgerlichen und zur Mitte ausgerichteten Erscheinungsbild. „In Hamburg wird wie bei uns klassische sozialdemokratische Politik gemacht“, stellte der Bürgermeister fest. Hier wie dort seien es Themen wie der forcierte Wohnungsbau, bessere Kitas und Ausbau der Ganztagsbetreuung. „Ich sehe da keinen strukturell unterschiedlichen Ansatz der Bremer und der Hamburger SPD“, so Bovenschulte.

Mit dieser Wahrnehmung stieß er allerdings auf Widerspruch. „Die SPD hat in Hamburg bewiesen, dass es sich für sie auszahlt, wenn sie sich zur Mitte orientiert, statt sich in eine Konkurrenz zur Linkspartei zu begeben“, sagte CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder. In Bremen zeige die SPD ein ganz anderes Gesicht. Zum desaströsen Abschneiden seiner eigenen Partei in Hamburg meinte Meyer-Heder, es seien viele Dinge zusammengekommen: die relativ erfolgreiche Regierungsarbeit des dortigen Senats, das schwache Profil des CDU-Spitzenkandidaten, aber auch die aktuell schwierige Situation der CDU im Bund. „Die hilft derzeit keinem Landesverband.“

Bürgermeisterin Maike Schaefer (Grüne) zeigte sich „total glücklich“ mit dem Abschneiden ihrer Hamburger Parteifreunde. Sie geht davon aus, dass der rot-grüne Senat an der Elbe weiter amtiert. „Es ist gut, dass dort kein dritter Partner hinzugenommen werden muss“, erklärte Schaefer. Der deutlich gescheiterte Versuch der Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank, Bürgermeister Peter Tschentscher aus dem Rathaus zu verdrängen, ist aus Schaefers Sicht kein Fingerzeig für Bremen. Jegliche Diskussion, ob die Grünen hier in drei Jahren die Regierungsführung anpeilen sollten, sei derzeit „völlig fehl am Platz“.

FDP-Landeschef Hauke Hilz musste am Abend lange um den Wiedereinzug der Liberalen in die Hamburger Bürgerschaft zittern. Das schlechte Abschneiden der FDP führte er hauptsächlich auf den Umstand zurück, dass die Liberalen angesichts des Zweikampf von SPD und Grünen mit ihren Themen in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vorgekommen seien. Linken-Vorsitzender Christoph Spehr bewertete das Abschneiden seiner Hamburger Genossen als „sehr respektabel“. Die „Nachricht des Abends“ sei aber das wahrscheinliche Ausscheiden der AfD aus dem Landesparlament. Dies sei „außerordentlich ermutigend“. Ganz anders sah das verständlicherweise AfD-Landesvorsitzender Peter Beck. Der AfD habe es offenkundig geschadet, dass ihr „medial das Attentat von Hanau in die Schuhe geschoben wurde“.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+