Ermittlungen gegen Mitarbeiter

Bremer Parteien fordern Aufklärung des Bamf-Skandals

Bremer Bürgerschaftsfraktionen kritisieren Behördenversagen und mangelnde Kontrolle, nachdem die Vorfälle in der Bremer Außenstelle des Bamf bekannt wurden.
20.04.2018, 19:59
Lesedauer: 3 Min
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Von Sara Sundermann und Jürgen Theiner
Bremer Parteien fordern Aufklärung des Bamf-Skandals

Blick in den Warteraum: Im Bremer Bamf sollen rund 2000 Asylanträge ohne die vorgesehene Prüfung genehmigt worden sein.

Boris Roessler

Nach den Vorwürfen wegen Bestechung und Durchwinken von Asylanträgen bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fordern Politiker Konsequenzen. Die auffällig hohen Anerkennungszahlen in Bremen im Vergleich zu anderen Bundesländern seien bereits im Oktober bekannt gewesen, sagt CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners: „Schon da hätten die Alarmglocken beim Innensenator schrillen müssen und man hätte der Sache nachgehen können." Der CDU-Abgeordnete verweist damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Oktober.

Damals wurde ersichtlich, dass Asylanträge von Flüchtlingen aus Afghanistan, Irak und Iran in Bremen deutlich öfter Erfolg als in anderen Bundesländern haben. Im ersten Halbjahr 2017 wies Bremen mit 85 Prozent bundesweit die höchste Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus dem Iran auf – in Bayern lag dieser Wert bei gerade einmal 38 Prozent. Auch Asylsuchende aus dem Irak hatten in Bremen zu 96 Prozent Erfolg – der Bundesschnitt lag bei 64 Prozent.

SPD fordert absolute Transparenz

„Es ist ungeheuerlich, dass der Rechtsstaat so einfach ausgehebelt werden kann“, sagt Lencke Steiner, Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion. „Wenn es der Wahrheit entspricht, dass über 2000 Asylanträge systematisch nach Bremen zum Durchwinken vermittelt wurden, haben wir es hier mit Behördenversagen zu tun.“ Die FDP hat für die Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde beantragt.

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Absolute Transparenz des Innenministeriums fordert die SPD: „Der Vorgang zeigt, dass die Bamf-Mitarbeiterin offensichtlich außerhalb jeder Kontrolle schalten und walten konnte“, sagt SPD-Innenpolitiker Sükrü Senkal. Die Glaubwürdigkeit von Asylentscheidungen gerate durch offenbar mangelnde Kontrolle in Misskredit. Bundesinnenminister Horst Seehofer müsse dafür sorgen, dass die Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien im Bamf sichergestellt werde.

Jesidischer Politiker zeigt sich überrascht

„Korruption ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar“, sagt der grüne Innenpolitiker Björn Fecker. Mögliche Rechtsbrüche müssten geahndet werden. Dieser Fall sei auch vor dem Hintergrund fatal, dass er von manchen dafür instrumentalisiert werde, gegen Flüchtlinge zu hetzen. Wer vor Krieg oder politischer Verfolgung Schutz suche, müsse auch weiterhin Asyl erhalten.

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Linken-Politiker Cindi Tuncel, ein jesidischer Bremer, zeigte sich überrascht, dass Bestechung notwendig gewesen sein soll, damit Asylanträge von Jesiden positiv beschieden wurden: „Es gibt sehr hohe Anerkennungsquoten von über 95 Prozent für Jesiden. Zudem hat die Bürgerschaft 2014 den Schutz verfolgter Minderheiten erhöht, so dass für Jesiden hier der Familiennachzug erleichtert wurde.“

Im Innenressort hatte man bis zum Bekanntwerden der Vorwürfe offenbar keine Kenntnis von den Vorgängen beim Bremer Bamf. Die Innenbehörde erklärte am Freitag, dass die Zuständigkeitsbereiche klar getrennt seien. Die dem Ressort unterstellte Ausländerbehörde habe keinen Einfluss auf die Gewährung von Asyl oder andere Amtshandlungen der Bamf-Dienststelle. „Eine fachliche Überprüfung der Entscheidungen erfolgt ausschließlich durch die Bamf-Zentrale in Nürnberg, niemals durch die Ausländerbehörden. Diese sind nicht befugt, Entscheidungen einer Bundesbehörde zu überprüfen“, so Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Für Bremen und die anderen Bundesländer sei nicht einmal erkennbar gewesen, welcher Antrag wo entschieden wurde. Teilweise seien in Bremen gestellte Anträge aus Kapazitäts- und Effizienzgründen in anderen Ländern entschieden worden.

Das Durchwinken von Asylanträgen, das es im Bremer Bamf gegeben haben soll, fällt zum Teil in die Zeit, in der bundesweit sehr viele Gesuche eingingen. 2015 nahm Bremen mehr als 10 000 Asylsuchende auf. Zum Vergleich: 2017 war die Zahl wieder auf rund 1500 Menschen gesunken. Doch 2015 und Anfang 2016 sorgte die Überlastung beim Bamf zum Teil im Wochentakt für Schlagzeilen, die Ämter kamen beim Bearbeiten der Anträge nicht hinterher. In Bremen warteten an manchen Tagen Hunderte Asylsuchende trotz Winterkälte die halbe Nacht vor dem damals in Habenhausen angesiedelten Bamf.

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Jesiden in Deutschland

Jesiden sind eine religiöse Minderheit, deren Angehörige meistens im Nordirak, in Nordsyrien und im Südosten der Türkei leben. Die Mehrheit der Jesiden spricht kurdisch. 2014 hatten der Vormarsch der Terrorgruppe Daesch und ihre Gräueltaten eine Massenflucht Zehntausender Jesiden ausgelöst. Eine internationale UN-Kommission, die in Syrien und im Irak die Ereignisse untersuchte, sprach von Völkermord. In Deutschland leben Schätzungen zufolge rund 100.000 Jesidinnen und Jesiden.

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