28-jähriger Gefährder in Untersuchungshaft Bremer Polizei nimmt erneut Islamisten fest

Die Polizei hat einen in Bremen lebenden Tschetschenen festgenommen. Der Mann steht in Verdacht, am bewaffneten Kampf der Terrormiliz Daesch in Syrien teilgenommen zu haben.
18.09.2017, 20:23
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Polizei nimmt erneut Islamisten fest
Von Ralf Michel

Die Bremer Polizei hat einen 28-jährigen Mann festgenommen, dem vorgeworfen wird für die Terrormiliz Daesch gekämpft zu haben. „Wir führen ein Ermittlungsverfahren gegen einen russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft“, bestätigte am Montag Oberstaatsanwältin Nana Frombach, Pressesprecherin der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, entsprechende Informationen des WESER-KURIER. Der Beschuldigte soll während eines Syrienaufenthaltes den kämpfenden Truppen des Daesch angehört haben. Weitere Details zu den Vorwürfen gegen den Mann nannte die Anklagebehörde nicht.

Wegen des zwischen Bremen und Hamburg geschlossenen Staatsvertrags über die gerichtliche Zuständigkeit in Staatsschutzsachen, ist das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg für diesen Fall zuständig. Die polizeilichen Ermittlungen gegen den 28-Jährigen führte jedoch das Landeskriminalamt Bremen. Am vergangenen Mittwoch, 13. September, nahmen ein Spezialeinsatzkommando und Beamte des Staatsschutzes den in Bremen lebenden Mann fest. Tags darauf wurde er dem Ermittlungsrichter vorgeführt, seither sitzt er in Hamburg in Untersuchungshaft.

Innensenator Mäurer fordert Abschiebung

„Der professionell verlaufenen Festnahme von Aslanbek S. gingen monatelange, sehr intensive Ermittlungsarbeiten der Bremer Polizei voraus“, erläutert Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). „Ich bin erleichtert, dass es damit gelungen ist, einen weiteren Gefährder von der Straße zu bekommen. Solche Personen sind ein absolutes Sicherheitsrisiko und müssen, soweit es möglich ist, nach ihrer Haftverbüßung in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.“

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Deutschlandweit stuft das Bundeskriminalamt derzeit knapp über 700 Personen als islamistische Gefährder ein. In Bremen sollen es laut Innenbehörde aktuell zwischen zehn und 20 sein. Zwei dieser Personen sind in Bremen in Haft. Mehrere andere befinden sich im Ausland, nach unbestätigten Hinweisen aus dem Irak beziehungsweise aus Syrien sollen einige von ihnen inzwischen aber nicht mehr am Leben sein. Einige aus der Gruppe der Gefährder, die sich noch in Bremen aufhalten, besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.

Inhaftierter Gefährder lieferte womöglich Hinweis

Seit Anfang 2014 sind insgesamt 28 Erwachsene und Jugendliche mit elf Kindern aus Bremen nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausgereist. Acht Erwachsene und eine Jugendliche sowie drei Kinder sind inzwischen aus den Kampfgebieten der Region wieder zurückgekehrt, heißt es seitens der Innenbehörde. Außerdem gibt es unbestätigte Hinweise auf weitere rund 20 Ausreisen.

Hier könnte sich der Kreis zu dem jetzt inhaftierten Aslanbek K. schließen. Denn bei den genannten 20 weiteren Ausgereisten soll es sich um Tschetschenen handeln. Der Hinweis auf diese Gruppe stammt von Harry S., einem weiteren Gefährder aus Bremen. Harry S. war im April 2015 nach Syrien ausgereist. Bei seiner Rückkehr wurde er am Flughafen festgenommen und im Juli 2016 in Hamburg wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu drei Jahren Haft verurteilt.

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Bei seinen Vernehmungen hatte er angegeben, bei den Daesch-Terroristen in Syrien auf eine 20-köpfige Gruppe tschetschenisch-stämmiger Bremer getroffen zu sein. Die Männer sollen nach und nach aus Bremen ausgereist und dann über ihre Heimat Tschetschenien nach Syrien gelangt sein. Daniel Heinke, Chef der Bremer Kriminalpolizei, will sich zu einem möglichen Zusammenhang dieser Angaben zur Festnahme von Aslanbek K. nicht äußern. Er bestätigt aber, dass die Aussagen von Harry S. „seinerzeit sehr ernst genommen wurden und immer noch Gegenstand von Ermittlungen sind“.

Tschetschenische Islamisten stellen große Gefahr dar

Auch zu der jetzigen Festnahme macht Heinke keine Angaben, betont aber die allgemeine Gefahr, die von tschetschenischen Islamisten ausgeht. „Diese Gruppe beschäftigt derzeit die Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland und Westeuropa.“ Zur Bedeutung der tschetschenischen Kämpfer in Syrien heiße es in Expertenkreisen: „Der Dschihad spricht Russisch.“

Auffallend sei dabei, dass es bei den tschetschenischen Dschihadisten eine enge Verknüpfung zwischen islamistischem Extremismus und allgemeiner organisierter Kriminalität gebe, erläutert Heinke. Ermittlungserfolge seien in diesem Bereich aber äußerst schwierig zu erzielen, weil es sich um ein extrem abgeschottetes Milieu handele. Umso zufriedener sei man mit der jetzt erfolgten Festnahme.

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