Nach Anschlag in Hanau

Bremer Polizei richtet „Soko Rechtsextremismus“ ein

Die Behörden und Sicherheitsapparate in Bremen sollen noch stärker gegen Rechtsextremisten und ihr Umfeld vorgehen. Dies kündigte der Innensenator am Dienstag an.
25.02.2020, 18:20
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Bremer Polizei richtet „Soko Rechtsextremismus“ ein
Von Carolin Henkenberens
Bremer Polizei richtet „Soko Rechtsextremismus“ ein

Kündigten weitere Schritte im Kampf gegen Rechtsextremisten an: Senator Mäurer (Mitte), Polizeipräsident Müller (links) und Bremens Verfassungsschutz-Chef Schittkowski

Sina Schuldt/dpa

Nach den rassistisch motivierten Morden von Hanau sollen Polizei, Verfassungsschutz und andere Behörden in Bremen verstärkter gegen Rechtsextremismus vorgehen. „Wir können mit dem, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, das Problem nicht mehr lösen“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Dienstag. Es gebe einen neuen Tätertypus. „Wenn jemand allein zu Hause sitzt vor seinem Monitor und sich selber radikalisiert, bekommt das niemand mit.“ Gemeinsam mit Polizeipräsident Lutz Müller und dem Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Dierk Schittkowski, kündigte er drei Maßnahmen an.

Erstens soll im Landeskriminalamt der Polizei eine Sonderkommission Rechtsextremismus eingerichtet werden. Dazu sollen zehn Mitarbeiter herangezogen werden. Zweitens soll die Analyseeinheit für Hass und Hetze beim Landesamt für Verfassungsschutz ausgebaut werden. Für beide Behörden würden dazu fünf zusätzliche Stellen geschaffen, sagte Mäurer. Zwei beim Verfassungsschutz und drei bei der Polizei.

Drittens will der Senator eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe einrichten, die „Task Force rechten Terror in Bremen verhindern“ heißen soll. Darin sollen neben den Polizeien im Land Bremen und dem Verfassungsschutz auch andere Senatsressorts und Behörden mitarbeiten, um frühzeitig Hinweise auf Menschen zu erhalten, die rechtsextrem sind und zusätzlich psychische Probleme haben oder anderweitig auffällig geworden sind.

Vergangene Woche Donnerstag hatte ein 43 Jahre alter Deutscher neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und am Ende sich selbst erschossen. Ein von ihm veröffentlichtes Pamphlet enthält rassistisches und verschwörungstheoretisches Gedankengut. Zusätzlich soll der Täter nach Einschätzung des Bundeskriminalamts psychisch krank gewesen sein.

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