Mehr Personal durch mehr Bußgelder Bremer Polizei soll sich selbst finanzieren

Jeder Euro, den Bremen seit Jahresbeginn ausgibt, ist mit einem kleinen Makel behaftet. Es handelt sich um Mittel, für die noch gar keine ordentliche haushaltsrechtliche Grundlage existiert.
07.04.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Peter Hanuschke Frauke Fischer Iris Hetscher Jürgen Theiner

Jeder Euro, den Bremen seit Jahresbeginn ausgibt, ist mit einem kleinen Makel behaftet. Es handelt sich um Mittel, für die noch gar keine ordentliche haushaltsrechtliche Grundlage existiert.

Die Arbeit am Doppel-Etat für die Jahre 2016 und 2017 dauert an, beschlossen wird er von der Bürgerschaft voraussichtlich erst im Sommer. In dieser Woche gehen die parlamentarischen Vorarbeiten aber in die heiße Phase. Die Bürgerschaftsabgeordneten setzen sich in den Deputationen mit den Ausgabeplänen der Behörden auseinander – und werden dabei eigene Akzente setzen wollen.

Beim Haushalt des Innensenators, der an diesem Donnerstag in der zuständigen Deputation behandelt wird, geht es ganz zentral um die Personalstärke der Polizei. SPD und Grüne hatten 2015 in ihrem Koalitionsvertrag eine Zielzahl von 2540 Beschäftigten festgelegt. Im Haushaltsentwurf für die Innenbehörde sind aber nur 2470 Stellen finanziert. Die Innenbehörde hofft beim Schließen der Lücke auf zusätzliche Finanzierungsquellen. Als Beispiel wird in den Unterlagen für die Deputierten unter anderem eine „Erhöhung der Einnahmen durch die verstärkte Überwachung des fließenden Verkehrs“ genannt. Anders gesagt: Die Beamten sollen mehr blitzen, um ihre eigene Verstärkung zu finanzieren.

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Den Anfang der Finanzberatungen machten am Mittwoch die Sozial- und die Kulturpolitiker. 1,3 Milliarden Euro sind für den Sozialetat jeweils in 2016 und 2017 angesetzt. Mit Blick auf den bremischen Gesamtetat von 4,8 beziehungsweise 4,9 Milliarden stellte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) in der Deputation für Soziales, Jugend und Integration fest: „Dies ist der Löwenanteil.“ Der Großteil dieser Summe wiederum, nämlich eine Milliarde, wird für Sozialleistungen und damit für bundesgesetzlich festgelegte Ausgaben nötig. Entsprechend klein seien folglich die Spielräume für vielfältige Wünsche.

Etwas mehr Geld als bislang soll in den Jugendhaushalt fließen. Offene Jugendarbeit in den Stadtteilen, aber auch das Altenhilfesystem sollen davon profitieren. Ein Beispiel: 700.000 Euro mehr und damit 1,025 Millionen Euro insgesamt werden für Bremer Spielplätze im Sozialhaushalt veranschlagt. Nicht berücksichtigt werden in den Anschlägen die Ausgaben, die sich aus dem Zuzug der Flüchtlinge ergeben.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) hatten bereits am 8. März bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs angekündigt, diese Ausgaben auszuklammern. Der Bund müsse dafür stärker in die Verantwortung treten. Für Aufnahme, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge benötige Bremen in diesem und im folgenden Jahr 600 Millionen Euro. Damit könne Bremen aber die verabredete Schuldenbremse nicht einhalten. Die Sozialsenatorin bekräftigte am Mittwoch, dass es sich bei den Ausgaben um eine Sondersituation handele, die die Abweichung vom Sanierungspfad aus Sicht des Senats rechtfertige.

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Für Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) ist sein Budget nach eigenem Bekunden eine solide Arbeitsgrundlage. Etwa 295 Millionen Euro stehen dem Ressort für die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Häfen jeweils für die Jahre 2016 und 2017 zur Verfügung. Die wesentlichen infrastrukturellen und arbeitspolitischen Maßnahmen könnten damit umgesetzt werden. Im vergangenen Jahr waren es noch knapp über 300 Millionen Euro gewesen. Gerade aufgrund dieser Entwicklung könne man diesen Haushalt nicht als politischen Erfolg bewerten, sagte Jörg Kastendiek (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, am Mittwoch in der Wirtschaftsdeputation. Ein Grund, weshalb die CDU am Ende gegen den Haushaltsentwurf stimmte.

Mehr Geld für fünf Bremer Museen – das ist die für die Häuser erfreuliche Nachricht, die der Entwurf des Kulturhaushalts 2016/17 birgt, über den am Donnerstag von der zuständigen Deputation debattiert wird. Der Etat von Staatsrätin Carmen Emigholz (SPD) bleibt dabei unverändert; sie verfügt über 80 Millionen Euro. Der Zuschlag für die Weserburg, die Kunsthalle, die Wilhelm-Wagenfeld-Haus, das Gerhard-Marcks-Haus und das Übersee-Museum wird aus dem City-Tax-Topf bezahlt, der 2,2 Millionen Euro dafür vorsieht. Mit Mitteln der von den Hoteliers erhobenen City-Tax sollen Einrichtungen unterstützt werden, die die Stadt für touristisch relevant hält.

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