Untersuchung zum Anti-Terror Einsatz

Bremer Polizeiführer findet deutliche Worte

Es habe nicht den leisesten Hinweis darauf gegeben, dass die bei der Terrorwarnung für Bremen gesuchten Terroristen oder Waffen sich im IKZ aufgehalten haben. Auch nicht vom V-Mann des Zollkriminalamtes.
13.01.2016, 13:12
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Polizeiführer findet deutliche Worte
Von Ralf Michel
Bremer Polizeiführer findet deutliche Worte

Der Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz in Bremen setzt seine Vernehmungen fort. Am Mittwoch trat Polizeiführer Stefan Kiprowski in den Zeugenstand.

Frank Thomas Koch

Das Landgericht hat die Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) beim Anti-Terror-Einsatz am 28. Februar 2015 bereits als rechtswidrig erklärt. Nun wurde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Einsatz nachgelegt: Im Fokus der Sitzung am Mittwoch stand der von Amtsrichterin Nicola Martin unterzeichnete Durchsuchungsbeschluss. Die Begründung für diesen Beschluss könne er sich nicht erklären, sagte der als Zeuge vernommene Stefan Kiprowski. Und der sollte es eigentlich wissen, war er doch als Polizeiführer einer der leitenden Köpfe beim Anti-Terror-Einsatz.

Der Durchsuchungsbeschluss sei damit begründet worden, dass nach polizeilichen Erkenntnissen Tatsachen dafür vorlägen, dass sich die gesuchten französischen Terroristen mit Waffen im IKZ aufhielten, erläuterte der Ausschussvorsitzende Björn Tschöpe (SPD). Für Kiprowski nicht nachvollziehbar: „Tatsache ist, dass die Polizei keine Anhaltspunkte für Täter oder Waffen im IKZ hatte.“ Die Formulierung der Richterin sei eine Bewertung, die nicht von der Polizei stamme. Kiprowski: „Es wäre interessant, die Richterin zu fragen, woher diese Informationen kommen.“ Zudem enthalte der Durchsuchungsbeschluss eine „unstatthafte Vermischung“ mit den als geheim eingestuften Informationen der Vertrauensperson des Zollkriminalamtes. Diese Informationen seien der Auslöser für den Anti-Terror-Einsatz gewesen.

Für wie schwerwiegend der Polizeiführer all dies einstuft, verdeutlichte er mit seiner nächsten Aussage: „Wenn ich gewusst hätte, was in dem Beschluss steht, hätte ich bei der Richterin angerufen.“ Wusste er aber nicht, denn der Durchsuchungsbeschluss lag der Polizei seinerzeit zunächst nicht schriftlich vor, sondern war ihr lediglich mündlich angekündigt worden. Daraufhin wurde das IKZ durchsucht. Mit dem bekannten Resultat – es wurden weder Terroristen noch Waffen gefunden.

Dies wiederum kam für Stefan Kiprowski nicht überraschend. Es habe zwar mehrere ernst zu nehmende Anhaltspunkte auf einen geplanten terroristischen Angriff in Bremen gegeben. Aber nicht den leisesten Hinweis darauf, dass sich die gesuchten Terroristen im IKZ aufhalten könnten oder dort Waffen zu finden seien. Auch nicht von der Quelle des Zollkriminalamtes.

Polizeiführer Stefan Kiprowski hier 2013.

Polizeiführer Stefan Kiprowski hier 2013.

Foto: Christina Kuhaupt

Den Hinweis auf fünf unbekannte Franzosen im IKZ habe es am 27. Februar auch von einer Vertrauensperson aus Bremen gegeben. Aus seiner Sicht war die Wahrscheinlichkeit jedoch gering, dass es sich dabei um die gesuchten Terroristen handelt, berichtete Kiprowski und gewährte dem Ausschuss einen Einblick in die Bewertung von Informationen von Vertrauenspersonen. Dass es sich um Franzosen handele, sei eine erste Ungenauigkeit des Tippgebers. Das habe dieser lediglich aus der französischen Sprache abgeleitet. Zudem sei bis zu diesem Zeitpunkt nur nach vier und nicht nach fünf Franzosen gesucht worden. Und dass es sich um Männer handelte, die der Informant nicht kannte, sei angesichts von bis zu 300 Menschen beim abendlichen Freitagsgebet im IKZ auch nicht ungewöhnlich.

Hinzu kämen grundsätzliche Überlegungen: Die Verantwortlichen im IKZ hätten von der Observierung ihres Gebäudes gewusst. „Holt man sich dann kurz vor einem Anschlag solche Leute ins Haus?“, fragte Kiprowski und beantwortete dies gleich selbst: „Unwahrscheinlich.“ Dasselbe gelte für die Frage, ob Terroristen kurz vor einem Anschlag ausgerechnet zum Freitagsgebet in eine Moschee gehen würden, wo sie Spitzel der Polizei fürchten müssten. Keine der bisher bekannten Attentäter von Mumbai über Madrid und London bis Paris hätten so gehandelt.

Völlig auszuschließen sei ein solches Szenario dennoch nicht gewesen, aber in der Bewertung wurde das IKZ nur als „Nebenspur“ eingestuft, erläuterte Kiprowski. Das Hauptaugenmerk der Polizei habe zu diesem Zeitpunkt auf einem verdächtigen Brüderpaar gelegen.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) habe trotzdem auf eine Durchsuchung des IKZ gedrängt, bestätigte der Polizeiführer entsprechende Nachfragen aus Reihen des Ausschusses. Menschlich nachvollziehbar, so Kiprowski. Er bekannte, selbst den stillen Wunsch zu hegen, „da öfter mal nach dem Rechten sehen zu dürfen“. Doch der Wunsch des Innensenators sei von der Rechtslage gestoppt worden. „Wir hatten zu dem Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage für eine Durchsuchung.“

Dies habe Mäurer nicht gefallen, bestätigte Kiprowski. Den Versuch mehrerer Ausschussmitglieder, daraus eine politische Einflussnahme des Innensenators abzuleiten, wies er jedoch zurück. Ebenso die Mutmaßung, Mäurer hätte mit seinen Vorgaben den gesamten weiteren Fortgang des Einsatzes quasi gegen die Erkenntnisse der Polizei bestimmt.

Wie der Leiter der Abteilung Staatsschutz bei der Polizei, Derk Dreyer, dies sieht, ist am Donnerstag Thema im Untersuchungsausschuss.

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