Politiker und Parteien

Bremer Reaktionen auf die Gewalttat in Hanau

Fassungslosigkeit und Trauer machen sich auch bei Politikerinnen und Politikern aus Bremen breit über die tödlichen Schüsse in Hanau, die mutmaßlich politisch motiviert waren.
20.02.2020, 11:54
Lesedauer: 6 Min
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Von Carolin Henkenberens Patrick Reichelt Jan-Felix Jasch
Bremer Reaktionen auf die Gewalttat in Hanau

Bremens Bürgermeister äußert sich erschüttert über die Gewalttat in Hanau.

picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Politiker aus Bremen zeigen sich erschüttert und fassungslos über die Gewalttat in Hanau, bei der ein Mann mehrere Menschen erschoss. Der 43-jährige Deutsche soll in zwei Shisha-Bars um sich geschossen und auch seine Mutter und sich selbst getötet haben. Die Ermittler vermuten Terror - und ein rassistisches Motiv.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erklärte:„Wir drücken den Angehörigen und Freunden der Opfer unser tief empfundenes Beileid aus, fühlen mit ihnen und wünschen den Verletzten baldige Genesung". Der Senat gehe davon aus, dass die Sicherheitsbehörden alles tun werden, um die Hintergründe "dieser offensichtlich rassistisch motivierten Tat schnell und gründlich aufzuklären."

Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Frank Imhoff (CDU), zeigte sich tief betroffen. "Taten wie diese zeigen uns in erschreckender Eindrücklichkeit: Ein radikalisierter Einzeltäter lässt sich kaum mehr stoppen." Er forderte eine stärkere Zuwendung zu den Orten, "an denen der Hass gesät und kultiviert wird". Gemeint sind damit Internetforen und soziale Netzwerke, wie Imhoff konkretisiert.

Sarah Ryglewski, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bremen, erklärte: "Hanau war ein Angriff auf uns alle und unsere Demokratie." Wer jetzt noch wegschaue, mache sich mitschuldig.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Mustafa Güngör, verurteilte den Anschlag ebenfalls. „Diese schockierende Tat lässt uns fassungslos zurück“, teilte er mit. Er forderte, gezielt gegen jede Form von Hass, Hetze und Rassismus anzukämpfen. "Für rechte Ideologien, Fremdenhass und rechtsradikalen Terror darf in Deutschland kein Platz sein.“

Kirsten Kappert-Gonther, Bremer Bundestagsabgeordnete (Grüne), zeigte sich erschüttert. Die Politikerin fordert eine „wirksame Strategie gegen Rassismus und Rechtsextremismus“.

Auch die Vorsitzenden der Bremer Grünen Alexandra Werwath und Florian Pfeffer äußerten sich bestürzt. "Wir trauern um die Opfer von Hanau sowie mit deren Kindern, Partner*innen, Familien und Freund*innen. Wir sind in Deutschland an einen Punkt gekommen, an dem der Satz "Wehret den Anfängen" von der Realität längst überholt wurde", teilten sie mit. Der Terror treffe eben nicht alle gleich, sondern ziele auf Minderheiten. Sie forderten, den Rechtsterrorismus mit aller Härte des Rechtsstaats zu bekämpfen.

Nelson Janßen, Fraktionschef der Linken in der Bürgerschaft, twitterte, es sei unfassbar und widerlich, mit welcher Regelmäßigkeit Menschen in Deutschland von Faschisten ermordet würden.

Seine Co-Fraktionschefin, Sofia Leonidakis, die griechische Wurzeln hat, sprach von blankem Entsetzen. Sie nehme das nehme persönlich mit, „mal wieder hätte es auch uns treffen können.“ Sie empfinde tiefe Trauer und größtes Beileid für die Angehörigen.

Lencke Wischhusen, Chefin der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, schrieb auf Facebook: "Der rechtsextreme Anschlag von Hanau macht mich fassungslos. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen. Rechtsterrorismus ist real und muss mit allen Mitteln bekämpft werden."

Der Bremer CDU-Vorsitzende Carsten Meyer-Heder teilte mit: "Gemeinsam, mit dem Mord an Walter Lübcke, dem Anschlag in Halle und mit der erst vergangene Woche aufgeflogenen rechtsextremen Terrorzelle, zeigt sich: Der Hass, der durch Worte beständig in unsere Gesellschaft getragen wird, geht in solchen furchtbaren Taten auf." Wer heute relativiere, herunterrede und beschwichtige, habe den Ernst der Lage nicht verstanden.

Die Bürgerschaftsabgeordnete Ute Reimers-Bruns, fragte: „Was haben wir eigentlich aus den Attentaten rechter Terroristen gelernt?“

Der Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Mustafa Kemal Öztürk erinnerte an kürzlich veröffentlichte Zahlen von mehr als 400 gesuchten Rechtsextremisten:

Die AfD Bremen teilte in einer Mitteilung mit, ihre Gedanken seien bei den Opfern und ihren Angehörigen und Freunden, die Tat sei "unbegreiflich" und weiter: "Als Partei des demokratischen Rechtsstaates, verurteilen wir entschieden jegliche Radikalisierung, Gewalt und Extremismus."

LKA-Chef Daniel Heinke betonte am Donnerstag während einer Sitzung der Innendeputation, dass obwohl ausdrücklich kein Zusammenhang zwischen der Aushebung des rechten Netzwerks in Baden-Württemberg vor kurzem, Hanau und der Bedrohung der Moschee in Bremen bestehe, auch in Bremen die Sicherheitsmaßnahmen erhöht worden seien. Dazu wurden sichtbare Präsenzen der Streifen vor der Moschee und im Stadtgebiet erhöht. Außerdem stehe man im engen Kontakt zu Schura und der jüdischen Gemeinde. Polizeipräsident Lutz Müller: „Wir wollten ein Signal setzen und möglichen Trittbrettfahrern von vornherein Grenzen aufzeigen.“

++ Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert. ++

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