Prüfen, aber nicht sanktionieren Das sind die Aufgaben des Rechnungshofes

Der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen darf prüfen, aber nicht sanktionieren. Trotzdem bewirkt er oft eine Verhaltensänderung in der bremischen Verwaltung.
11.03.2021, 20:54
Lesedauer: 1 Min
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Das sind die Aufgaben des Rechnungshofes
Von Jürgen Theiner

Der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen ist ein Wächter ohne Befugnisse. Er prüft, was die Verwaltung mit dem Geld der Bürger macht, hat aber keinerlei Sanktions- oder Eingriffsmöglichkeiten. Er muss allein durch seine Argumente überzeugen. Seine Autorität leitet sich aus einer rechtlich unabhängigen Stellung ab – und aus der Möglichkeit, Fehlverhalten öffentlich zu machen.

Nicht immer dringt der Rechnungshof mit seinen Empfehlungen durch. „Oft machen die Behörden schon während unserer Prüfungen Zusagen, dass bestimmte Praktiken abgestellt werden“, sagt Präsidentin Bettina Sokol. Danach heiße es aber am Ball zu bleiben, damit die Änderungen auch Realität würden. Als wichtigen Verbündeten sieht Sokol den Rechnungsprüfungsausschuss der Bürgerschaft, der die Empfehlungen des Rechnungshofes aufgreift und die Verwaltung auffordert, sich zu bestimmten Sachverhalten zu erklären.

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Große Anstrengungen hat es Bettina Sokol und ihren Mitarbeitern abverlangt, um gegenüber dem Senat ihre Haltung zur International School of Bremen durchzusetzen. Vor einigen Jahren hatte der Rechnungshof angemahnt, dass diese Bildungseinrichtung rechtlich nicht wie andere private Ersatzschulen behandelt werden dürfe, deren Abschlüsse von der Kultusministerkonferenz anerkannt sind. Erst jetzt zeichnet sich laut Sokol ein Einlenken der Bildungsbehörde ab.

Etwas leichter hatte es der Rechnungshof, als er sich vor vier Jahren mit der Wasserschutzpolizei anlegte. Diese hatte eine eigene „Dienstgruppe Sportschifffahrt“ eingerichtet, ausgestattet mit vier Mann und einem eigenen Sportboot, der „Bremen 15“. Zumeist am Wochenende dümpelte das Boot auf der Weser und ihren Nebenflüssen. Gesamtkosten pro Jahr: 275.000 Euro. 2013/14 hielten die Beamten 30 Vorträge zu Präventionsthemen. Hierfür und für die Vorbereitung setzte die Wasserschutzpolizei insgesamt 1800 Dienststunden an, also etwa 60 Stunden pro Vortrag. Der Rechnungshof sah hier kein angemessenes Verhältnis von Aufwand und Ertrag. Inzwischen ist die Dienstgruppe Geschichte.

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