Jahresbericht vorgelegt Rechnungshof moniert Personalzuwachs bei Bremer Behörden

Mit kritischem Blick hat Bremens Landesrechnungshof das Handeln der Verwaltung im Jahr 2019 durchleuchtet. Gravierende Mängel sind nicht zutage getreten, Gefahren sieht die Behörde jedoch im Personalzuwachs.
11.03.2021, 14:02
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Rechnungshof moniert Personalzuwachs bei Bremer Behörden
Von Jürgen Theiner

Der Landesrechnungshof sieht in den wachsenden Personalausgaben der öffentlichen Hand ein Problem. Nachdem sie 2018 um etwa 4,3 Prozent gestiegen waren, nahmen sie 2019 um circa sechs Prozent zu und beliefen sich auf gut 2,1 Milliarden Euro. Bei der Vorstellung des aktuellen Jahresberichts mahnte Rechnungshofpräsidentin Bettina Sokol die Politik am Donnerstag zur Zurückhaltung beim Schaffen zusätzlicher Stellen. Zwar müsse die Verwaltung ihre Aufgaben gut erfüllen können. „Aber ‚viel hilft viel‘ ist nicht unbedingt richtig“, sagte Sokol. Für den Jahresbericht hatten die gut 40 Mitarbeiter des Rechnungshofs wie üblich die Haushaltsführung von Land und Stadt sowie einzelne Themenkomplexe aus der behördlichen Praxis unter die Lupe genommen. Folgende Punkte erschienen den Prüfern besonders kritikwürdig:

IT-Sicherheit

Eine Erhebung in 80 Dienststellen und Einrichtungen ergab, dass es um die IT-Sicherheit in den Bremer Behörden nicht gut bestellt ist. So waren in knapp der Hälfte der überprüften Verwaltungseinheiten IT-Sicherheitsbeauftragte im Dienst. Auch andere verpflichtende Vorgaben zum Schutz der IT-Strukturen wurden nach Ansicht des Rechnungshofs nicht oder nicht ausreichend umgesetzt. Beispielsweise gab es in 16 Stellen fundierte IT-Sicherheitskonzepte. Eine Notfallvorsorge war ebenfalls überwiegend nicht gewährleistet.

Kreuzfahrtterminal Bremerhaven

Für diesen wichtigen Pfeiler der Touristikwirtschaft in der Seestadt zahlt Bremen nach Ansicht des Rechnungshofes drauf – und zwar mit System. Gelände und Anlagen gehören als Teile des sogenannten Sondervermögens Hafen der Stadt Bremen. An der Gesellschaft CCCB, die das Kreuzfahrtterminal betreibt, hält Bremen eine Beteiligung von 43 Prozent. Das Terminalgebäude war 2003 für mehr als 21 Millionen Euro erneuert worden. Der 2005 mit der CCCB geschlossene Betreibervertrag enthielt trotzdem keine Entgeltregelung für die Gebäudenutzung, von der Bremen profitieren könnte. Gleiches gilt für den ebenfalls 2005 geschlossenen Kajenutzungsvertrag. Weil Gewinne der CCCB grundsätzlich vollständig an ihre Gesellschafter ausgeschüttet werden, können keine Rücklagen für künftige Modernisierungsvorhaben gebildet werden – mit der Folge erheblicher finanzieller Risiken für Bremen. Befund des Rechnungshofs: „Beteiligungs- und Vertragsgestaltungen wahren die Interessen Bremens nicht im gebotenen Umfang.“

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Parkraumüberwachung

Die Parkraumüberwachung ließe sich nach Einschätzung des Rechnungshofs mit überschaubarem Aufwand wirksamer und wirtschaftlicher gestalten. Die für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständigen Beschäftigten beginnen ihre Arbeit stets in der Innenstadt, auch wenn sie in Randbezirken Bremens eingesetzt werden. Durch einen Arbeitsbeginn vor Ort würden Wegezeiten entfallen und Einsatzzeiten hinzukommen, argumentiert der Rechnungshof. Er bemängelt auch, dass die Gebühren für das Abschleppen von Fahrzeugen seit Jahren nicht überprüft wurden.

Studierendenwerk

Das Studierendenwerk, das sich neben selbst erwirtschafteten Beiträgen vor allem aus Landesmitteln speist, verfügte Ende 2019 über Rücklagen, die aus Sicht des Rechnungshofs völlig überhöht waren – 14,7 Millionen Euro. Die Rücklage für Mietausfälle in Höhe von 1,1 Millionen Euro würde ausreichen, um die zuletzt bei etwa 30.000 Euro per annum liegenden tatsächlichen Mietausfälle 30 Jahre lang aufzufangen. Das Studierendenwerk hat inzwischen zugesagt, das Rücklagenmanagement zu verbessern.

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Geld für Religionsgemeinschaften

Bremen unterhält vertragliche Beziehungen mit fünf Religionsgemeinschaften. Die jüdische Gemeinde erhält zur Deckung ihrer laufenden Ausgaben eine Pauschalleistung von 490.000 Euro. Für diese sogenannte Landesleistung muss kein Verwendungsnachweis erbracht werden. Dabei kann es nach Ansicht des Rechnungshofs nicht bleiben.

Erweiterung der Hochschule

Die Hochschule Bremen begann 2016 damit, die Erweiterung eines ihrer Gebäude zu planen. Zunächst waren zwei Bauabschnitte vorgesehen, fertiggestellt wurde ein Bauabschnitt für etwa 4,1 Millionen Euro. Trotz des geringeren Bauvolumens war unterm Strich eine Kostensteigerung von gut 830.000 Euro (circa 26 Prozent) zu verzeichnen. Der Rechnungshof rügt in seinem Bericht „Versäumnisse der Hochschule und des Wissenschaftsressorts bei der Planung, der Baudokumentation sowie der Kostendarstellung“.

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