Aktualisiert: Streit vor Staatsgerichtshof Bremer Richter rügen Senat

Die Bremer Landesregierung ist im Streit um die Informationsrechte der Bürgerschaftsabgeordneten erneut unterlegen. Der Staatsgerichtshof hat zugunsten der Bürger in Wut entschieden.
26.02.2019, 09:33
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Bremer Richter rügen Senat
Von Jürgen Theiner

Wie weit reichen die Auskunftsrechte von Abgeordneten gegenüber dem Bremer Senat? Der Staatsgerichtshof ‒ das Verfassungsgericht des kleinsten Bundeslandes ‒ hat in dieser Frage erneut zugunsten der Legislative entschieden.

In einem Verfahren, das die Bürger in Wut (BIW) angestrengt hatten, stellten sich die Richter auf die Seite der Parlamentarier. Die Rechte der BIW-Abgeordneten seien verletzt worden, weil die Landesregierung die Beantwortung einer Anfrage ohne ausreichende Begründung abgelehnt habe. Der Urteilsspruch erging einstimmig. In einer ähnlichen Sache hatte das oberste Gericht der Hansestadt bereits 2017 einer Klage der Bürger in Wut stattgegeben.

Konkret hatte die BIW-Gruppe diesmal einen Vorgang aus dem Frühsommer 2018 bemängelt. In der Bürgerschaft verlangten die Abgeordneten Jan Timke, Klaus Remkes und Piet Leidreiter damals Auskunft zu mutmaßlichen Übergriffen auf politische oder behördliche Funktionsträger in deren privatem Umfeld. Die Innenbehörde sollte berichten, wie häufig so etwas nach ihrer Kenntnis seit 2014 vorgekommen sei. Ergänzend wurde gefragt, wie viele Tatverdächtige von der Polizei ermittelt werden konnten und in welchen Fällen vermutlich politische Motive vorlagen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) antwortete am 21. Juni im Landtag. Seine Auskünfte fielen spärlich aus. „Eine technische Erfassung der in der Fragestellung beschriebenen Vorgänge wird seitens der Ermittlungsbehörden nicht vorgenommen“, hieß es in der schriftlichen Fassung. Alle Strafanzeigen aus dem genannten Zeitraum einzeln auszuwerten sei „mit einem vertretbaren Aufwand nicht möglich“.

Eine solch pauschale Zurückweisung einer parlamentarischen Anfrage ist nach Ansicht des Staatsgerichtshofs unzulässig. In der Urteilsbegründung heißt es: „Die im Bereich der Regierung vorhandenen Informationen sind nicht auf die Gesamtheit der vorhandenen Dokumente beschränkt, sondern umfassen auch das persönliche, nicht aktenkundige Wissen der handelnden Personen.“ Der Senat habe sich offenbar nicht darum bemüht, dieses Wissen zu erschließen und zumindest eine Teilantwort auf die Anfrage der Bürger in Wut zu ermöglichen. Grundsätzlich räumt der Staatsgerichtshof in seinem Urteilsspruch der Regierung einen Ermessensspielraum bei der Beantwortung von Anfragen aus dem Parlament ein. Der Senat sei berechtigt, das Informationsverlangen mit der dadurch entstehenden Arbeitsbelastung abzuwägen. Dies könne „Auswirkungen auf den Umfang und die Tiefe“ der Recherche haben, die einer Antwort im Parlament vorangeht. Grundsätzlich ist aus Sicht der Verfassungsrichter das Informationsrecht der Abgeordneten jedoch ein hohes Gut. Es habe „Verfassungsrang“ und ziele auf die „Beteiligung der Legislative am Wissen der Regierung, um deren Informationsvorsprung an der Spitze der Exekutive gegenüber dem Parlament und dort insbesondere gegenüber der Opposition zwecks wirksamer Kontrolle auszugleichen“.

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Die Urteilsbegründung lässt auch darauf schließen, dass sich der Senat bei der Beantwortung von Anfragen aus dem Parlament unterschiedlich viel Mühe gibt. In einer Textpassage wird darauf hingewiesen, dass die Landesregierung bei der Beantwortung einer Anfrage der Linken im August 2018 deutlich intensiver recherchiert hatte als im Fall der Bürger in Wut, obwohl in beiden Fällen das polizeiliche Datenerfassungssystem als Quelle diente.

Jan Timke wertete das Urteil als „erneute Ohrfeige für den Senat“. Er erwarte eine Entschuldigung von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) für das Fehlverhalten der Innenbehörde, die für die beanstandete Antwort verantwortlich zeichnet. „Das muss noch in der laufenden Sitzungswoche der Bürgerschaft geschehen“, forderte Timke. Außerdem hoffe er, „dass sich der Senat das Urteil gründlich durchliest“ und das Informationsrecht der Abgeordneten künftig stärker beachtet. Entspannt ging der Prozessvertreter des Senats, der frühere Justizstaatsrat Matthias Stauch, mit der erneuten Rüge des höchsten Bremer Gerichts für die Informationspolitik des Senats um. Er sprach von einer „Erweiterung der bisherigen Maßstäbe“ für die Auskunftspflichten der Exekutive. Der Senat werde in Zukunft detaillierte Begründungen vorlegen müssen, wenn er sich nicht in der Lage sehe, bestimmte Informationen innerhalb einer gesetzten Frist zu liefern.

++ Dieser Artikel wurde um 21.40 Uhr aktualisiert ++

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