Enthaltung bei Abstimmung im Bundesrat

Bremer Senat will Lockerungen prüfen

Geimpfte und Genesene von der Ausgangssperre auszunehmen, hält Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für schwierig. Aber auch in Bremen will der Senat in der kommenden Woche über Lockerungen sprechen.
06.05.2021, 16:39
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Bremer Senat will Lockerungen prüfen
Von Nina Willborn
Bremer Senat will Lockerungen prüfen

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hielt anlässlich der Änderungen der Coronaverordnung die nächste Regierungserklärung.

Christina Kuhaupt

In Bremen sind vollständig Geimpfte nun genauso wie vom Coronavirus Genesene von der Testpflicht ausgenommen. Im Bundesrat wird am Freitag, 7. Mai, darüber abgestimmt, ob für sie auch Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen und bei der Ausgangssperre gelten sollen. Bremen wird sich bei dieser Abstimmung enthalten. Das kündigte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in einer Regierungserklärung in der Bürgerschaft an, der fürchtet, dass durch die Ausnahmen der soziale Zusammenhalt leidet. Zum einen, weil eine Neiddebatte entstehen könnte, so lange es noch nicht genügend Impfstoff für alle gibt und zum anderen, weil dann aus seiner Sicht die Gefahr besteht, dass die Akzeptanz für die Impfpriorisierung leidet. „Ich fürchte, dass die Akzeptanz für die sinnvolle und notwendige Reihenfolge beim Impfen zusammenbricht, wenn wir mit dem Impfschutz zugleich auch Freiheitsrechte verteilen“, sagte Bovenschulte. „Ich fürchte, dass wir etliche Menschen auf diesem Weg nicht mitnehmen werden.“

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Angesichts der zuletzt sinkenden Inzidenzen in Bremen und Bremerhaven will sich der Senat in der kommenden Woche mit Strategien für Öffnungen beschäftigen. Dabei müsse man aber Vorsicht walten lassen, sagte Bovenschulte. „Wir dürfen nicht riskieren, dass wir nach Lockerungen sofort wieder dicht machen müssen. Wir werden deshalb konsequent, aber überlegt vorgehen.“ Die Wiederkehr des Terminshoppings ab Freitag, 7. Mai, sei ein erster wichtiger Schritt. Als Bereiche, in denen über Lockerungen gesprochen werden soll, nannte der Regierungschef den Sport, die Kultur sowie die Außengastronomie. Lockerungen können in Kraft treten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenzen (es gelten die Zahlen des Robert-Koch-Instituts) in Bremen und Bremerhaven fünf Werktage in Folge unter dem Wert von 100 liegen.

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Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Fraktion, kritisierte die vom Senat beschlossene und über die Bundesbeschlüsse hinausgehende sogenannte „echte Testpflicht“ für Unternehmen, die die Beschäftigen verpflichtet, die vom Arbeitgeber bereitgestellten Tests auch zu nutzen. „Das wird nirgendwo dokumentiert“, sagte Röwekamp, „es wird bei Nichteinhaltung nicht bestraft, es ist nichts weiter als politischer Aktionismus.“ Bovenschulte sagte dagegen, die Testpflicht für Beschäftigte sei ein „wesentlicher Baustein in der Pandemiebekämpfung“. „Was wir von Schulkindern zwei Mal die Woche verlangen, kann für Erwachsene wohl kaum eine Zumutung sein.“

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