Ab 2021 wohl 18,36 Euro

Bremer Senat für höheren Rundfunkbeitrag

Der Bremer Senat spricht sich für einen höheren Rundfunkbeitrag ab 2021 aus, wie am Mittwoch auf der Sitzung des Bremer Medienausschusses mitgeteilt wurde. Pro Monat könnten es 86 Cent mehr werden.
05.02.2020, 20:07
Lesedauer: 2 Min
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Bremer Senat für höheren Rundfunkbeitrag
Von Florian Schwiegershausen

Der Senat setzt sich für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ein. Das hat der zuständige Referatsleiter der Senatskanzlei, Enzo Vial, dem Wissenschafts- und Medienausschuss der Bürgerschaft am Mittwoch mitgeteilt.

Dem Ausschuss, der auf Einladung von Radio Bremen im Funkhaus tagte, sagte er: „Wir wollen sicher sein, dass auch mit dieser sehr geringen Steigerung, die bei weitem nicht alle Wünsche der öffentlich-rechtlichen Sender erfüllen wird, gesichert bleibt, dass Radio Bremen seinen Auftrag auch erfüllen kann.“ Darum kämpfe Bremen. Radio Bremens Intendantin Yvette Gerner verwies darauf, dass der Rundfunkbeitrag seit zehn Jahren nicht erhöht wurde.

Die Empfehlung für den Rundfunkbeitrag erfolgt immer aufgrund des Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Für die Gebührenperiode von 2021 auf 2024 spricht sich die KEF für eine Erhöhung um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro aus. Der Fahrplan sieht so aus, dass dann am 5. März die Ministerpräsidenten aller Bundesländer auf ihrer Sitzung in Berlin der Erhöhung abschließend zustimmen sollen.

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Die Mitglieder des Bremer Medienausschusses sprachen sich auf der Sitzung mehrheitlich für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus angesichts der Aufgaben, vor denen Radio Bremen im digitalen Zeitalter steht und dem, was ein öffentlich-rechtlicher Sender heutzutage für die Demokratie leistet. Der Grünen-Abgeordnete Mustafa Öztürk zog den Vergleich, was die Menschen bereit sind für kommerzielle Streaming-Angebote zu zahlen und welches umfassende Angebot sie da bei den öffentlich-rechtlichen Sendern bekommen.

Radio Bremen muss im Sinne seines Auftrags allen Altersgruppen gerecht werden. Die 14- bis 29-Jährigen wenden sich allerdings immer mehr vom rein linearen Fernsehen ab und suchen Medieninhalte gezielt im Internet. Gerner erläuterte dazu die Strategie der ARD: „Die Rede ist von den“ big five. „Das sind die ARD-Mediathek, die ARD-Audiothek, tagesschau.de, sportschau.de und Kika.“ Was die Telemedieninhalte angeht, soll in diesem Jahr auch das Radio-Bremen-Gesetz angepasst werden, wie Referatsleiter Vial vor dem Medienausschuss sagte: „Wir gehen hier aber nur von kleinen Anpassungen aus sowie juristischen Vereinfachungen.“

Dazu fragte der medienpolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion, Claas Rohmeyer, wie sich der bisherige Streit mit den nordwestdeutschen Zeitungsverlagen zu den presseähnlichen Angeboten seitens Radio Bremen entwickelt habe. Intendantin Gerner sagte dazu: „Wir haben ein großes Interesse an einer gesunden Zeitungslandschaft und an einem guten Miteinander.“

Ihr Ansatz sei da, dass man miteinander rede. Dennoch könne es zu Streit kommen. „Manchmal ist ein guter Streit auch gar nicht so schlecht, wenn er zu einem guten Ergebnis führt“, fügte Gerner an. Der medienpolitische Sprecher der Bremer SPD-Fraktion, Martin Günthner, forderte, dass Zeitungsverlage und öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der heutigen Zeit lieber an einem Strang ziehen sollten: „Sie sollten erkennen, dass sie auf der gleichen Seite stehen.“

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