Senat genehmigt Doppelhaushalt Bremerhaven wird finanziell wieder handlungsfähig

Der Bremer Senat hat den Bremerhavener Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 genehmigt.
27.01.2022, 18:50
Lesedauer: 1 Min
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Von rab

Der Bremer Senat hat den Bremerhavener Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 genehmigt. Der Etat wird damit am 28. Januar rechtskräftig und Bremerhaven damit "bei der Bewirtschaftung des Haushalts
voll handlungsfähig", wie es in einer Mitteilung dazu heißt.

Der Haushalt für 2022 hat ein Volumen von 783 Millionen Euro. Für das folgende Jahr sind es 766 Millionen Euro. Die wesentlichen Einnahmepositionen sind Steuern (2022: 134 Millionen Euro, 2023: 141 Millionen Euro) und Finanzzuweisungen aus Bremen (2022: 503 Millionen Euro, 2023: 518 Millionen Euro).

Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie darf Bremerhaven voraussichtlich letztmalig Kredite (2022: 64 Millionen Euro, 2023: 38 Millionen Euro) als verfassungsrechtlich erlaubte Ausnahme von der Schuldenbremse aufnehmen.

Die größten Ausgabeposten sind die Personalkosten für die Schulen (2022: 159 Millionen Euro, 2023: 163 Millionen Euro), sowie für die Polizei (2022: 47 Millionen Euro, 2023: 49 Millionen Euro) und die übrige Verwaltung (2022: 169 Millionen Euro, 2023: 172 Millionen Euro). Hinzu kommen Sozialleistungsausgaben (2022: 188 Millionen Euro, 2023: 191 Millionen Euro) und sonstige Sachausgaben (2022: 146 Millionen Euro, 2023: 147 Millionen Euro). Für Investitionen sieht der Doppelhaushalt in 2022 insgesamt 51 und für 2023 insgesamt 44 Millionen Euro vor.  

Bis zum Juni dieses Jahres soll Bremerhaven darlegen, wie die zum  Haushaltsausgleich vorgesehenen globalen Minderausgaben in Höhe von 14 Millionen Euro im Haushalt 2022 erreicht werden sollen. Diese Summe einzusparen werde noch einiger Anstrengungen bedürfen, kommentiert Bremerhavens Bürgermeister Torsten Neuhoff. 

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