Nach kritischer Anfrage der FDP

Bremer Senat steht zur Bon-Pflicht

Während der Bremer Einzelhändler Rüdiger Roselius seinen Kampf gegen die Kassenzettel fortsetzt, schmettert der Senat eine kritische Anfrage der FDP ab.
04.03.2020, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Senat steht zur Bon-Pflicht
Von Björn Struß

„Wie will der Senat die negativen Auswirkungen der Bonpflicht begrenzen?“ Unter diesem Titel hat sich die FDP-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft in einer Großen Anfrage des Themas angenommen, das derzeit vor allem viele kleinere Geschäftsleute umtreibt. Die neue Regelung führe zu „einem erheblichen bürokratischen und finanziellen Mehraufwand für alle Beteiligten“ und vermeidbarem Abfall, nehmen die Liberalen deren Kritik auf. Ob die neue Pflicht tatsächlich die Steuervermeidung bekämpfe, sei noch zu beweisen.

In der am Dienstag vom Senat verabschiedeten Antwort sieht Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) nach Rücksprache mit anderen Ressorts jedoch keinerlei Handlungsbedarf. Diese Einschätzung gelte auch für ein Kassensystem mit technischer Sicherheitseinrichtung (TSE). Es soll laut Einzelhandelsverband HDE nicht manipulierbar sein, begründet die FDP ihre Forderung nach dieser Alternative zur Bonpflicht. Doch der Senat will noch warten, bis er das zumindest erwägt: „Die neuen Regelungen sollen vier Jahre nach Inkrafttreten – also spätestens 2024 – evaluiert werden“, heißt es in seiner Antwort. Im Anschluss werde man sich „entsprechenden Gesetzesänderungen nicht verschließen“.

Investitionen für Kassennachrüstung

Auswirkungen auf die bremische Wirtschaft sieht der Senat durchaus: Neben den laufenden Kosten für Bonrollen seien dies insbesondere Investitionen für eine mögliche Nachrüstung der Kassen. Diese Kosten lägen zwischen 400 und 4000 Euro. Eine Neuanschaffung könne mit 30.000 Euro zu Buche schlagen. Im Land Bremen könnten laut Senat zwischen fünf und 25 Prozent der Kassen betroffen sein. Allerdings sei dem Senat kein Fall bekannt, bei dem die neue Regelung zu einer wirtschaftlichen Notlage geführt hat.

Unterdessen setzt der Findorffer Tabak- und Zeitschriftenhändler Rüdiger Roselius seinen Kampf gegen die Bonpflicht fort. Achthundert Meter – so lang wäre der Papierstreifen gewesen, wenn im Januar alle Kassenbelege aneinander geklebt hätte. So will es die Bonpflicht, die seit dem 1. Januar in ganz Deutschland gilt. Um seinem Ärger Luft zu machen, schickte der 59-Jährige die Belege in vier Paketen an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und an die SPD-Parteizentrale nach Berlin (wir berichteten).

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„Es kam aber keine Reaktion, keine Antwort“, sagt Roselius. Auf diese hatte er insgeheim gehofft, denn er schickte nicht nur Müll in die Hauptstadt. In einem Brief zählte er Argumente auf, die gegen die neue Pflicht sprechen. Den Bonrollen würden in ganz Deutschland pro Jahr etwa 1460 Bäume zum Opfer fallen, für einen Händler wie ihn entstünden zudem Mehrkosten von mindestens 1000 Euro pro Jahr.

Weil Minister Scholz und dessen Mitarbeiter offenbar nicht auf diese Kritik eingehen wollten, leitete Roselius die zweite Stufe seines Protestes ein. „Seit Februar mach` ich das nicht mehr mit. Wir drucken keine Belege mehr.“ Wenn sein Kiosk Besuch vom Finanzamt bekommen sollte, will er auf sein elektronisches System verweisen, das auch ohne das Drucken für jeden Zahlvorgang einen digitalen Beleg erstelle. „Mit meinem Wissensstand ist es nicht möglich, dieses System zu manipulieren“, beteuert Roselius.

Wenn es hart auf hart kommt, wäre Roselius zu einer weiteren Eskalationsstufe bereit. „Zur Not mach`ich mein Geschäft dicht“, sagt er. Zu diesem drastischen Schritt wäre er bereit, wenn ihm das Finanzamt für sein Ignorieren der Bonpflicht ein Bußgeld aufdrücken oder zu noch härteren Sanktionen greifen würde.

Altmaier kritisiert die Folgen der Bonpflicht

Der Unmut von Geschäftstreibenden wie Roselius hat in der Bundespolitik in Person von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein mächtiges Sprachrohr gefunden. Dieser kritisierte mit einem Brief an seinen Kabinettskollegen Olaf Scholz öffentlichkeitswirksam die „beträchtlichen“ Folgen der Bonpflicht. Gleichzeitig wandte sich Altmaier Ende Februar an die Finanzminister der Länder. Diese sollten auf ihrer Konferenz am vergangenen Donnerstag eine Lösung auf den Weg bringen, wonach „Geschäfte des täglichen Lebens, die einen Wert von zehn Euro nicht übersteigen“ von der Bonpflicht ausgenommen werden.

Doch dazu kam es nicht. Altmaiers Ansinnen wiesen die Finanzminister der Bundesländer zurück. Vertreten durch Staatsrätin Silke Krebs, hat das Bremer Finanzressort auf der Konferenz die Bonpflicht in der aktuellen Form sogar verteidigt: „Es geht darum nachprüfen zu können, ob Verkäufe auch wirklich ordnungsgemäß verbucht werden“, heißt es aus dem Haus von Dietmar Strehl. Elektronische Kassensysteme ermöglichten es, Aufzeichnungen unerkannt zu löschen oder zu ändern. „Durch manipulierte Kassen wurden Milliarden an Steuern bundesweit über viele Jahre nicht gezahlt“, betont man im Haus des Reichs.

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Diese Sicht wiederum sorgt bei Roselius für Frust: „Ich muss feststellen, wie weit sich die Politik von den Menschen entfernt hat.“ Zumindest eine Antwort auf seine Kritik habe er von Minister Scholz erwartet.

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