Einbußen für Polizisten im Gespräch

Bremer Senat will beim Personal sparen

Bremen. Der Senat stellt heute entscheidende Weichen für den Haushalt des Jahres 2012. Vom Defizit der Bremer Bäder über den Ausbau der Kindertagesbetreuung bis hin zum Personal im Stadtamt - es muss noch kreativ am Haushalt gearbeitet werden.
06.10.2011, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Bremer Senat will beim Personal sparen
Von Michael Brandt
Bremer Senat will beim Personal sparen

Die Diskussion um die Polizeireviere - unser Foto zeigt das Revier in Walle - geht wieder los.

Roland Scheitz

Bremen. Heute stellt der Senat entscheidende Weichen für den Haushalt des Jahres 2012. Letztlich soll das Zahlenwerk zwar erst im April kommenden Jahres von der Bürgerschaft verabschiedet werden - heute legen die Senatoren in einer Klausurtagung hinter verschlossenen Türen aber bereits das grobe Raster fest. Klar ist auch, wo es noch Sorgen gibt. Angefangen vom Defizit der Bremer Bäder über den Ausbau der Kindertagesbetreuung bis hin zum Personal im Stadtamt - es muss noch kreativ gearbeitet werden, um alles in den engen Haushaltsrahmen zu pressen.

Sparen, investieren und Einnahmen steigern - dieses Leitschema spiegelt sich in den Unterlagen wider, die rund 35 Seiten umfassen. So wird den Entwürfen zufolge offenbar darüber nachgedacht, den öffentlich Bediensteten die Jubiläumszuwendung zu streichen. Kein Geldgeschenk mehr zum Dienstjubiläum - dieser Einschnitt brächte der Stadtkasse 150.000 Euro im Jahr.

Außerdem wird augenscheinlich über eine Absenkung des Eingangssolds für Polizeibeamte diskutiert. Auch dieser Punkt tauchte zumindest in den Unterlagen für die vorbereitende Sitzung der Staatsräte am Mittwoch auf. Neulinge bei der Polizei müssen künftig demnach damit rechnen, dass sie am Monatsende bis zu 200 Euro weniger überwiesen bekommen. An anderer Stelle ist aber offenbar Geld für mehr: Die Beförderungen, die in die haushaltslose Zeit Anfang 2012 fallen, sollen auf den Dezember vorgezogen werden. Und auch die Beförderungen der hohen Besoldungsgruppe B, die 2010 aufgeschoben wurden, sollen noch vollzogen werden, wie es heißt. Investiert wird ferner in den Verwaltungsumbau: 50 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren sollen in eine moderne Struktur und in Technik fließen. Mit diesem Schritt, so das Versprechen, soll später kräftig gespart werden.

Hohe Kosten für Kita-Ausbau

Es gibt einige Haushaltsprobleme, die den Staatsräten und Senatoren Kopfzerbrechen bereiten. Etwa gilt der Verlustausgleich für die Bremer Straßenbahn AG beim Senator für Umwelt und Verkehr als problematisch. Der Betrag liegt mehrere Millionen Euro höher als in vergangenen Jahren. Auch die Pläne für die Kindertagesbetreuung gehen ins Geld. Für den Ausbau der Angebote werden 2012 demzufolge zwölf bis 14 Millionen Euro für die laufenden Kosten benötigt, im Jahr danach bis zu 19 Millionen Euro. Auch der Investitionsbedarf steigt: Knapp 800.000 Euro im kommenden Jahr, schon mehr als zehn Millionen Euro im Jahr 2013. Das Bildungs- und das Sozialressort sollen sich noch darüber einigen, wie der gesamte Komplex Kindertagesbetreuung und ganztägiges Lernen unter den Häusern aufgeteilt wird.

Bei den Einnahmen rechnet Bremen mit der Bettensteuer. Plan ist es, fünf Prozent der Hotelübernachtungen einzustreichen und so für die Stadt 1,8 Millionen Euro einzunehmen. Das Geld soll später in den Bereichen Kultur und Tourismusförderung eingesetzt werden sowie allgemeine Haushaltsrisiken abdecken. Anfang 2012 soll, so heißt es in den Papieren des Senats, eine Richtungsentscheidung getroffen werden, ob Bremen eine Straßenreinigungsgebühr einführt.

Am heutigen Donnerstag beginnen die Regierungsmitglieder um 9 Uhr ihre Beratungen, die Sitzung nimmt den gesamten Arbeitstag ein. Die Beschlüsse sollen am nächsten Dienstag in der regulären Senatssitzung gefällt werden. Anschließend kommen die Deputationen zum Zuge, die dann die Haushalte für ihre jeweiligen Fachbereiche aufstellen.

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