Landesregierung plant Maßnahmen

Bremer Senat will sozialen Wohnungsbau stärken

Die Landesregierung will mit einer Reihe von neu eingestellten rechtlichen und finanziellen Stellschrauben verhindern, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Bremen weiter sinkt.
04.03.2020, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Senat will sozialen Wohnungsbau stärken
Von Timo Thalmann

Bis zum Ende seiner laufenden Regierungszeit will der rot-grüne-rot Senat einen Bestand von rund 8000 Sozialwohnungen in der Stadt Bremen sichern. Aktuell sind es knapp 6900 Wohnungen, für die noch eine Sozialbindung gilt. Diese ist in Bremen zumeist auf 20 Jahre festgelegt, sodass jedes Jahr eine gewisse Zahl von Wohnungen als Sozialwohnung verloren geht. So gab es beispielsweise im Jahr 2007 noch 11.500 Sozialwohnungen in Bremen.

Auf dreierlei Weise will der Senat nun gegensteuern: Bei allen größeren Neubauvorhaben auf von der Stadt verkauften Flächen müssen künftig 30 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen geplant werden. Bislang galt in diesen Fällen eine Quote von 25 Prozent.

Planung soll bei 20 Wohneinheiten bereits greifen

Zum Zweiten soll diese Regelung ab Planungen mit mehr als 20 Wohneinheiten greifen. Bislang lag die Unterkante bei 50 Wohneinheiten, soweit es sich beispielsweise um Reihenhäuser handelt. Nur für Mehrfamilienhäuser gilt die Grenze von 20 Wohneinheiten auch bislang schon.

Zum Dritten will der Senat die Dauer der Sozialbindung von 20 auf 30 Jahre erhöhen. Das soll für künftig geplante Neubauten gelten. Bei vorhandenen Wohnungen, deren Sozialbindung nach 20 Jahren ausläuft, will sich die Stadt um Verständigung mit den jeweiligen Eigentümern bemühen, um auch hier zu neuen Bindungsfristen zu kommen. Davon verspricht man sich stadtweit den Erhalt von rund 300 Sozialwohnungen. Dieser letzte Punkt bedeutet entsprechende Ausgleichszahlungen an die jeweiligen Wohnungseigentümer. Die Landesregierung kalkuliert dafür einen Bedarf von rund vier Millionen Euro ab diesem Jahr bis 2022. Die entsprechenden Mittel dafür seien in die laufenden Haushaltsverhandlungen eingespeist.

Das gilt auch für weitere Fördermittel, die der Senat in seinem aktuellen Beschluss vorsieht. So sollen etwa Genossenschaften mit bis zu 3,5 Millionen Euro unterstützt werden. Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) kann sich etwa vorstellen, mit zinslosen Darlehen den Kauf von Genossenschaftsanteilen anzuschieben oder auch Baukostenzuschüsse zu gewähren. „Das ist auch für andere Formen kollektiv-solidarisch entstehenden Wohneigentums denkbar“, sagte Schaefer.

Bis zum dritten Quartal dieses Jahres soll das neue, vierte Bremer Wohnraumförderprogramm vorliegen. Geplant ist ein Volumen von 90 Millionen Euro, um den Wohnungsbau mit anschließender Sozialbindung zu finanzieren. Dabei handelt es sich um zinslose Darlehen von der Bremer Aufbaubank, die Investoren in Anspruch nehmen können. Die drei zuvor beschlossenen Kreditprogramme haben ab 2012 zusammen rund 160 Millionen Euro umfasst. Davon konnten seitdem rund 1800 Sozialwohnungen in Bremen und knapp 150 in Bremerhaven gefördert werden.

Sozialer Wohnungsbau hilft breiten Schichten der Bevölkerung

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) betonte, dass der soziale Wohnungsbau breiten Schichten der Bevölkerung zugutekommt. „Menschen mit zwar regelmäßigen, aber nur kleinen und mittleren Einkommen haben heute auf dem Wohnungsmarkt ebenfalls Schwierigkeiten“, sagte Bovenschulte mit Blick auf stark steigende Miet- und Kaufpreise (siehe Kasten). Er verwies darauf, dass zum Beispiel eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen unter 63.000 Euro Anspruch auf eine Sozialwohnung habe.

Nach Ansicht von Lencke Wischhusen (FDP) müssen längere Bindungsfristen und ein höherer Anteil von Sozialwohnungen durch alle übrigen Mieter mitbezahlt werden, da diese Rahmenbedingungen eine Querfinanzierung nötig machten. Das treffe vor allem Durchschnittsverdiener, die keinen Anspruch auf Sozialwohnungen haben. „Die starren Quoten sehen wir kritisch“, sagte Wischhusen, die zudem befürchtet, dass so private Investoren abgeschreckt werden.

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Wohnungspreise haben sich in zehn Jahren mehr als verdoppelt

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