Kritik an Nutzung des Teilhabepakets

Bremer Sozialbehörde widerspricht Paritätischem

Das Bundesteilhabepaket soll Kindern aus armen Familien Aktivitäten wie Musikunterricht ermöglichen. Laut dem Paritätischen profitieren nur wenige Bremer Familien davon – die Sozialbehörde widerspricht.
08.10.2019, 20:15
Lesedauer: 4 Min
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Bremer Sozialbehörde widerspricht Paritätischem
Von Lisa-Maria Röhling

Musikunterricht oder Fußballtraining können für Kinder aus ärmeren Familien eine unerwartete Belastung sein. Denn soziale Teilhabe jeder Art kostet Geld, sei das nun in Form eines Mitgliedsbeitrag für einen Verein oder der Kosten für eine Geigenstunde. Deshalb gibt es seit 2011 das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket, um diesen Familien bundesweit unter anderem den Zugang zu Freizeitangeboten zu ermöglichen. Laut aktuellen Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sollen davon in Bremen zwischen August 2017 und Juli vergangenen Jahres 12,9 Prozent der Berechtigten zwischen sechs und 15 Jahren profitiert haben, in Niedersachsen waren es 11,7 Prozent.

„Vernichtend“ seien die Zahlen, sagt der Wohlfahrtsverband. Die Bremer Sozialbehörde hält dagegen und kritisiert die Auswertung: Im Mittelpunkt stehen demnach lediglich Leistungen, mit denen Freizeitaktivitäten mit einem monatlichen Zuschuss von 15 Euro gefördert werden. Die machen aber nur einen Teil der staatlichen Leistungen für Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien aus. Auch Nachhilfestunden, Klassenfahrten oder Mittagessen in Schulen und Kitas werden aus dem Teilhabepaket finanziert. Laut Berechnungen der Sozialbehörde haben im ersten Halbjahr 2019 zwei Drittel der Berechtigten in der Stadt Bremen die verschiedenen Leistungen inklusive des monatlichen Zuschusses für Sport und Musik in Anspruch genommen. Dazu gehörten nicht nur die Zuschüsse für Kultur- und Sportangebote, sondern auch solche für Nachhilfestunden, Schulessen oder Hefte.

Quote in Bremen steigt

Der Paritätische hat für seine Untersuchung Daten der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet. Demnach soll im Untersuchungszeitraum deutschlandweit jedes siebte Kind zwischen sechs und 15 Jahren von den Teilhabeleistungen profitiert haben, zahlreiche Familien seien nicht erreicht worden. „Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider. Die bisherigen Teilhabeleistungen seien davon abhängig, dass es vor Ort überhaupt passende Angebote gebe, die Kinder und Jugendliche nutzen können.

Mit Fokus auf die Leistungen für Sport und Musik gibt es große regionale Unterschiede: In Schleswig-Holstein (46,6 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (28,4 Prozent) ist die Quote am höchsten, in Rheinland-Pfalz (7,5) und im Saarland (6,7 Prozent) am niedrigsten. Auch zwischen Kommunen im gleichen Bundesland gibt es Unterschiede. So auch in Niedersachsen: In Verden etwa beträgt die von dem Wohlfahrtsverband errechnete Teilhabequote 94,1 Prozent, in Wolfsburg 55,2, in der Region Hannover 3,8 und in Lüneburg 2,9 Prozent.

Bremen und Niedersachsen gehören laut der Auswertung zu insgesamt neun Bundesländern, in denen die Teilhabequote in den vergangenen Jahren gestiegen ist. In Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz ist sie demnach im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Einem Großteil der Kommunen gelinge es nicht, die Teilhabeleistungen an die Kinder und Jugendlichen zu bringen, kritisiert der Paritätische. Das Paket war in der Vergangenheit immer wieder wegen der komplizierten Antragsverfahren bemängelt worden. Auch, ob ein Zuschuss von 15 Euro genügt, um ein Instrument zu erlernen oder Fußballschuhe oder Tennisschläger zu bekommen, war immer wieder in der Diskussion.

Dass diese Auswertung nur einen Teil der Zuschüsse berücksichtigt, zeigt der Vergleich mit einer anderen Erhebung der Bundesagentur für Arbeit: Die hatte im vergangenen Jahr erfasst, wie viele Hartz-IV-Empfänger das Teilhabepaket nutzen. Bundesweit waren das 28 Prozent. Von den 26.744 anspruchsberechtigten Hartz-IV-Empfängern in Bremen machte laut Sozialressort knapp die Hälfte im ersten Halbjahr 2019 von den Leistungen Gebrauch.

Zahlen werden noch weiter steigen

Die Sozialbehörde geht davon aus, dass diese Zahlen künftig weiter steigen werden. Das hat mit dem Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes zu tun, das seit 1. August gilt. Damit wurde das Teilhabepaket reformiert, die Leistungen sollen erhöht und die Beantragung und Abrechnung der Zuschüsse erleichtert werden. Alle Familien, die Hartz-IV oder Sozialhilfe beziehen oder Asylbewerber sind, bekommen seitdem automatisch einen „Bremen-Pass“ vom Jobcenter oder dem Amt für Soziale Dienste, mit dem sie nachweisen können, dass sie einen Anspruch auf die Unterstützung aus dem Teilhabepaket haben. Die Daten des Paritätischen bilden diese Veränderungen bisher nicht ab: „Inwiefern sich die Reformen positiv auf die Teilhabequoten auswirken, wird erst nächstes Jahr zu erkennen sein“, heißt es dazu in dem Bericht.

Die Bremer Sozialbehörde geht davon aus, dass in Bremen künftig alle Leistungsberechtigten auch von dem Geld des Teilhabepaketes profitieren. Das hieße: Eine Erhöhung von 60 auf 100 Prozent Inanspruchnahme bei den Berechtigten. Das Teilhabepaket sei allerdings ein ergänzendes Angebot zum Regelbedarf, das künftig noch weiter vereinfacht werden könne, sagte David Lukaßen von der Bremer Sozialbehörde. „Wir waren immer gegen das Bundesteilhabegesetz und stehen auf Bundesebene für die Entwicklung einer Kindergrundsicherung.“ Ähnliche Forderungen hat auch der Wohlfahrtsverband: Er setzt sich für ein pauschale Auszahlung der 15 Euro ein, langfristig hoffen die Vertreter des Paritätischen ebenfalls auf eine Kindergrundsicherung.

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Zur Sache

Wer von den Leistungen profitiert

Grundsätzlich haben folgende Familien einen Rechtsanspruch auf Geld aus dem Teilhabepaket: jene, die Hartz-IV, Sozialhilfe oder Leistungen für Asylbewerber beziehen, sowie jene, die einen Kinderzuschlag oder Wohngeld bekommen. Zudem können auch Familien, die durch ihre finanzielle Situation den sogenannten Bildungsbedarf ihrer Kinder nicht erfüllen können, aber keine staatlichen Leistungen beziehen, Geld beantragen. Die Zuschüsse bekommen Kinder und Jugendliche für Nachhilfe, Mittagessen in der Schule, Bus- und Bahntickets für den Schulweg, Schulbedarf und Freizeitangebote wie Sport- oder Musikstunden. Das entsprechende Geld wurde zum 1. August 2019 erhöht: Für Musikunterricht gibt es beispielsweise 15 statt zuvor 10 Euro, für das Schulmaterial 150 statt zuvor 100 Euro pro Schuljahr. Anträge müssen außerdem nur noch Familien stellen, die keine Leistungen über Jobcenter oder Sozialämter beziehen und ihren Bedarf deshalb nachweisen müssen.

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