Unmut bei Vertragspartnern der Behörde

Bremer Sozialstaatsrat eckt mit Brief an

Auftragnehmer der Bremer Sozialbehörde sind sauer über einen Brief von Staatsrat Jan Fries. Darin formuliert er Erwartungen vor dem Hintergrund der Coronakrise. Doch Fries traf wohl den falschen Ton.
26.03.2020, 05:00
Lesedauer: 1 Min
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Bremer Sozialstaatsrat eckt mit Brief an
Von Jürgen Theiner
Bremer Sozialstaatsrat eckt mit Brief an

Sozialstaatsrat Jan Fries hat sich mit seinem Brief nicht nur Freunde gemacht.

Christina Kuhaupt

Mit einem Brief an die Vertragspartner seiner Behörde hat Sozialstaatsrat Jan Fries bei zahlreichen Akteuren der Bremer Sozialwirtschaft Unmut ausgelöst. Zu Wochenbeginn hatten Organisationen und Verbände, die im Auftrag der Sozialbehörde Leistungen erbringen, das Schreiben erhalten. Es richtete sich unter anderem an Träger von Einrichtungen der Jugendhilfe, der Seniorenarbeit oder beschützender Werkstätten.

In dem Brief macht Fries die Adressaten in forderndem Ton darauf aufmerksam, dass auch unter den erschwerten Bedingungen der Coronakrise Leistungen geschuldet würden. „Es wird erwartet, dass Notfall-/Krisenkonzepte vorliegen, die kurzfristige Ausfälle kompensieren“, heißt es unter anderem. Zudem müssten die Vertragspartner ihre Personalressourcen in Bereiche umschichten, die jetzt stärker gefordert sind. Fries stellt in seinem Brief Liquiditätshilfen für die Adressaten in Aussicht, falls es wirtschaftliche Probleme gibt. Allerdings gelte, „dass im Rahmen einer kaufmännisch vernünftigen Geschäftsführung zunächst ausreichende Liquiditätsreserven bei den Leistungserbringern vorhanden sind“.

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Sowohl der Ton als auch die inhaltlichen Punkte sind von einigen Trägern als Unverschämtheit empfunden worden. Er müsse nicht eigens darauf aufmerksam gemacht werden, dass seine Einrichtung weiter ihren Dienst zu versehen habe, sagte ein Geschäftsführer. Ein anderer Akteur zeigte sich erstaunt über die Erwartung der Sozialbehörde, bei den Trägern bestünden nennenswerte finanzielle Reserven, um coronabedingte Engpässe zu überbrücken. „Wir dürfen solche Reserven gar nicht aufbauen. Wir können es aber auch gar nicht angesichts der oft kaum ausreichenden Kostenerstattungen durch die Sozialbehörde“, machte ein Verbandsfunktionär geltend.

Der Sprecher der Sozialbehörde, Bernd Schneider, bemühte sich im Gespräch mit dem WESER-KURIER, die Wogen zu glätten. Der „nüchterne Tonfall“ des Fries-Briefes gehe auf „die Eile und dem Handlungsdruck“ der aktuellen Lage zurück. Die Würdigung der wichtigen Arbeit der Verbände und Einrichtungen sei dabei etwas zu kurz gekommen.

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