Thüringen-Wahl ärgert CDU und FDP Bremer SPD sieht Tabubruch

Über den ersten FDP-Ministerpräsidenten seit 1953 können sich im Nordwesten nicht einmal die Liberalen richtig freuen; die CDU geht deutlich auf Distanz. Nur die AfD triumphiert.
05.02.2020, 18:35
Lesedauer: 4 Min
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Von Joerg Helge Wagner Felix Wendler

Die völlig überraschende Wahl des FDP-Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen löst bloß bei der AfD Freude aus – ohne deren Stimmen wäre es nicht möglich gewesen. Nun gibt es in Erfurt zwar einen „bürgerlichen“ Regierungschef, doch Konservative und Liberale in Bremen sind wegen der Umstände alles andere als begeistert. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann sagte, „das Beste wären jetzt Neuwahlen in Thüringen.“

Bremens FDP-Vorsitzender Hauke Hilz twitterte umgehend: „Für mich ist es kaum zu ertragen, dass ein FDP-Kandidat mit der AfD in Thüringen gewählt wurde. Man kann die AfD-Stimmen nicht verhindern. Aber es ist etwas anderes, sie zur Mehrheitsbeschaffung zu akzeptieren.“ FDP-Fraktionschefin Lencke Wischhusen hatte Kemmerich zunächst auf Facebook herzlich beglückwünscht und sofort massive Kritik geerntet. Wenig später ließ sie über den Pressedienst der FDP verbreiten: „Die Entscheidung, dass die AfD keine Posten im Kabinett Kemmerich erhalten wird, unterstütze ich voll und ganz. Es ist nun an CDU, SPD und Grünen, die Minderheitsregierung der FDP konstruktiv zu unterstützen.“

Am Donnerstagmittag gaben Hilz und Wischhusen ein weiteres, gemeinsames Statement ab. Dort heißt es unter anderem: „Der Landesverband der FDP Bremen und die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft schließen jede Art der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus." Die AfD bezeichnen sie dort als "eine radikale Partei mit zum Teil rechtsextremen und faschistischen Mandatsträgern". Die Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten durch Thomas Kemmerich sei ein Fehler gewesen. Aus Sicht der Bremer FDP seien ein Rücktritt und zügige Neuwahlen erforderlich.

Ihr CDU-Kollege Thomas Röwekamp wurde via Twitter jedoch grundsätzlich: "Ich lehne jede Zusammenarbeit und jede Absprache mit der AfD entschieden ab. Das gilt auch für Wahlen zum Ministerpräsidenten. Ich hätte meiner CDU-Fraktion Enthaltung empfohlen." So sieht es auch CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder: „Ich hätte diese Entscheidung für die CDU Bremen nicht getroffen! Es war falsch, dass die CDU Thüringen Kemmerich im dritten Wahlgang gewählt und er die Wahl angenommen hat. Das liegt nicht an seinem Ruf oder seiner Mitgliedschaft in der FDP, sondern viel mehr an der Tatsache, wie und mit welchen Stimmen er in das Amt gelangt ist."

Der CDU-Kreisverband Bremen-Stadt widmet sich ab diesem Donnerstag in einer Veranstaltungsreihe der AfD. Kreisverbandschef Jens Eckhoff zeigte sich über den Ausgang der Ministerpräsidentenwahl mehr als verärgert: „Das Verhalten der CDU in Thüringen ist völlig inakzeptabel.“ Jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD verbietet sich, denn die AfD sei "die größte Bedrohung der Demokratie, wie wir sie seit Ende des Zweiten Weltkrieges kennen“.

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Rundum zufrieden ist hingegen der Bremer AfD-Chef Peter Beck und lobt „das kluge Wahlverhalten der Thüringischen Landtagsabgeordneten“. Die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten zeige, „dass die AfD gemeinsam mit der CDU und der FDP diesen „Rot-Grün-Roten“ Wahnsinn verhindern kann.“ Seine niedersächsische Kollegin Dana Guth frohlockte ebenfalls: „In Thüringen haben sich die bürgerlich-konservativen Kräfte durchgesetzt.“

Bremens sozialdemokratischer Bürgermeister Andreas Bovenschulte zeigte sich „ehrlich entsetzt". Kemmerich regiere in Thüringen künftig nur "dank der rechtsradikalen Höcke-AfD". Damit habe die FDP "den demokratischen Konsens verlassen und die Brandmauer nach rechts eingerissen". Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil erinnerte zudem daran, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Björn Höcke, als Faschist bezeichnet werden dürfe. „Meine klare Erwartung an die Bundes-CDU und die Bundes-FDP ist: Bringen Sie Ihre Parteifreunde in Thüringen zur Besinnung, und zwar schnell!"

Die beiden Bremer Landesvorsitzenden der Grünen, Alexandra Werwath und Florian Pfeffer, beerdigten in einem gemeinsamen Statement alle Aussichten auf ein künftiges Jamaika-Bündnis: „Vor diesem Hintergrund sind die Beteuerungen der Abgrenzung von CDU und FDP zum rechten Rand wertlos geworden." Bremens linke Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm meint, CDU und FDP hätten "gegen die AfD" Bodo Ramelow wählen müssen: "Einen Ministerpräsidenten der Linken, der breites Vertrauen in der Bevölkerung genießt und Thüringen vorangebracht hat."

Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst bewertet die Wahl Kemmerichs als „politischen Skandal“. Er habe angenommen, obwohl er hätte ablehnen können. „Mit dieser Entscheidung hat er sich in babylonische Gefangenschaft der triumphierenden AfD begeben, denn ohne diese kann er nicht regieren.Man darf gespannt sein, wie die CDU- und FDP-Parteispitze sich dazu positionieren.“

Am Abend haben sich in Bremen noch spontane Proteste formiert. Die Polizei sprach von rund 250 Teilnehmern.

+++Dieser Text wurde um 14.06 Uhr aktualisiert+++

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