Verstärkung auf 100 Mitarbeiter gefordert

Bremer SPD will größeren Ordnungsdienst

Der städtische Ordnungsdienst sollte nach Ansicht der Bremer SPD zügig verstärkt werden. Die Streifen seien ein Erfolgsmodell, reichten aber derzeit nicht für eine flächendeckende Präsenz in den Stadttteilen.
14.01.2019, 07:00
Lesedauer: 2 Min
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Bremer SPD will größeren Ordnungsdienst
Von Jürgen Theiner
Bremer SPD will größeren Ordnungsdienst

Mitarbeiter des Bremer Ordnungsdienstes sind seit dem vergangenen Jahr in der Stadt unterwegs.

Carmen Jaspersen/dpa

Erst vor wenigen Monaten ging er an den Start, doch schon jetzt sieht die SPD-Bürgerschaftsfraktion Aufstockungsbedarf beim städtischen Ordnungsdienst. Auch um die Polizei von einschlägigen Aufgaben zu entlasten, hatte Bremen im vergangenen Jahr die ersten 20 uniformierten Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf Streife geschickt und mit der Aufgabe betraut, gegen Vermüllung, Falschparker, Ruhestörungen, aggressives Betteln, unsachgemäße Hundehaltung und ähnliche Ordnungswidrigkeiten vorzugehen.

Nach Einschätzung der Sozialdemokraten ist die erste Resonanz in der Bevölkerung positiv. Viele Bürger meldeten dem Ordnungsamt Missstände, und auch die Ortsämter in den Stadtteilen hätten inzwischen eine Vielzahl von Themen an die neue Truppe herangetragen. Mit der gegenwärtigen Personalausstattung komme man deshalb nicht hin, sind die Sozialdemokraten überzeugt. „Abseits des Stadtzentrums gibt es derzeit keine kontinuierliche Präsenz“, sagt SPD-Innenpolitiker Sükrü Senkal. Deshalb brauche der Ordnungsdienst möglichst bald Verstärkung.

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Die Sozialdemokraten wollen erreichen, dass die Bürgerschaft den Senat auffordert, bis zum Sommer ein entsprechendes Ausbaukonzept vorzulegen. Als Zielzahl schwebt ihnen eine Gesamtstärke von 100 Außendienstlern vor. Mindestens. Die notwendigen Mittel müssten bei den Haushaltsberatungen für die Jahre 2020/21 eingeplant werden. Schon im Frühjahr und Herbst des laufenden Jahres müssten die beiden nächsten Ausbildungsdurchgänge mit jeweils 15 weiteren Mitarbeitern eingestellt werden.

Der Forderungskatalog der SPD umfasst noch weitere Punkte. So soll der Senat möglichst bald ein Online-Portal einrichten, in dem Bürger auf Missstände hinweisen und Beschwerden eingeben können. Auch müsse die Einsatzausstattung der Uniformierten verbessert werden. Stichworte sind da unter anderem Stichschutzwesten und Digitalfunk.

Ob der grüne Koalitionspartner mitzieht, ist laut Sükrü Senkal noch nicht klar. „Wir hoffen das sehr, denn insbesondere die zunehmende Vermüllung mancher Ortsteile ist etwas, was viele Menschen aufregt und wogegen wir vorgehen müssen“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Auch andere Städte vergleichbarer Größenordnung hätten ihre Ordnungsdienste nach einer Startphase inzwischen deutlich aufgestockt.

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