Aktenberge in der Anklagebehörde Bremer Staatsanwaltschaft fehlen 48,5 Mitarbeiter

Die Bremer Justizbehörde fordert mehr Personal für die Staatsanwaltschaft. Argumentationshilfe bekommt sie dabei durch ein bundesweites Berechnungssystem für die Personalausstattung von Staatsanwaltschaften.
13.03.2019, 20:33
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Staatsanwaltschaft fehlen 48,5 Mitarbeiter
Von Ralf Michel

Der Arbeitsauftrag von Justizstaatsrat Jörg Schulz an Bremens Leitenden Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn kam vergleichsweise locker daher: „Wie viel Personal bräuchte eine ideale Staatsanwaltschaft? Schreiben Sie doch einfach mal auf. Frei von allen Haushaltszwängen.“ Die Antwort liegt jetzt vor: 158,2 Mitarbeiter stehen der Behörde derzeit tatsächlich zur Verfügung, 48,5 mehr müssten es sein.

Keine gegriffene Wunschzahl, sondern eine errechnete Größe – das Justizressort hat gute Argumente, wenn es mehr Personal für die Staatsanwaltschaft fordert: Gemessen am Arbeitsanfall ist die Behörde in fast allen Personalbereichen seit Jahren unterbesetzt. Und spätestens mit Blick auf die Berge unerledigter Akten ist es mit der Lockerheit bei diesem Thema ohnehin vorbei.

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Die Polizei braucht mehr Personal, darüber herrscht Einigkeit in Bremen. Ähnlich sieht es am Landgericht aus. Hier wurde im vergangenen Jahr sogar schon personell aufgestockt. Zwischen diesen beiden Polen im System der Strafjustiz steht die Staatsanwaltschaft. Deren Situation „schreit nach einer Diskussion“, sagt Staatsrat Schulz. „Wir müssen eine schlagkräftige Staatsanwaltschaft haben, die auch Schwerpunkte setzen kann.“ Grundlage für diese Diskussion – oder besser für die Haushaltsberatungen – soll das von Kuhn entwickelte Arbeitspapier sein: „Staatsanwaltschaft Bremen – heute und morgen?“

Ermittlungsverfahren seit Mitte des Jahrzehnts sprunghaft angestiegen

Die Eingangszahl der Ermittlungsverfahren ist etwa Mitte des Jahrzehnts sprunghaft angestiegen und verharrt seither auf diesem Niveau. Waren es zwischen 2010 und 2014 jährlich im Schnitt 56 470 Eingänge, so sind es seit 2015 durchschnittlich fast 64 000, ein Anstieg von mehr als 13 Prozent, rechnet Kuhn vor. Für jeden der 56 Staatsanwälte bedeutete dies im vergangenen Jahr 659 neue Verfahren, für jeden der 16 Amtsanwälte 2155.

Der überwiegende Teil dieser Verfahren wurde eingestellt, vor Gericht landeten nur 20 Prozent aller Fälle. Trotzdem konnte die Zahl der Erledigungen insgesamt in den vergangenen Jahren meist nicht mehr mit der der Eingänge Schritt halten. Als Folge davon wuchs die Zahl der Bestände deutlich an. Anfang des Jahrzehnts lag sie am Jahresende relativ konstant zwischen acht- und neuntausend. Selbst das war zu hoch, sagt Kuhn. Gut wären etwa 6000. Doch 2018 betrug die Zahl der Bestände 13 140, im Jahr davor sogar 14 273. Parallel dazu stieg eine weitere Zahl an: die Dauer der Ermittlungsverfahren. Durchschnittlich 2,3 Monate standen hier zuletzt zu Buche. Zum Vergleich: 2010 waren es 1,7 Monate, 2015 1,9 Monate.

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Auf die Frage nach den Ursachen für diese Entwicklung nennt Janhenning Kuhn zunächst die Diskrepanz zwischen der Zielzahl aller Mitarbeiter (Staatsanwälte, Amtsanwälte, Rechtspfleger, Wirtschaftsreferenten und Servicepersonal) und den Arbeitskräften, die tatsächlich zur Verfügung stehen. 2018 lautete das Verhältnis 173 (Ziel) zu 158.

Bremer Staatsanwaltschaft liegt klar unter errechnetem Personalbedarf

Noch weiter klafft die Lücke allerdings auseinander, „wenn wir schauen, wie viel wir eigentlich beanspruchen dürften“, sagt Kuhn mit Blick auf das sogenannte Personalbedarfsberechnungssystem (Pebb§y). Dieses System bildet den Personalbedarf in den Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften ab. Basierend auf den durchschnittlichen bundesweiten Bearbeitungszeiten dient es sozusagen als Richtschnur für die notwendige Personalausstattung. Demnach liegt die Bremer Staatsanwaltschaft seit Jahren klar unter dem für sie berechneten Bedarf.

2018 hätten es neun Staatsanwälte mehr sein dürfen. Hinzu kommen drei zusätzliche Amtsanwälte und sogar 25 Personen mehr im Bereich Service, erklärt Kuhn. Lediglich bei den Rechtspflegern war es 2018 rechnerisch einer zu viel. Die Folgen des fehlenden Personals ließen sich keineswegs nur am Anstieg der Bestände ablesen, sondern auch an der stetig steigenden Zahl der Krankheitstage in seiner Behörde, insbesondere beim Service, betont der Leitende Oberstaatsanwalt.

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Hinzu käme, dass selbst Pebb§y nicht alle Arbeitsabläufe innerhalb der Staatsanwaltschaft ausreichend abdecke. Den Abbau von Restbeständen berücksichtige dieses System ebenso wenig wie die vermehrt anfallenden Großverfahren. „So etwas bekommt man mit den errechneten Durchschnittswerten nicht abgebildet.“ Ganz zu schweigen von „Kriminalitätsschwerpunkten, die wir eigentlich setzen müssten“, so Kuhn. In Bereichen wie Clan- und Cyberkriminalität oder auch bei Wirtschaftsstrafsachen gebe es angesichts der komplexen Sachverhalte und schwierigen Ermittlungen keine schnellen, in Arbeitsminuten abzurechnenden Erfolge.

In der Summe kommt Kuhn deshalb auf einen zusätzlichen Personalbedarf von 48,5 für seine Behörde. Davon entsprächen 36,1 Mitarbeiter lediglich der notwendigen Personalausstattung laut bundesweitem Berechnungssystems. Die weiteren 12,4 Personen würden benötigt, um Kriminalitätsschwerpunkte setzen zu können. Wie effektiv eine Staatsanwaltschaft sein kann, wenn sie ihre Kräfte fokussiert, unterstreicht Kuhn mit dem Beispiel Vermögensabschöpfung: „Da powern wir seit 2012. Fast 100 Millionen Euro hat das Bremen gebracht.“

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