Verordnung zu Corona-Impfungen Bremer Staatsrechtler: „Das ist kein deutscher Sonderweg“

Dass der Bundestag die Regierung ermächtigt, etwas per Verordnung zu regeln, ist für den Bremer Staatsrechtler Friedhelm Hase ein normaler Vorgang. Im Fall der Corona-Impfungen seien eben nur alle betroffen.
09.02.2021, 20:58
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Bremer Staatsrechtler: „Das ist kein deutscher Sonderweg“
Von Timo Thalmann

Gegen Corona gilt die Impfung als entscheidende Waffe. Aber nicht jeder hat aktuell Zugang. Einige Juristen halten die Prioritätenliste von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für verfassungswidrig, weil in letzter Konsequenz über die „Zuteilung von Überlebenschancen“ entschieden werde. Deshalb müsse das Parlament ein Gesetz erlassen. Wie schätzen Sie das ein?

Friedhelm Hase: Ich würde mir bei solchen Fragen etwas mehr Gelassenheit wünschen. Wir sind in der Pandemie mit einer neuartigen und sehr gefährlichen Situation konfrontiert, in der auf der einen Seite sofort gehandelt werden muss, auf der anderen Seite aber das für ein differenziertes Vorgehen benötigte, sichere Wissen noch fehlt. Das darf bei einer rechtlichen Beurteilung der Maßnahmen, die Bund und Länder ergriffen haben, nicht außer Acht gelassen werden. Im Übrigen sind unsere Parlamente ja keineswegs untätig geblieben. Der Deutsche Bundestag hat immer wieder über Fragen der Pandemie debattiert. Und das Parlament hat unter anderem den Bundesgesundheitsminister dazu ermächtigt, die Corona-Impfungen in einer Rechtsverordnung näher zu regeln.

Lesen Sie auch

Wegen dieser Ermächtigungen haben Teile der Opposition bereits Parallelen zum Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gesehen …

Das ist völlig abwegig. Dass ein Parlament Gesetze beschließt, in denen die Regelung der jeweiligen Einzelheiten in die Hände der Regierung oder eines Ministers gelegt wird, gehört im demokratisch verfassten Rechtsstaat grundsätzlich zur Normalität. Man darf dabei auch keineswegs von einem deutschen Sonderweg sprechen. In vielen europäischen Nachbarländern spielen Rechtsverordnungen, also von der Exekutive geschaffene Vorschriften, eine wesentlich größere Rolle als bei uns.

Warum verzichtet der Gesetzgeber darauf, unter Umständen wichtige Details selbst zu bestimmen?

Wir kennen in komplexen Regelungsmaterien, die sich sehr rasch verändern, zahlreiche Rechtsverordnungen, etwa im Wirtschafts- und Technikrecht oder im Umweltbereich. Die meisten Bestimmungen werden in der Öffentlichkeit nur selten thematisiert. Bei der Corona-Impfung ist das Interesse natürlich enorm groß, wir alle sind unmittelbar betroffen.

Lesen Sie auch

Hat die Impfverordnung nicht doch eine andere Bedeutung?

Auch hier gibt es eine Reihe „technischer“, im Einzelnen aber doch wieder sehr komplexer Fragen, in denen sich sehr rasch neue Bedingungen ergeben können, auf die sofort reagiert werden muss. Zurzeit haben wir beispielsweise den Fall, dass einer der Impfstoffe – anders als erwartet – für Menschen über 65 nicht empfohlen wird. Das muss natürlich zeitnah in der Impfregelung berücksichtigt werden. Müsste über solche Anpassungen jedes Mal das Parlament entscheiden, hätten wir ein viel zu schwerfälliges „Impfregime“. Im Übrigen stützt sich die Impfverordnung des Gesundheitsministers auf Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko), die sich im Zuge neuer Erkenntnisse immer wieder ändern dürften. Ganz grundsätzlich kann in der Abstützung der Impfregelungen auf die Expertise der Stiko ein – in meinen Augen durchaus sinnvoller – Beitrag zur Versachlichung und sogar zu einer gewissen Entpolitisierung der Materie gesehen werden.

Die Verordnung folgt nicht eins zu eins den Empfehlungen, der Gesundheitsminister setzt durchaus eigene Akzente.

Ja klar, und das kann doch auch gar nicht anders sein. Die Kommission erstellt ihre Expertise, der Minister aber trifft die normative Entscheidung. Man sollte sich bei alledem darüber im Klaren sein, dass es bei der Komplexität der zu bewältigenden Aufgabe keine einhundertprozentige Gerechtigkeit geben kann. In diesem Zusammenhang finde ich die Bremer Idee sehr gut, eine Impfkommission zu schaffen, die sich Einzelfälle anschaut, die durch das Raster der Verordnung fallen können.

Wäre auf dem Weg der Verordnung auch die Einführung einer Impfpflicht möglich?

Rechtlich eindeutig ja, das Instrumentarium dafür steht bereit. Das Infektionsschutzgesetz verlangt dafür die Zustimmung des Bundesrates und nennt einige wichtige Voraussetzungen. Dazu gehört vor allem, dass eine Impfpflicht erforderlich sein müsste, um die Ziele des Infektionsschutzes zu erreichen.

Falls die freiwilligen Impfquoten nicht ausreichend hoch sind, könnte so ein Fall doch eintreten.

Momentan ist daran sicher nicht zu denken. Der Impfstoff ist bis auf Weiteres ein so knappes Gut, dass sich die Frage einer Impfpflicht nicht stellt. Vor deren Einführung wäre die Erforderlichkeit einer solchen Maßnahme sorgfältig zu prüfen. Und selbst wenn es – wider Erwarten – irgendwann zu einer solchen Regelung kommen sollte, die natürlich ein Grundrechtseingriff wäre, würde sie nicht gewaltsam vollstreckt. Niemandem würde gegen seinen Willen eine Spritze in den Arm gerammt. Ein Bundesgesetz hat kürzlich eine Impfpflicht für Masern eingeführt. Danach ist die Impfung beispielsweise Voraussetzung für den Besuch einer Kita. Vergleichbare Bestimmungen etwa für Tätigkeiten in der medizinischen Versorgung oder in der Pflege könnte man sich vorstellen, wenn es irgendwann im Zusammenhang mit Covid-19 zu einer Impfpflicht kommen sollte.

Das Gespräch führte Timo Thalmann.

Lesen Sie auch

Info

Zur Person

Friedhelm Hase (71) hat in Rechtswissenschaften habilitiert. Bis 2017 war er Professor für Öffentliches Recht am Institut für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht der Uni Bremen. Er lehrt bis heute.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+