Haushaltslose Zeit

Bremer Stadtreinigung hat derzeit kein Geld für Graffitischäden

Das Budget der Stadtreinigung Bremen für die Sanierung von Graffitischäden ist seit Dezember ausgeschöpft. Bis auf Weiteres „sind uns die Hände gebunden“, sagt Sprecherin Antje von Horn.
01.02.2020, 21:00
Lesedauer: 4 Min
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Bremer Stadtreinigung hat derzeit kein Geld für Graffitischäden
Von Justus Randt
Bremer Stadtreinigung hat derzeit kein Geld für Graffitischäden

Graffiti können auch hoch oben im öffentlichen Raum vorkommen – denn zum Beispiel beim Martinianleger hat bis vor Kurzem ein Baugerüst gestanden.

Frank Thomas Koch

Nicht alles, was ihre Urheber für Kunst halten, findet den Gefallen der Betroffenen. Immobilienbesitzer und -verwalter haben mit gesprühten Bildern zu tun. Oder auch nur mit sogenannten Tags, Kürzeln, die Farbartisten auf der Jagd nach Ruhm oder einfach zum Spaß hinterlassen. Oft trifft es private Eigentürmer, sehr häufig öffentliche Bauten und Einrichtungen. Die Bremer Stadtreinigung hat derzeit kein Geld, um entsprechende Schäden beseitigen zu lassen. „Uns sind die Hände gebunden“, sagt Sprecherin Antje von Horn mit Hinweis auf die haushalts­lose Zeit.

„Wie schon oft“ hatte ein WESER-­KURIER-Leser „der Stadt übermäßige Schmierereien, besonders im Bereich der Kleinen Weser an der Klinker- und Natursteinwänden gemeldet und um Beseitigung gebeten“. Sein Hinweis an den Mängelmelder der Stadtreinigung wurde Anfang Dezember prompt beantwortet: „Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass für 2019 die finanziellen Mittel für eine Graffiti-Entfernung verbraucht sind“, erfuhr der Mann. Nachsatz: „Aus heutiger Sicht stehen für 2020 ebenso keine Mittel für diesen Zweck zur Verfügung.“ Leicht auszumalen, was für einen Schmierereien-Stau die Stadt hernach vor sich herschieben müsste.

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Die Bremer Stadtreinigung hat laut ihrer Sprecherin Antje von Horn 13.300 Euro im Jahr 2018 ausgegeben, um unerwünschte Farbe von 871 Quadratmetern an öffentlichen Gebäuden entfernen zu lassen. Im vergangenen Jahr waren es knapp 20.000 Euro. „Wir sind gegenwärtig mit der senatorischen Stelle wegen der Haushaltsberatung in Verhandlung, um handlungsfähig zu bleiben“, sagt von Horn. Der veranschlagte Bedarf fürs begonnene Jahr liege bei 20.000 bis 25.000 Euro – der Einsatz von Reinigungsprofis wird nicht billiger, und die Zahl der Fälle nimmt offenbar nicht ab.

Alle Vorfälle werden gleich behandelt

Die aktuelle Polizeistatistik listet 548 Sachbeschädigungen in Bremen durch Graffiti im Jahr 2018 auf. Wie sich die Vorfälle auf beschmierte Denkmäler, Gebäude oder auch Papierkörbe verteilen, ist schwer nachzuvollziehen: Ob Kunst oder nicht, alle Vorfälle werden gleich behandelt, liegen aber in der Zuständigkeit unterschiedlicher Verantwortlicher, die wiederum aus eigenen Etats für die manchmal komplizierten Sanierungsarbeiten aufkommen. In den beiden vergangenen Jahren hatte die neue Bremer Stadtreinigung als eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts auch ein eigenes Budget zur Instandhaltung öffentlicher Gebäude. „Und wir sorgen sowieso dafür, dass Container, Sichtwände und Abfallkörbe auch von Schmierereien gereinigt werden“, sagt Antje von Horn.

Der Denkmalschutz hat selbst einen Blick auf seine Objekte. Der Kultursenator, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, trägt die Verantwortung dafür, dass Schäden an Kunstobjekten wie Skulpturen oder – anerkannten – Wandgemälden behoben werden. Städtische Immobilien und Liegenschaften betreut Immobilen Bremen. Und Straßen, Brücken und dazugehörige Bauwerke wiederum befinden sich in der Obhut des Amtes für Straßen und Verkehr (ASV).

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„In den Schulen zum Beispiel versuchen immer erst mal die Hausmeister, Schmierereien mit Hausmitteln zu beseitigen, ehe eine Fachfirma gerufen wird“, sagt Immobilien-Bremen-Sprecher Peter Schulz. „Wir legen aber Wert darauf, sexistische und rassistische Graffiti unverzüglich zu entfernen. Aus dem vergangenen Jahr haben wir 28 Rechnungen, die mit jeweils mehreren Hundert Euro zu Buche schlugen.“ Allerdings sei die Dunkelziffer hoch, weil Schäden nicht immer unter dem Stichwort Graffiti aktenkundig würden. „Es kann auch sein, dass da stattdessen Fassadenreparatur eingetragen wurde.“

Dringende Schäden sind zuerst zu beheben

Eine Zunahme der Fälle sei ihm nicht aufgefallen, sagt Schulz. Seit 2012 seien es 220 gewesen, „den großen Graubereich“ nicht zu vergessen. In diesem Jahr war es bislang ein Fall. „Wir können uns nicht um alles kümmern“, stellt Peter Schulz klar. Aus dem 20- bis 25-Millionen-Euro-Etat der Immobilien Bremen für den laufenden Bauunterhalt müssen vorrangig „dringende Schäden wie verstopfte Toiletten und Wasserrohre oder abgedeckte Dächer behoben werden“.

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Wie Immobilien Bremen setzt auch das ASV Prioritäten, wenn es um „politische und sexistische“ Hintergründe geht. Grundsätzlich gelte, dass Graffiti und Schmierereien bei den jährlichen Unterhaltungsarbeiten nach und nach entfernt würden, sagt Amilcar Luis vom Referat für Bau und Erhaltung von Ingenieurbauwerken. Im vergangenen Jahr seien dafür rund 10.000 Euro aufzuwenden gewesen. Was sich allerdings „nur auf Oberflächen von Brücken und andere Bauwerke im Bereich der Innenstadt“ beziehe. Im Wesentlichen entlang der Weserpromenade, im Bereich zwischen den Tiefer-Arkaden und der Bürgermeister-Smidt-Brücke. Dort hatten Sprayer offensichtlich das kürzlich erst demontierte Gerüst an der Kühne-und-Nagel-Baustelle für sich entdeckt, um sich in die Höhe vorzuarbeiten.

Der Aufwand, sagt Amilcar Luis, sei sehr groß. „Es kommen ja Verkehrssicherungs- und Arbeitsschutzmaßnahmen dazu. Und umweltbezogene Sicherungsmaßnahmen, zum Beispiel für das Aufnehmen verunreinigter Strahlmittel.“ Poröse Untergründe, wie der Sandstein der Tiefer-Arkaden, seien zudem schwierig zu reinigen. Die Oberfläche ist empfindlich. Und Wiederholungsgefahr besteht immer: „Leider zeigt die Erfahrung, dass gereinigte Oberflächen schnell wieder zur ,Leinwand‘ umfunktioniert werden.“

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