Das Land Bremen muss nach aktuellen Steuerprognosen mit einem geringeren Einnahmeplus rechnen als zuletzt erwartet. Das geht aus Berechnungen der Finanzbehörde auf Grundlage der aktuellen Mai-Steuerschätzung hervor. Demnach nimmt das kleinste Bundesland in 2019 knapp 3,3 Milliarden Euro ein, im Jahr 2023 sollen es dann knapp 3,8 Milliarden sein. „Die Bäume wachsen nicht in den Himmel“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) über die neuen Schätzwerte. Bremen liegt damit im Bundestrend, wo die Wachstumsprognose mit 0,5 Prozent ebenfalls geringer ausfiel als noch im Herbst.
Bremen macht zwar in den kommenden Jahren weiterhin ein Steuerplus, allerdings fällt es im Vergleich zur November-Schätzung deutlich geringer aus: Noch im Herbst 2018 lag die Steuerprognose für das Jahr 2023 beispielsweise um 113 Millionen Euro höher. Grund dafür ist laut Bremer Finanzressort eine Konjunkturabschwächung, durch die Einnahmen aus sowohl Lohn- und Einkommenssteuern als auch aus Körperschafts- und Gewerbesteuern niedriger ausfallen.
Die Gelder setzen sich für 2019 neben Steuereinnahmen aus Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich und sogenannten Bundesergänzungszuweisungen, die finanzschwache Bundesländer erhalten, zusammen. Ab dem Jahr 2020 ändert sich diese Zusammensetzung wegen einer neuen Finanzvereinbarung zwischen Bund und Ländern: Der Länderfinanzausgleich fällt weg, dann werden die Bundeszuschüsse über die Umsatzsteuer verteilt.
Vor allem die Kommunen profitieren
Für Bremen sowie für die anderen Bundesländer sind die zweimal im Jahr angesetzten Prognosen wichtig für die kommenden Haushaltsberatungen. Von dem leichten Einnahmenplus in Bremen profitieren vor allem die beiden Kommunen. Das hat mit einer Gesetzesreform aus dem Januar zu tun: Der neue kommunale Finanzausgleich sorgt dafür, dass das Land Bremen ab 2020 mehr Geld an die beiden Städte abgibt. Das wird in der aktuellen Steuerschätzung erstmals berücksichtigt, heißt es aus dem Finanzressort. „Damit wurde die Voraussetzung zur Einhaltung der Schuldenbremse durch das Land und auch für beide Städte ab 2020 geschaffen“, erklärte Senatorin Linnert.
Das Ergebnis der Reform zeigt sich an den prognostizierten Einnahmen der Kommunen: In der Stadt Bremen steigen sie von 1,4 Milliarden Euro in 2019 auf rund 1,8 Milliarden Euro bis 2023, in Bremerhaven von 250 Millionen Euro auf 331 Millionen Euro.
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