Bekannt als "Emir von Gröpelingen" Bremer Terrorhelfer René Marc S. kommt frei

Islamist, Terrorhelfer: René Marc S. gilt als hochgefährlich. Nun wird er in Bremen aus der Haft entlassen, und niemand weiß, wie mit ihm umgegangen werden soll. Stattdessen streiten sich die Behörden.
26.02.2016, 19:41
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Der Mann gilt als hochgefährlich, ein Islamist, der als Terrorhelfer verurteilt wurde – nun wird René Marc S. in Bremen aus der Haft entlassen, und niemand weiß, wie mit ihm umgegangen werden soll. Stattdessen gibt es Streit unter den Behörden.

Beteiligt ist die Bremer Innenbehörde, die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe und das Oberlandesgericht München. Am Freitag wurde bekannt, dass die Zeit offenbar nicht gereicht hat, um im Fall von René Marc S., bekannt als „Emir von Gröpelingen“, rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen. So kann der 35-Jährige in der kommenden Woche nach dreieinhalb Jahren Gefängnis aus dem Tor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Oslebshausen treten, ohne dass er in der Freiheit die strengen Auflagen befolgen muss, die für ihn eigentlich vorgesehen waren.

S. musste seine Strafe bis auf den letzten Tag absitzen, und er wurde wegen eines besonderen Delikts verurteilt – das sind die Voraussetzungen, um ihn nach der Haft unter Führungsaufsicht zu stellen. So weit gibt es eine klare gesetzliche Vorgabe.

Nichts ist geklärt

Geregelt werden muss dann noch, wie sie konkret ausgefüllt wird. Soll sich der verurteilte Islamist regelmäßig bei der Polizei melden? Bekommt er Kontaktverbot zu Personen, die verdächtigt werden, ähnlich aktiv zu sein? Er soll in der Haft andere Menschen dazu bewegt haben, sich zu radikalisieren, bis hin zu einer Ausreise nach Syrien, um für den Daesch zu kämpfen. Darf er das Land verlassen? Muss er eine elektronische Fußfessel tragen? Nichts ist geklärt.

„Die Ausgestaltung der Weisungen wird vom Senat übernommen“, teilte am Freitag das Oberlandesgericht (OLG) München mit. Gemeint ist der Strafsenat des OLG. Bevor dies geschehe, müsse der Verurteilte in Anwesenheit seines Verteidigers aber zunächst gehört werden. Vorgesehen sei das am 11. März, so das Gericht.

Aus Sicht des OLG wäre dieser Termin rechtzeitig gewesen, denn: Haftende für S. sei eigentlich am 8. März. Ihn vorzeitig zu entlassen, sei Entscheidung der JVA und nicht des OLG. Auf Anfrage bei der Bremer Justizbehörde hieß es, dass der reguläre Termin ein anderer sei: In der kommenden Woche, wahrscheinlich schon am Montag, wie aus anderer Quelle berichtet wird. S. ist dann frei und ohne Führungsaufsicht.

Der Verurteilte war nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden ein wichtiger Kontaktmann im europäischen Netzwerk der Dschihadisten. In Bremen hat er vor sieben Jahren den salafistischen Kultur- und Familienverein (KuF) in Gröpelingen gegründet, der mittlerweile verboten ist. Aus dem Verein und seinem Umfeld sind in den vergangenen Jahren wiederholt junge Männer und Frauen nach Syrien ausgereist, um sich dort dem Daesch anzuschließen. Die Haftstrafe handelte S. sich ein, weil er eine Drohbotschaft von Osama bin Laden ins Internet gestellt hatte und sich den Terroristen von Al Kaida anschließen wollte.

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„Wir müssen uns darauf einstellen, dass er erneut versuchen wird, andere Personen zu radikalisieren und sie zu bewegen, in Syrien zu kämpfen“, sagt Daniel Heinke, der in der Bremer Innenbehörde die Terrorismusabwehr koordiniert. Um dieser Gefahr zu begegnen, sei der Tag seiner Haftentlassung viele Monate lang vorbereitet worden – in der Annahme, dass bis dahin die Führungsaufsicht organisiert ist.

„Ich wäre sehr befremdet, sollte bis zur Entlassung des Gefangenen keine Entscheidung des Oberlandesgerichts in München vorliegen“, erklärt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Es hier zu Verzögerungen und Versäumnissen kommen zu lassen, wäre nicht der richtige Weg, mit derart gefährlichen Personen umzugehen, so der Senator.

Aus Bremen waren konkrete Vorschläge an das OLG gegangen, welche Auflagen S. bekommen sollte. Darunter Kontakt- und Betretungsverbote und der Zwang, eine elektronische Fußfessel zu tragen, damit nachvollziehbar ist, wo der Verurteilte sich gerade aufhält. So eine Fußfessel, heißt es aus Kreisen anderer Sicherheitsbehörden, sei in diesem Fall rechtlich gar nicht zulässig. Den Antrag, wie genau die Führungsaufsicht ausgestaltet sein soll, stellt die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Sie wollte sich mit Hinweis auf das noch laufende Verfahren nicht äußern.

Ganz ohne Einschränkungen wird S. aber wohl nicht bleiben, wie aus den Behörden verlautet. Geplant ist, ihm den Ausweis zu entziehen und ein Ausreiseverbot aufzuerlegen.

Der WESER-KURIER verwendet den Begriff „Islamischer Staat“ nicht, weil diese Terrorgruppe weder religiös motiviert noch ein Staat ist. Wir sprechen wie ihre Gegner von Daesch.

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