CDU-Fraktion scheiterte mit Antrag

Bremer Umweltzone bleibt wie sie ist

Bremen. Die CDU ist in der Bürgerschaft mit ihrem Antrag gescheitert, die Umweltzone abzuschaffen. Die Fraktion wollte mit einem Beschluss durchsetzen, dass der Senat bereits bis Mitte kommenden Monats ein Ausstiegskonzept vorlegt.
28.09.2011, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Bremer Umweltzone bleibt wie sie ist
Von Michael Brandt

Bremen. Die CDU ist in der Bürgerschaft mit ihrem Antrag gescheitert, die Umweltzone abzuschaffen. Die Fraktion wollte mit einem Beschluss durchsetzen, dass der Senat bereits bis Mitte kommenden Monats ein Ausstiegskonzept vorlegt. Der CDU-Verkehrspolitiker Heiko Strohmann stand mit seinen Argumenten allerdings allein. Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) verteidigte die Umweltzone als volkswirtschaftlich sinnvoll.

Nach Einschätzung der CDU ist die Umweltzone schädlich für das Bremer Image. Im Antrag hieß es: Täglich würden fast 50 auswärtige Gäste in der Stadt mit einem Strafzettel in Höhe von 60 Euro und einem Punkt in der Verkehrssünder-Kartei in Flensburg begrüßt. Strohmann: "Ich weiß nicht, ob das schöne Souvenirs sind." Diese Bremen-Besucher, ist Strohmann überzeugt, würden beim nächsten Ausflug nach Oldenburg oder Hamburg fahren, statt nach Bremen. "Das ist eine Katastrophe. Das sagen auch die Verantwortlichen der Tourismus-Branche."

Gleichzeitig beruft sich die CDU darauf, dass laut den Daten, die der Umweltdeputation vorgelegt worden seien, bereits im Jahr 2010 die erforderlichen Feinstaub-Grenzwerte für alle Messstellen eingehalten worden seien. Der Schluss aus Sicht der Christdemokraten: "Die Verschärfung der Umweltzone im Juli 2011 war daher überflüssig." Anfang Juli ist die letzte Stufe der Umweltzone in Kraft getreten.

Lohse widersprach der CDU-Darstellung. Es habe bisher keine Einbrüche im Einzelhandel und im Tourismus-Geschäft gegeben und dieser sei aus seiner Sicht auch nicht zu erwarten. Der Senator erinnerte im Parlament daran, dass die Richtlinie zur Luftreinhaltung auf EU-Ebene nicht aufgrund von "ökologischen Gefühlsduseleien" eingerichtet worden seien, sondern dass die gesundheitlichen Folgen verschmutzter Luft durchgerechnet worden seien. "Es ist günstiger, die Grenzwerte einzuhalten." Außerdem fände er es auch blamabel, wenn sich Bremen nicht an die Qualitätsvorgaben halten würde.

Arno Gottschalk (SPD), Ralph Saxe (Grüne) und Klaus-Rainer Rupp (Linke) hatten zuvor teils vehement gegen den CDU-Antrag gestritten. Gottschalk sagte zum Beispiel: "Die CDU geht ignorant mit dem Gesundheitsschutz um." Und weil die Bürgerschaft inzwischen schon unzählige Male über das Für und Wider der Zone diskutiert hat, ließ sich Ralph Saxe hinreißen: "Diese Debatte ist öde."

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