Forderungen an künftigen Senat

Bremer Wahlkampf gegen Frauenarmut

Bremens Frauenbeauftragte Ulrike Hauffe hat vor der Bürgerschaftswahl klare Forderungen für die nächste Legislaturperiode gestellt.
28.03.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Wahlkampf gegen Frauenarmut
Von Sara Sundermann
Bremer Wahlkampf gegen Frauenarmut

Ulrike Hauffe

Frank Thomas Koch

Nur zwei von drei erwerbsfähigen Frauen in Bremen haben einen bezahlten Arbeitsplatz. Frauen bekommen im Schnitt ein Viertel weniger Geld für ihre Arbeit als Männer und im Alter eine 60 Prozent niedrigere Rente. Diese Zahlen nennt Bremens Frauenbeauftragte Ulrike Hauffe und stellt vor der Bürgerschaftswahl klare Forderungen für die nächste Legislaturperiode.

„Der Kampf gegen Frauenarmut muss bei allen politischen Entscheidungen mitgedacht werden“, fordert Hauffe. In den vergangenen vier Jahren seien in Bremen verstärkt Frauen in Aufsichtsräte gewählt worden. Just am Freitag passierte die Frauenquote den Bundesrat und nahm damit die letzte Hürde. Für Frauen in Führung habe sich zuletzt einiges getan, sagt Hauffe. Doch zugleich rutsche Bremen immer mehr in die Armut ab. Und von Armut sind Frauen stärker betroffen als Männer.

Um Frauenarmut zu bekämpfen, könne der Senat sehr konkret etwas tun, davon ist die Landesfrauenbeauftragte überzeugt. Der Wirtschaftssenator könne zum Beispiel entscheiden, nur noch Unternehmen zu fördern, die auf sozialversicherungspflichtige Stellen statt auf Minijobs setzen.

Minijobber sind mehrheitlich Frauen. „Bremen ist eine Hochburg der Minijobs, weil wir in der Vergangenheit Anreize dafür geschaffen haben“, sagt Hauffe. Doch prekäre Jobs zu organisieren, sei nicht richtig und verstärke die Armut.

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12 hatte Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) eine Entscheidung gegen Leiharbeit getroffen: Unternehmen mit einem zu hohen Anteil von Leiharbeitern sollen seitdem von Bremen keine Zuschüsse für Investitionen mehr bekommen. Damit wollte die Behörde auch Anreize für Firmen bieten, gute Arbeitsplätze zu schaffen.

Auf ähnliche Weise könnte man auch Minijobs reduzieren. Das bringt nun die Frauenbeauftragte ins Gespräch. Doch zunächst bräuchte es dafür ein klares Bekenntnis der künftigen Landesregierung, fordert Hauffe: „Der Senat müsste die Entscheidung treffen, sich gegen Minijobs zu stellen.“ Das Bremer Mindestlohngesetz zeige, dass sich politisch durchaus etwas für breite Bevölkerungsgruppen erreichen lasse – und vom Mindestlohn würden insbesondere Frauen profitieren.

Drei Punkte mit akutem Handlungsbedarf

Die Frauenbeauftragte als Chefin der Gleichstellungsstelle ZGF wird für zwölf Jahre von der Bürgerschaft gewählt. Sie ist bewusst länger als die Landesregierung im Amt, damit sie unabhängiger arbeiten kann. Vor Wahlen benennt die ZGF regelmäßig die wichtigsten frauenpolitischen Baustellen für Bremens künftige Regierung. Hauffe und ihr Team heben diesmal drei Punkte mit akutem Handlungsbedarf hervor. Sie haben dazu alle Parteien in der Bürgerschaft befragt.

Erstens müsse die Finanzierung von Frauenhäusern gesichert werden. „Die Arbeit der Frauenhäuser finanziert sich derzeit über Pflegesätze“, kritisiert Hauffe. „Das heißt, nur wenn eine Frau geschlagen wird, bringt sie dem Frauenhaus Geld ein, und die Frauenhäuser sind auf das Geld angewiesen.“ Gebraucht werde wieder ein fester Bremer Förderposten für Frauenhäuser, wie es ihn früher gegeben hat.

Zweitens müsse bei der Jugendberufsagentur, die Bremen plant, die Geschlechterfrage ein zentrales Thema werden. Es sei erwiesen, dass Berufsberater Mädchen häufig Ausbildungen für – meist schlechter bezahlte – soziale Berufe nahelegten oder Mädchen in ihrem eigenen Wunsch danach bestärkten, statt sie auf andere Ideen zu bringen.

Drittens müsse Bremen mehr für Alleinerziehende tun. Außer in Berlin ist nirgends in Deutschland der Anteil von Alleinerziehenden so hoch wie in Bremen. Unternehmen müssten sich mehr auf Single-Mütter einstellen, fordert die Frauenbeauftragte. Die Stadt müsse eine flexiblere Kinderbetreuung anbieten, und es brauche mehr Ausbildungen, die man auch in Teilzeit absolvieren könne.

Was sagen die Parteien zu Themen der Frauenpolitik? Bremen braucht eine institutionelle Förderung für Frauenhäuser, fordert die Linke. Auch die CDU sieht Nachbesserungsbedarf: die Finanzierung über Tagespauschalen sei nicht ausreichend. SPD und Grüne verweisen darauf, dass Bremen 2013 einen kleinen Zuschuss für Frauenhäuser beschlossen hat. Die SPD will prüfen, wie die Finanzierung von Frauenhäusern im Haushalt verankert werden kann. Weitere Positionen der Parteien sind auf der Webseite der ZGF nachzulesen: http://www.frauen.bremen.de/info/fragen_zur_wahl2015

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