Bearbeitungsstau in Behörden

Bremer warten weiter auf Wohngeld

Wer Wohngeld in Bremen beantragt, muss Geduld mitbringen. Der Bearbeitungsstau hält an, was die Linken in der Bürgerschaft diese Woche erneut thematisieren wollen. Rund 2500 Anträge liegen laut Senat auf Halde.
25.03.2019, 17:51
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Von Elke Hoesmann
Bremer warten weiter auf Wohngeld

Ein Antrag auf Wohngeld.

Bodo Marks/dpa

Die Bremer Wohngeldstelle schiebt weiterhin einen Aktenberg mit unbearbeiteten Anträgen vor sich her. „Unmöglich, dass man das nicht in den Griff bekommt“, schimpft Claudia Bernhard von der Linken-Bürgerschaftsfraktion, die das Thema diese Woche im Landtag ansprechen will. Der Rückstand lag Anfang März bei 2234 Anträgen, wie das Bauressort berichtet. Im Februar war noch von gut 1700 unbearbeiteten Fällen die Rede, im September 2018 von etwa 900.

Engpässe gab es auch im Grundbuchamt des Amtsgerichts und in der Handelsregisterabteilung. Bis vergangenen Freitag wurde auf der Internetseite des Amts um Geduld gebeten: Wegen Krankheitsfällen liege die Bearbeitungszeit bei mehreren Wochen. Der Hinweis wurde jetzt entfernt, laut Justizressort sollen die Rückstände nun aufgearbeitet sein.

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Etwa 2500 unbearbeitete Anträge türmen sich derzeit in den beiden Wohngeldstellen des Landes – „tragisch für die Menschen, die auf das Geld angewiesen sind“, sagt Bernhard. Gut fünf Monate müssten Antragsteller im Durchschnitt warten. Eine Leserin aus der Vahr, die nicht namentlich genannt werden will, schreibt: Letzten Juni habe sie alle Unterlagen für ihren Folgeantrag eingereicht, und noch immer warte sie auf Wohngeld.

„Immer wieder wurde ich weggeschickt und vertröstet, es würde sich verzögern wegen Mangel an Arbeitskräften.“ Sie habe eine 17-jährige Tochter, sei alleinerziehend und bekomme 800 Euro Rente. „Wir wissen nicht weiter.“Bei Härtefällen werde immer eine Lösung gefunden, hatte Jens Tittmann, Sprecher des Bauressorts, erst kürzlich auf Nachfrage des WESER-KURIER betont.

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„Wir kämpfen noch mit den Folgen einer Gesetzesnovelle von 2016“, erklärt er den Rückstand. Die Zahl der Anspruchsberechtigten in Bremen habe sich durch die Reform auf Bundesebene fast verdoppelt. Außerdem sei eine neue Software nötig geworden, die nicht von Anfang störungsfrei funktioniert habe (wir berichteten). Sukzessive werde der Antragsstau abgebaut, sagt Tittmann.

Die Behörde habe neue Verwaltungsfachkräfte eingestellt, weitere Stellen seien ausgeschrieben. Es sei aber schwierig, qualifizierte Mitarbeiter zu finden, eventuell müsse selbst ausgebildet werden. Laut Senat sind von den 33,6 Vollzeitstellen im Wohngeldreferat Bremen derzeit 29 besetzt.

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Mehr Personal ist notwendig

„Die Ausreden der Behörde hören wir nun schon eine ganze Weile“, kontert Bernhard. Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion verlangt mehr Einsatz vom Senat. Die meisten deutschen Kommunen hätten die Herausforderungen der Gesetzesnovelle längst gemeistert, nur in den Stadtstaaten gebe es noch Probleme, „besonders in einigen Bezirken in Berlin“. Damit Bremen von der Bugwelle herunterkomme, müsse deutlich mehr Personal her. Bei der Umstrukturierung des früheren Stadtamts sei das doch gelungen. Auch Online-Antragsverfahren wären ein Weg.

Das sieht die Baubehörde genau so: „In absehbarer Zeit“ könnten Anträge digital gestellt werden, hieß es im Februar. Warten, warten auf Behördenhandeln – über Rückstände im Handelsregister und Grundbuchamt berichtet ein Bremer Kaufmann, der anonym bleiben will. „Löschungseintragungen im Handelsregister dauern zehn Wochen“, so seine Erfahrung.

Deswegen müsse er sich nun mit Beitragsforderungen für 2019 befassen, obwohl die Firma nicht mehr existiere. Auf den Grundbucheintrag warte er seit Dezember. Ein Sprecher des Justizressorts räumt ein, im Handelsregister hätten Krankheitsfälle zu Verzögerungen im Januar/Februar geführt.

Keine "auffälligen Beschwerden"

Die Rückstände seien aber nun abgearbeitet, bis zum Eintrag dauere es maximal 21 Tage. Zehn Menschen arbeiteten dort, unbesetzte Stellen gebe es nicht, auch nicht im Grundbuchamt (37 Kräfte), wo die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Eigentumswechsel vier bis sechs Wochen betrage. Laut Handelskammer liegen ihr keine „auffälligen Beschwerden“ zu Bearbeitungszeiten im Register und Grundbuchamt vor.

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