Kontrolle in den Pflegeheimen Bremer Wohn- und Betreungsaufsicht prüft fast nur nach Beschwerden

Die Bremer Wohn- und Betreungsaufsicht legt der Sozialdeputation die Bilanz ihrer Arbeit für die Jahre 2018 und 2019 vor. Ergebnis: Die Prüfer prüfen zu wenig aktiv und reagieren vor allem auf HInweise.
28.06.2020, 05:00
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Bremer Wohn- und Betreungsaufsicht prüft fast nur nach Beschwerden
Von Timo Thalmann

Etwas erstaunt zeigte sich Sigrid Grönert (CDU) auf der jüngsten Sitzung der Sozialdeputation, als es um den alle zwei Jahre fälligen Bericht der Bremer Wohn- und Betreuungsaufsicht ging. „Da habe ich eigentlich mehr als eine 16-seitige Powerpoint-Präsentation erwartet“, monierte die Sozialpolitikerin. Andererseits reichte in der Präsentation eine einzelne Seite, um die anschließend am meisten diskutierten Zahlen der zurückliegenden zwei Jahre zusammenzufassen. Im Jahr 2018 wurden insgesamt 222 Prüfungen vor allem von Pflegeeinrichtungen durchgeführt, im Jahr 2019 fanden 236 Überprüfungen statt, ebenfalls überwiegend in Pflegeeinrichtungen. Nur ein kleiner Teil der Besuche führte die Prüfer in Einrichtungen der Wiedereingliederungshilfe, wie zum Beispiel Rehazentren oder Werkstätten für Behinderte.

Allerdings waren fast alle Visiten der Prüfer anlassbezogen, führte sie also aufgrund von konkreten Beschwerden der Bewohner oder Angehörigen in die Pflegeheime. Die sogenannten Regelprüfungen, bei denen umfassend die Situation in einer Einrichtung unter die Lupe genommen wird, lassen sich jedoch an einer Hand abzählen: Nur vier gab es davon 2018, im Jahr 2019 waren es nur noch zwei. Im laufenden Jahr sind diese Regelprüfungen wegen der Corona-Pandemie ohnehin bis 30. September vollständig ausgesetzt. Gesetzlich vorgesehen ist eigentlich eine jährliche Regelprüfung in jedem Haus. Im Land Bremen gibt es rund 100 stationäre Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen und 90 stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe.

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Die meisten Beschwerden, die im Nachgang zu Prüfungen führten, bezogen sich auf eine schlechte Pflege“, fasste Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) die Ergebnisse zusammen. Auch Beschwerden über den Umgang mit Bewohnerinnen und Bewohnern, sowie die Qualität von Essen und Getränken sind ein Anlass zu Prüfungen. „Wenn die Wohn- und Betreuungsaufsicht eine anlassbezogene Prüfung vornimmt, erfolgt – über der Beschwerdeanlass hinaus – immer eine Einschätzung der Gesamtsituation der Einrichtung“, betonte die Senatorin in der Deputation.

Sie reagierte damit auf die parteiübergreifende Kritik zahlreicher Deputierter, die die geringe Zahl der Regelprüfungen beklagten. Nicht zuletzt deshalb hatten sich auch die Koalitionsparteien zusammen mit der Opposition erfolgreich für vier neue Vollzeitstellen der Wohn- und Betreuungsaufsicht ausgesprochen. Das entsprach auch den Vorstellungen der Senatorin. Der Senat wollte ursprünglich aber nur eine weitere Stelle schaffen.

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Petra Kodré von der senatorischen Behörde machte in der Deputation außerdem deutlich, dass im laufenden Jahr zwar die Regelprüfungen ausgesetzt seien, man aufgrund der Corona-Pandemie in den zurückliegenden drei Monaten aber fast jede Einrichtung für eine intensive Hygiene-Beratung besucht habe. „Wir haben in dieser Hinsicht das Gesundheitsamt umfangreich unterstützt, weil dafür dort kaum Personal verfügbar war.“ Bei diesen Besuchen konnten zahlreiche Eindrücke vor Ort gesammelt und dokumentiert werden.

„Wir wissen nicht nur deshalb relativ gut, welche Einrichtungen auch künftig eher mit Qualitätsproblemen zu kämpfen haben.“ Das Gesundheitsressort hatte schon zuvor anklingen lassen, dass dieses Wissen beispielsweise in die Auswahl der Pflegeheime einfließen wird, wenn es künftig vermehrt anlasslose Stichprobentests auf das Coronavirus in den Einrichtungen geben wird.

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