Beschluss des Aufsichtsrats Brebau-Geschäftsführer kehren zurück

Die Brebau-Geschäftsführer Thomas Tietje und Bernd Botzenhardt waren nach Bekanntwerden der Rassismus-Vorwürfe vorläufig freigestellt. Laut Sonderbericht wussten sie nichts von den diskriminierenden Praktiken.
05.07.2021, 20:33
Lesedauer: 3 Min
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Von Nina Willborn

Im Laufe der nächsten Woche sollen die beiden derzeit freigestellten Brebau-Geschäftsführer Thomas Tietje und Bernd Botzenhardt an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Das hat am Montag der Aufsichtsrat beschlossen, nachdem er über den von Sonderermittler Matthias Stauch verfassten Untersuchungsbericht zur Praxis der Wohnungsvergabe bei dem städtischen Unternehmen beraten hat. "Sie wussten offensichtlich nichts", sagte Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne), Vorsitzender des Gremiums.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, die fragliche diskriminierende "Zielgruppen-Definition", also die Kennzeichnung von Mietinteressenten mittels Kürzeln wie "KT" (Kopftuch) und "E 40" als Synonym für eine dunkle Hautfarbe, sei ohne Kenntnis der Geschäftsführung durch einen Abteilungsleiter in Kraft gesetzt worden. "Es gab zwei klare Dienstanweisungen für die Wohnungsverwaltung und zum Umgang mit Mietinteressenten", sagte Stauch bei der Vorstellung seines Berichts. Sie seien ordnungsgemäß im Intranet veröffentlicht worden, die abweichende Anweisung für die Kundendienst-Mitarbeiter hingegen nicht. Auch in Jour Fixes zwischen Abteilungsleitern und Geschäftsführung waren die Kennzeichnungen laut dem Sonderermittler kein Thema, Beschwerden habe es ebenfalls nicht gegeben. Es bleibe lediglich die rechtliche Frage, wie genau ein Geschäftsführer als im Sinne des Datenschutzes oberster Verantwortlicher auf die Arbeit der mit diesem speziellen Feld betrauten Verantwortlichen schauen müsse.

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"Diese Zielgruppen-Definition war diskriminierend und rechtswidrig", sagte Stauch. Für den Bericht hatte er insgesamt 16 Brebau-Beschäftigte befragt, dazu externe Organisationen wie die Arbeiterwohlfahrt, die seit langer Zeit mit der Brebau zusammenarbeiten. Für die Untersuchung wertete der Sonderermittler zudem zusammen mit der Berliner Rechtsanwaltsgesellschaft Deloitte Legal die Texte in Notizfeldern in insgesamt 28.000 Brebau-Datensätzen aus, 8900 davon aus der Zeit nach dem 30. September 2019. Ab diesem Datum war die "Zielgruppen-Definition" in Kraft. In insgesamt 232 Fällen wurden dabei die Kürzel "E 40" und "KT" gefunden. Diese diskriminierenden Abkürzungen hatten aber laut Stauch keine negativen Folgen für die Wohnungsinteressenten. "In keinem Fall haben sie dazu geführt, dass jemand ausgeschlossen wurde", sagte der ehemalige Justizstaatsrat.

Der Hintergrund der "Zielgruppen-Definition" – grundsätzlich wird dieser Begriff in der Wohnungswirtschaft angewandt zur Steuerung der Bewohner – war laut Stauch "banal". Zwischen der Vermietungs- und der Kundenbetreuungs-Abteilung hätte es Unstimmigkeiten hinsichtlich der Beschreibungen von Mietinteressenten gegeben. "Wir haben uns alle gefragt, was die Motivation war", sagte er. "Es sollten Begriffe vereinheitlicht werden, die beiden Abteilungen wollten für sich etwas klären."

Die Brebau will in Zukunft anders mit dem Thema Diskriminierung einerseits und Datenschutz andererseits umgehen. Maßnahmen für ein neues Diversity Management haben unter der Leitung von Interimsgeschäftsführer Henning Lühr bereits begonnen. "Wir wollen auch eine feste Stelle dafür einrichten", sagte Senator Strehl. Zusätzlich soll ein externer Beirat künftig darauf schauen, dass die Veränderungen Wirkung zeigen. Darüber hinaus werde sich die Brebau am Programm "Zukunftschance Ausbildung" beteiligen, kündigte Strehl an.

Zur Sache

Weitere Verfahren

Neben der internen Ermittlung befassen sich auch die Staatsanwaltschaft und die Landesbeauftragte für Datenschutz mit der Brebau. Zum einen wird strafrechtlich geprüft, ob die Geschäftsführung, zwei weitere leitende Angestellte und weitere Beschuldigte aufgrund der Erfassung der personenbezogenen Daten gegen den Datenschutz verstoßen haben. Anfang Juni hatten die Ermittler die Büroräume der Brebau durchsucht. Die Landesbeauftragte für Datenschutz prüft ebenfalls, ob es Verstöße gegen den Datenschutz gegeben hat, auch sie hat Einblicke in die Datenbanken der Wohnungsgesellschaft erhalten. Auf die Brebau könnten zusätzlich noch Schadenersatzklagen durch Verbände für Verbraucherschutz zukommen.

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