Volksbegehren Bremer wollen mehr mitentscheiden

Der Verein „Mehr Demokratie“ stellt seinen Volksbegehrensbericht vor und fordert mehr Fairness während der Verfahren. Besonders kritisiert er das Vorgehen des Senats zum Volksentschied über die Galopprennbahn.
07.05.2019, 18:29
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Bremer wollen mehr mitentscheiden
Von Ina Bullwinkel

Mehr Menschen in Deutschland nutzen ihr Recht der direkten Demokratie. Das stellt der Verein „Mehr Demokratie“ in seinem aktuellen Volksbegehrensbericht fest. 2018 seien mit 17 Verfahren fast doppelt so viele Volksbegehren eingeleitet worden wie im Jahr zuvor. Das ist nach Angaben des Vereins der vierthöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.

Nur in den Jahren 1997, 2007 und 2011 habe es mehr Initiativen gegeben. Auch mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte steige die Zahl an. „Die Verfahren sind wie ein Seismograf, der die Stimmung der Menschen zeigt“, sagt Tim Weber, Geschäftsführer von „Mehr Demokratie“. Und offenbar hätten mehr Menschen einen Grund, sich aufzulehnen. Bestimmte Themen tauchen gemäß „Mehr Demokratie“ deutschlandweit auf, darunter Pflegenotstand und Umweltschutz.

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Der Volksbegehrensbericht erscheint alle zwei Jahre und dokumentiert, wie sich die Anzahl und Art der Volksbegehren in Deutschland und auch in Bremen seit 1946 entwickelt haben. Für Bremen fällt die Bilanz gut aus:

Im vergangenen Jahr gründeten sich drei Initiativen mit dem Ziel eines Volksbegehrens. Bei ihnen geht es um den Schutz der Platanen am Neustädter Deich, um mehr Krankenhauspersonal und um eine Reform des Wahlrechts.

Auch wenn drei Verfahren wenig erscheinen mögen, für Webers Verein sind sie ein gutes Zeichen: „Wir finden es gut, wenn das Instrument des Volksbegehrens überhaupt genutzt wird.“ Davor habe es eine längere Pause gegeben, das letzte Verfahren wurde 2014 angestoßen.

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391 direktdemokratische Verfahren wurden seit 1946 in Deutschland eingeleitet. In Bremen waren es 14, viermal kam es zum Volksbegehren. Spitzenreiter sind Hamburg und Brandenburg, wo pro Jahr etwa zwei Verfahren initiiert werden. Schlusslichter sind Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Dass sich die Initiativen in Bremen nun mehren, führt Weber unter anderem auf eine Neuinterpretation des Gesetzes zurück. Die habe dazu geführt, dass die Unterschriften für den Zulassungsantrag auf das Volksbegehren angerechnet werden können und so das Verfahren verkürzt wird. „So oder so muss es zu einer Gesetzesreform kommen, das ist eine gute Gelegenheit, um das Verfahren insgesamt zu verbessern“, sagt Weber.

Auch wenn die Anzahl der Verfahren insgesamt steige, seien die Hürden für einen Volksentscheid immer noch hoch, kritisiert Weber. Deutschlandweit sei es seit 1946 nur 24 Mal zu einem Volksentscheid gekommen. Zwei Drittel aller abgeschlossenen Verfahren würden scheitern, ohne dass es zu einer Abstimmung komme. „Aus unserer Sicht kommt es viel zu selten zu Volksentscheiden“, sagt Weber.

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Der anstehende Volksentscheid zur Bremer Galopprennbahn taucht in dem Bericht übrigens nicht auf, da er sich auf ein kommunales Anliegen bezieht. Das ist beim Schutz der Platanen, der Forderungen nach mehr Krankenhauspersonal und der Reform des Wahlrechts anders: Hier geht es um die Änderung eines Bremischen Gesetzes, das das ganze Land Bremen betrifft.

Im Zusammenhang mit der ­Galopprennbahn spricht Weber allerdings den Vorschlag seines Vereins an, eine Fairnessklausel für Volksentscheide einzuführen. Mit seiner Broschüre, die für ein „Nein“ wirbt, habe der Senat einseitig informiert, sagt Weber. „Das ist vielleicht legal, aber nicht legitim“, sagt er und nennt das Vorgehen ein „politisches Foul“. „Ein Volksbegehren ist ein Verfahren, das den Bürgern Vertrauen in die Demokratie geben soll“, sagt Weber. „Der Senat hat dieses Vertrauen zerstört.“

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