Magistrat berät nach Gerichtsurteil

Ausgangssperre in Bremerhaven bleibt vorerst gültig

Das Verwaltungsgericht Bremen sieht Korrekturbedarf an der Ausgangssperre für Bremerhaven, sie bleibt allerdings vorerst in Kraft. Der Magistrat will am Montag über Konsequenzen aus dem Urteil beraten.
10.04.2021, 13:16
Lesedauer: 2 Min
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Ausgangssperre in Bremerhaven bleibt vorerst gültig
Von Jürgen Theiner
Ausgangssperre in Bremerhaven bleibt vorerst gültig

Die nächtliche Ausgangssperre in Bremerhaven gilt weiterhin, das Verwaltungsgericht moniert die Verfügung des Magistrats allerdings in Teilen.

Frank Hethey

Das Bremer Verwaltungsgericht hat die seit Dienstag geltende Ausgangssperre in Bremerhaven mit Abstrichen bestätigt. Der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke hat mit seinem Eilantrag gegen die entsprechende Verfügung des Magistrats allerdings einen Teilerfolg erzielt.

Der Politiker der Bürger in Wut (BiW) argumentiert, dass es für die Anordnung keine Rechtsgrundlage gebe. Er befürchtet zudem, die Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen könnten durch Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen sogar zur Verbreitung des Virus beitragen. Freiheitsbeschränkungen dürften immer nur das letzte Mittel sein, um eine Pandemie zu bekämpfen.

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Das Verwaltungsgericht hat sich dieser Sicht nicht angeschlossen, allerdings Veränderungen an der Ausgangssperre vorgenommen. Diese Abstriche gelten aus formalen Gründen indes zunächst ausschließlich für den klagenden Bürger Timke. Er muss bis auf Weiteres erst ab 22 Uhr und nicht schon ab 21 Uhr bis 5 Uhr früh zu Hause bleiben. Außerdem hat das Gericht die Gesamtdauer der Ausgangssperre für den Kläger bis Montag, 12. April, verkürzt. Die Verfügung des Magistrats war eigentlich bis zum 18. April befristet. Dabei bleibt es auch vorerst für alle anderen Bremerhavener.

Die Verwaltungsrichter monierten in ihrem Urteil drei Punkte in der Verfügung über die Ausgangssperre. So sei der Zeitraum bis zum 18. April zu lang bemessen. Außerdem beanstandete das Gericht die Formulierung, dass während des nächtlichen Ausgangsverbot der Aufenthalt „außerhalb der eigenen Wohnung“ untersagt sei - natürlich könnten sich Bürger auch in einer anderen Wohnung aufhalten. Drittens habe die Stadtverwaltung nicht ausreichend begründet, warum die Ausgangssperre bereits ab 21 Uhr gelten solle. So bleibt es also beim Zeitraum 22 bis 5 Uhr, der auch einen Gleichklang mit dem niedersächsischen Umland sicherstellt.

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Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) sieht sich durch das Urteil im Grundsatz bestätigt, die Ausgangssperre bleibe bis auf Weiteres in Kraft. Obwohl der Richterspruch aus formalen Gründen nur für den Kläger Timke gelte, werde die Bremerhavener Polizei ab sofort erst ab 22 Uhr die Einhaltung der Bestimmungen kontrollieren. Für Montag kündigte Grantz eine Sondersitzung des Magistrats an. Die Verwaltungsspitze werde dann über eine mögliche Neufassung der Allgemeinverfügung über die Ausgangssperre beraten. „Dabei wird selbstverständlich eine entscheidende Rolle die Entwicklung des Infektionsgeschehens spielen müssen“, erklärte der Oberbürgermeister.

Jan Timke fordert vom Magistrat nun allerdings, dass alle Menschen in Bremerhaven von dem Richterspruch profitieren sollen, obwohl das Urteil aus formalen Gründen nur ihn persönlich betrifft. Die Ausgangssperre müsse am 12. April enden, also am Montag. Insgesamt sei das Urteil eine „schallende Ohrfeige“ für den Magistrat, der Grundrechte zu stark eingeschränkt habe.

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