Corona-Pandemie Ausgangssperre in Bremerhaven aufgehoben

Die Ausgangssperre in Bremerhaven wird früher als geplant wieder aufgehoben. Das teilte der Magsitrat am Montag mit. Grund sei demnach nicht ein Gerichtsurteil, sondern die gesunkene Sieben-Tages-Inzidenz.
12.04.2021, 17:27
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Ausgangssperre in Bremerhaven aufgehoben
Von Jan-Felix Jasch

Die Ausgangssperre in Bremerhaven wird aufgehoben. Das hat der Magistrat in einer Sondersitzung an diesem Montag beschlossen. Wie Oberbürgermeister Melf Grantz betonte, sei diese Entscheidung hauptsächlich getroffen worden, da sich die Sieben-Tages-Inzidenz in der Seestadt seit einigen Tagen wieder unter der kritischen Grenze von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner befinde.

Das Bremer Verwaltungsgericht hatte die Ausgangssperre in Bremerhaven vergangene Woche mit Abstrichen bestätigt. Der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke hat mit seinem Eilantrag gegen die entsprechende Verfügung des Magistrats allerdings einen Teilerfolg erzielt. Die Verwaltungsrichter monierten in ihrem Urteil drei Punkte in der Verfügung über die Ausgangssperre. So sei der Zeitraum bis zum 18. April zu lang bemessen. Bis dahin sollte die Ausgangssperre zunächst gelten. Außerdem beanstandete das Gericht die Formulierung, dass während des nächtlichen Ausgangsverbots der Aufenthalt „außerhalb der eigenen Wohnung“ untersagt sei - natürlich könnten sich Bürger auch in einer anderen Wohnung aufhalten. Drittens habe die Stadtverwaltung nicht ausreichend begründet, warum die Ausgangssperre bereits ab 21 Uhr gelten solle.

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Der Magistrat teilte am Montag ebenfalls mit, dass man darauf verzichte Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Gleichzeitig behielt sich der Magistrat vor, weitere Möglichkeiten zu ergreifen, sollte der Inzidenzwert wieder deutlich ansteigen. Grantz teilte im Zusammenhang mit der Auswertung der Ausgangssperre mit, dass aktuell noch keine gesicherten Zahlen über die Wirkung vorliegen. Bisher habe die Polizei 608 Verstöße gegen die Ausgangssperre registriert. Der Oberbürgermeister wertet diese Zahlen als Erfolg. Weiterhin räumte er ein, "dass dem Magistrat diese Maßnahmen keine Freude bereiten, aber wir müssen einsehen, dass wir in einer ausgesprochen angespannten Situation sind, in der wir so handeln müssen.“

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