Corona-Maßnahmen Bremerhaven für regionale Lockerungen

Bremerhavens Oberbürgermeister Grantz wünscht sich aufgrund weniger Corona-Fälle „verantwortungsvollen Lockout“. Er denkt etwa an die Öffnung des Zoos am Meer.
28.04.2020, 12:28
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Bremerhaven für regionale Lockerungen
Von Carolin Henkenberens

Angesichts der geringen Zahl an Corona-Infizierten in seiner Stadt drängt Bremerhavens Oberbürgermeister, Melf Grantz (SPD), auf regional unterschiedliche Schritte gegen die Pandemie. „Wir haben in Bremerhaven konstant niedrige Zahlen der Infizierten“, erklärte Grantz. „Ich sehe nicht ein, dass wir bei regional unterschiedlichen Regelungen, bei niedrigen Infektionszahlen nicht mehr Lockerungen zulassen sollen.“

Grundsätzlich sei er zwar für ein bundeseinheitliches Vorgehen, unterstrich Grantz, allerdings zeige sich, dass ohnehin schon Länder ausgeschert seien. „Dann finde ich, sollten wir die regionalen Unterschiedlichkeiten bei der Anzahl der Covid-19-Infizierten berücksichtigen“, so Grantz. Er verwies darauf, dass Bremerhaven wirtschaftlich stark vom Tourismus abhängig ist und daher möglicherweise „anders agieren könnte als ein Ort in Bayern, der mit hohen Infiziertenzahlen zu kämpfen hat“.

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Der Oberbürgermeister hofft etwa auf eine Öffnung des Zoos am Meer. Voraussetzung für den „verantwortungsvollen Lockout“ seien klare Konzepte für die Hygienevorschriften und ihre Kontrolle. Der Zoo habe ein Konzept vorgelegt. Es sieht laut Magistratssprecher Volker Heigenmooser vor, dass Mitarbeiter Menschentrauben vor Gehegen verhindern. Auch im Klima- und Auswandererhaus, dessen baldige Öffnung sich die Stadt wünscht, müssten Angestellte Ansammlungen unterbinden. Für Restaurants könne es Vorgaben zur Zahl der Tische geben.

Regionale Antworten auf die Corona-Epidemie bringt auch die Bundesregierung ins Spiel. In einer Zwischenbilanz zu den Corona-Maßnahmen, die Kanzleramtschef Helge Braun an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen verschickt hat und die dem WESER-KURIER vorliegt, heißt es: Bei der Überprüfung und Anpassung der beschlossenen Maßnahmen „muss auch berücksichtigt werden, dass die Epidemie sich in Deutschland nicht gleichmäßig ausbreitet, sondern die Lage regional unterschiedlich sein kann“. Und weiter: „Das kann bedeuten, dass Beschränkungen in bestimmten Regionen aufrechterhalten oder nach zwischenzeitlichen Lockerungen wieder verschärft werden müssen.“

Entscheidung im Einklang mit Niedersachsen

Bremerhaven verzeichnet bislang 40 Corona-Fälle, in Bremen sind es 719. Die Corona-Rechtsverordnung unterscheidet nicht, sie gilt landesweit. Eine Einheitlichkeit auf Landesebene ist auch Melf Grantz wichtig, nach Möglichkeit sollte auch mit Niedersachsen im Einklang entschieden werden.

Die Reaktion im Bremer Rathaus ist zurückhaltend. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erklärte: „Ich sehe die regionalen Unterschiede auch, aber ich bin ein großer Anhänger einer bundesweit einheitlichen Lösung. Die Länder brauchen eine möglichst große Geschlossenheit bei ihren Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie, denn andernfalls würde die Akzeptanz in der Bevölkerung leiden." Eine enge Abstimmung mit Niedersachsen sei selbstverständlich.

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Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) plädiert ebenso für Einheitlichkeit. „Insel-Lösungen“ erachte man nicht als sinnvoll, erklärte ihr Sprecher Lukas Fuhrmann. „Auch innerhalb des Landes Bremen ist demnach erst mal kein Vorgehen geplant, das elementare Unterschiede innerhalb des Landes vorsieht.“

„Dünner besiedelte Regionen sind deutlich weniger betroffen von Corona-Fallzahlen, was man als Chance begreifen kann“, sagte Bremens CDU-Chef Carsten Meyer-Heder. „Diese regionalen Unterschiede zu nutzen, würde das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in einigen Bundesländern wieder ermöglichen.“ Verlässliche Absprachen zwischen Bund und Ländern und für Bremen mit Bremerhaven und Niedersachsen hält er aber für unerlässlich.

Leitlinien müssten im Bund und auf Landesebene abgestimmt sein

Aus Sicht des Grünen-Fraktionschefs in der Bürgerschaft, Björn Fecker, bleibt es sinnvoll, sich vornehmlich zwischen Bremen und Niedersachsen zu verständigen: „Wir haben ja beim Thema Baumärkte erlebt, wie die unterschiedliche Handhabung zu Problemen führen kann.“ In Niedersachsen waren Baumärkte für die Allgemeinheit zwischenzeitlich geschlossen, was zu einem Ansturm auf Bremer Märkte geführt hatte. Auf dieses Problem wies auch FDP-Fraktionschefin Lencke Wischhusen hin. „Wir müssen aufpassen, dass wir durch so etwas keine Verschlimmerung der Situation bekommen“, sagte sie. Die Leitlinien müssten im Bund und auf Landesebene abgestimmt sein. Über kleine Aspekte könne vor Ort entschieden werden.

Der Geschäftsführer der Unternehmensverbände im Lande Bremen, Cornelius Neumann-Redlin, zeigt sich offen gegenüber regional unterschiedlichen Maßnahmen. Im Norden müsse nicht das gleiche gelten wie etwa am Bodensee. „Ich unterstütze ausdrücklich Überlegungen, Entscheidungen regional zu treffen, wie es nach den Infektionszahlen angemessen ist", so Neumann-Redlin. Dies sei eine sinnvolle Auslegung des Subsidiaritätsprinzips, wonach Entscheidungen zuvorderst lokal getroffen werden sollten. Bremen solle jedoch im Einklang mit Niedersachsen vorgehen.

++ Zuletzt geändert am 28. April um 12.20 Uhr. Die Stellungnahme der Unternehmensverbände wurde konkretisiert. ++

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