Bürgerschaftswahl 2015

Bremerhaven zählt Stimmen neu aus

Das Wahlergebnis der Bürgerschaftswahl 2015 für die Stadt Bremerhaven wird mehr als ein Jahr nach der Wahl überprüft. 18 Mitarbeiter der Stadtverwaltung zählen 34.000 Stimmzettel ein zweites Mal aus.
06.07.2016, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Bremerhaven zählt Stimmen neu aus
Von Kathrin Aldenhoff
Bremerhaven zählt Stimmen neu aus

Insgesamt 91 solcher Umzugskartons voll mit Stimmzetteln der Bürgerschaftswahl lagern im Keller des Stadthauses 1. Nach und nach bringen Mitarbeiter des Ordnungsamtes sie zum Nachzählen und räumen sie anschließend wieder in den Keller.

Jonas Völpel

Das Wahlergebnis der Bürgerschaftswahl 2015 für die Stadt Bremerhaven wird mehr als ein Jahr nach der Wahl überprüft. Seit Montag zählen 18 Mitarbeiter der Stadtverwaltung 34.000 Stimmzettel ein zweites Mal aus.

Der Arbeitstag von Ilsemarie Meyer beginnt unruhig. Alle paar Minuten ruft jemand nach ihr, weil er wieder einen Fehler entdeckt, ein Problem gefunden hat. Es ist Dienstagvormittag, Tag zwei der Nachzählung. Weil der Staatsgerichtshof daran zweifelt, ob die Stimmzettel der Bürgerschaftswahl 2015 in Bremerhaven korrekt ausgezählt wurden, hat er eine zweite Auszählung angeordnet. Und die beaufsichtigt Ilsemarie Meyer, Richterin und Präsidentin des Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt, nun im Saal 237 des Stadthauses I in Bremerhaven.

Um 8.50 Uhr hat ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes einen Rollwagen mit sieben Umzugskartons voller Stimmzettel in den Saal gerollt. Ilsemarie Meyer hat zwei Packungen mit Schokoladentafeln geöffnet und auf den Kaffeetisch gestellt – „Nervennahrung“, wie sie sagt. Später bringt jemand noch Butterkuchen, Kekse und Gummibärchen vorbei. Um kurz vor 9 Uhr dankt die Richterin den 18 Mitarbeitern der Bremerhavener Stadtverwaltung fürs Kommen und wünscht gutes Gelingen. Um 9 Uhr geht es los: sieben Stunden Stimmen zählen.

An sechs Tischen sitzen jeweils drei Mitarbeiter der Stadtverwaltung nebeneinander. An Tisch fünf drei Frauen: die eine ganz links hat einen Stapel Stimmzettel vor sich, die in der Mitte schaut ihr über die Schulter, die Frau rechts hat eine Liste vor sich. Die Spalten heißen: Wahlbezirk, Stimmzettelnummer, gültige Stimmen, „Korrekt?“ und Änderungsbelegnummer. In der Mitte steht ein Computer, rechts neben den Frauen ein Umzugskarton voll versiegelter brauner Umschläge, sie sind nach Wahlbezirken geordnet. In den Umschlägen stecken die Stimmzettel, auf denen die Wähler in Bremerhaven angekreuzt haben, wer sie im Parlament vertreten soll.

Ilsemarie Meyer (links) vom Staatsgerichtshof beaufsichtigt das Nachzählen.

Ilsemarie Meyer (links) vom Staatsgerichtshof beaufsichtigt das Nachzählen.

Foto: Jonas Völpel

Fehler bei der ersten Auszählung

Und genau darum dreht sich der Streit: Der AfD-Politiker Thomas Jürgewitz fordert das Landtagsmandat, das seit der Wahl im vergangenen Jahr die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke innehat. Im Dezember hatte das Wahlprüfungsgericht den Landeswahlleiter Jürgen Wayand aufgefordert, das Wahlergebnis der Bürgerschaftswahl zugunsten der AfD zu korrigieren: Bei der Stimmauszählung sei es zu Fehlern zu Lasten der Partei gekommen. Petra Jäschke sollte raus aus der Bürgerschaft, Thomas Jürgewitz rein. Doch Wayand sagte, es könne auch zu Fehlern zu Lasten anderer Parteien gekommen sein, deshalb müssten alle Stimmzettel noch einmal gezählt werden.

Genau das passiert nun: Die Frau ganz links an Tisch fünf tunkt ihre Finger in den kleinen gelben Schwamm vor ihr, dann geht es los. Sie sagt die Nummer des Stimmzettels an, blättert Seite um Seite um, liest die Ziffernkombinationen der Kandidaten vor. So geht das eine Weile, auf der Liste sind in der Spalte „Korrekt?“ nur Häkchen vermerkt.

Bis 9.07 Uhr, dann finden sie den ersten Fehler. Vier Stimmen für die SPD waren eingetragen, die fünfte Stimme, die der Wähler einem anderen SPD-Kandidaten gab, wurde übersehen. In der Spalte „Korrekt?“ steht nun das erste „Nein“, die Angaben zum Stimmzettel Nummer 109 werden im Computer geändert, ein Änderungsbeleg wird geschrieben. Eine der Frauen steht auf und sucht Ilsemarie Meyer. Die unterschreibt den Beleg – und weiter geht‘s.

Das Ergebnis der Stimmennachzählung für Bremerhaven steht erst im September fest.

Nach Wahlbezirken sortiert: In manchen gibt es mehr Fehler, in anderen weniger.

Foto: Jonas Völpel

Einige Änderungen

9.12 Uhr: Unterschrift an Tisch zwei, eine Stimme wurde vergessen. Es ist leise im Saal, Papier raschelt, die Nachzähler murmeln ihren Kollegen Zahlen zu. 9.14 Uhr: eine Frage an Tisch drei. Zwei Stimmzettel fehlen in den Umschlägen, was tun? Die Antwort: vermerken und erst einmal weiterzählen. Vielleicht tauchen sie ja noch auf.

9.16 Uhr: ein Kreuz für die AfD wurde übersehen, 9.17 Uhr: das nächste Problem an Tisch eins. 9.20 Uhr: An Tisch sechs ist der Wählerwille unklar. Fünf Kreuze bei der Piratenpartei, ein Strich durch, fünf Kreuze bei der NPD. Ilsemarie Meyer sagt: „Der Wähler darf seine Kreuze korrigieren.“ Also: fünf Stimmen für die NPD. „Ist das gültig erfasst?“, fragt sie. Nein, ist es nicht, der Eintrag muss geändert werden.

An diesem Vormittag muss Ilsemarie Meyer viele Änderungsbelege unterschreiben. Sie sagt: Eines der sechs Teams hat in eineinhalb Stunden zehn Fehler gefunden, am Montag fanden sie in sieben Stunden nur drei Fehler. „Die Wahlbezirke sind sehr unterschiedlich. Bei manchen gibt es viele Änderungen, bei manchen wenige.“

Nachzählen unter Beobachtung

Nicht nur Ilsemarie Meyer läuft zwischen den Tischen herum; Thomas Jürgewitz von der AfD sowie Jan Timke und Malte Grother von „Bürger in Wut“ sind auch da. Beobachten, was passiert, schauen den Nachzählern über die Schulter, führen Listen. Jeden Tag will er kommen, sagt Thomas Jürgewitz, vom Anfang bis zum Schluss. Um 10 Uhr kommt auch Petra Jäschke, die SPD-Abgeordnete, deren Landtagsmandat auf der Kippe steht.

Insgesamt 91 Kartons mit 34.000 Stimmzetteln der Bürgerschaftswahl stehen im Keller des Stadthauses, in dem Raum daneben lagern die von der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. „Wir duzen die Kartons schon“, sagt ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes und lacht. Er sagt das, weil es schon das zweite Mal innerhalb weniger Monate ist, dass seine Kollegen und er Kartons aus dem Keller holen. Im Januar hatten die Mitarbeiter, die auch jetzt wieder zählen, schon die 34.000 Stimmzettel der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung überprüft. Das hatte die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ mit einem Einspruch erreicht.

Rund 150 Stimmzettel pro Stunde

Damals dauerte die zweite Auszählung 14 Tage, und Horst Keipke, der Leiter der Bürger- und Ordnungsamtes Bremerhaven, rechnet damit, dass sie auch dieses Mal so lange brauchen. Fest steht, so soll es nicht weitergehen. „Wir werden uns vor der nächsten Wahl Gedanken machen müssen, in welcher Form von wem ausgezählt wird“, sagt er. Die Fehler müssten aber nicht zwangsläufig mit der Qualifizierung des Personals zusammenhängen.

Nach einer Stunde Arbeit fehlen an Tisch drei weitere Stimmzettel, Team eins bittet um neue Vordrucke für Änderungsbelege, eine Mitarbeiterin von Tisch fünf holt Aufkleber mit dem Siegel des Staatsgerichtshofes; mit denen werden die Umschläge mit den nachgezählten Stimmzetteln verschlossen. 150 Stimmzettel haben die drei Frauen in einer Stunde geschafft. Sie holen sich Kaffee, machen fünf Minuten Pause – und ziehen die nächsten Umschläge aus dem Karton. Noch sechs Stunden.

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