Eröffnung des Insolvenzverfahrens der AWO im April Bremerhavener fordern Rücktritt der Verbandsführung

Bremen. Anfang April wird wohl das Insolvenzverfahren für den Kreisverband Bremen eröffnet. Nicht ausgeschlossen, dass es auch die AWO-Töchter berührt. Falls die Gläubiger mitspielen, wird zugleich die neue AWO entstehen. Auf sie könnten Schatten der Vergangenheit fallen.
21.02.2011, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Anfang April wird wohl das Insolvenzverfahren für den Kreisverband Bremen eröffnet. Nicht ausgeschlossen, dass es auch die AWO-Töchter berührt. Falls die Gläubiger mitspielen, wird zugleich die neue AWO entstehen. Auf sie könnten Schatten der Vergangenheit fallen.

Jedenfalls fordert der Bremerhavener AWO-Chef Volker Tegeler den Rücktritt des Bremer AWO-Chefs Burkhard Schiller. Ein Vorwurf: Der Kreisverband Bremen habe Verfehlungen des Schiller-Vorgängers aus den 90er-Jahren nicht aufgearbeitet.

Diese anstößige Geschäftspolitik, mit verheerenden Mietverträgen und fragwürdigen Entscheidungen, hat zum Antrag auf ein Insolvenzverfahren am 17.Januar geführt. Der ist wegen Überschuldung oder (drohender) Zahlungsunfähigkeit möglich. Nun wird mit zwei Mietergemeinschaften sowie mit Brebau und Zechbau über auskömmliche Mietverträge verhandelt.

Verhandlungen mit Vermietern

Bisher offenbar ohne Erfolg: "Sie haben sich redlich bemüht, sind aber auf gnadenlose Gläubiger getroffen", beklagt Hans-Christoph Hoppensack, bis 2000 Bremer Staatsrat und ehrenamtlicher Revisor im AWO-Kreisverband Bremen. AWO-Betriebsratschef Arno Ostfeld ist noch "hoffnungsfroh", dass die Vermieter mit den Mieten runtergehen. Gespräche stehen auch mit Hauptgläubigerin Sparkasse an.

Kenner der Materie skizzieren einen klaren Weg: Wird im April nach Überprüfung des AWO-Vermögens das Insolvenzverfahren eröffnet, muss Insolvenzverwalter Edgar Grönda eine Versammlung mit den Gläubigern einberufen. Dort braucht er eine Mehrheit für seinen Sanierungsplan, wobei auch die ausgegliederten Tochterunternehmen zum Thema werden. Die Gläubiger müssten auch der geplanten Betriebsübergabe zur neuen AWO zustimmen.

Ein Ausschuss macht sich Gedanken, wie die runderneuerte AWO aussehen sollte. In naher Zukunft soll er Ergebnisse liefern, kündigt Winfried Brumma an. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion war einige Jahre ehrenamtlicher AWO-Revisor. "Hier muss sich was ändern", fordert er.

Beobachter der Szene fragen sich, ob der Mitgliederverein AWO mit ehrenamtlichen Strukturen zum Wirtschaftsbetrieb AWO passe, mit Millionen-Umsätzen - wobei 1500 (Bremen) und 1400 (Bremerhaven) Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. In AWO-Kreisen wird auch die Frage gestellt, ob es mit Prinzipien der Arbeiterwohlfahrt vereinbar sei, mit den Zeitarbeitsfirmen "bpsm" und "at work" Geld zu verdienen - "at work" war auch an der Abwicklung der Lilienthaler Martins-Klinik beteiligt.

Bürgerschafts-Genossin Birgit Busch und AWO-Präside spricht von einem "merkwürdigen Konstrukt", mit Vorstand, Präsidium, Aufsichtsrat und einem "gefühlten Unwohlsein".

Ähnlich müssen sich die Vorsitzenden der Ortsvereine (zusammen bilden sie den Kreisverband) gefühlt haben, als sie vom Insolvenzantrag erfuhren. Sie sollen, wie ein Insider berichtet, mit heftiger Kritik reagiert haben. Ihre Unruhe ist umso verständlicher, als sie dem Kreisverband Vermögen zur Verwaltung überwiesen hatten. Alles futsch, wenn der untergeht? Offenbar nicht, wie Birgit Busch erfuhr: Die Beiträge der rund 2000 Ortsvereinsmitglieder gehen nicht in die Insolvenzmasse ein.

Forderung nach neuem Image

Die radikalste Kritik kommt indes von außerhalb. Volker Tegeler, Geschäftsführer des AWO-Kreisverbands Bremerhaven: "Alle, die mit dem früheren AWO-Geschäftsführer Hans Taake zu tun hatten, müssen im Landesverband - aber auch im Kreisverband Bremen - durch unbelastete Leute ersetzt werden, damit die AWO ein neues Image entwickeln kann." Der Landesverband Bremen besteht aus den beiden Kreisverbänden. Landesvorsitzende ist seit 1993 Ute Wedemeier. Geschäftsführer des Landesverbands sind Burkhard Schiller (Chef des Kreisverbands Bremen) und Volker Tegeler. Der fordert nun die alleinige Führung des Landesverbands und neue Strukturen, die eine Wiederholung des Taake-Desasters unmöglich machen.

Laut Satzung hat Tegeler allen Grund, sich in Bremen einzumischen. Zum einen ist der Landesverband zuständig für "Unterstützung und Koordinierung der Aufgaben der Kreisverbände". Noch wichtiger scheint, dass der Landesverband gegenüber den Kreisverbänden "zur Aufsicht und Prüfung verpflichtet" ist. Die aber funktionierte eher suboptimal. Die Bremerhavener beklagen, die Bremer seien ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen. Auch deshalb sind sie 2002 aus dem Landesverband ausgetreten (und erst 2008 zurückgekehrt): "Eine Aufarbeitung dessen, was der frühere AWO-Kreisverbands-Geschäftsführer angerichtet hatte, fand in Bremen nicht statt", behauptet Tegeler.

Ex-Sozialstaatsrat Hoppensack versucht, sich an die damaligen Vorgänge zu erinnern. Danach ist die AWO zu einem Vergleich mit Ex-Geschäftsführer Taake bereit gewesen. Doch was der gezahlt habe, sei allerdings weit hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben.

Enge Verbandelung von AWO und Politik

Aus SPD-Kreisen ist dazu zu hören: Normal wäre es gewesen, Schadenersatz zu fordern und ein Untreueverfahren anzustreben. Beides ist nicht geschehen. Warum? "Damals gab es eine enge Verbandelung von AWO und Politik. Niemand hatte ein Interesse daran, dass es öffentlich wurde", heißt es.

Tegeler fordert nun "vertrauensbildende Maßnahmen" und eine Diskussion, wie denn diese geplante "AWO 2" aussehen sollte. Forderungen stellt auch der AWO-Betriebsrat und wundert sich, dass die Arbeitnehmer-Vertreter nicht an Überlegungen für eine neue AWO beteiligt werden. Ein Fehler, meint SPD-Mann Brumma. "Auch bei Umstrukturierungen sollte eine angemessene Mitbestimmung eingeführt werden, denn es kann besser werden, wenn Mitarbeiter Verantwortung haben."

Die klagt auch AWO-Betriebsratschef Ostfeld ein: Im Unternehmen sollte ein dauerhafter Wirtschaftsausschuss - der jetzige besteht nur bis 2014 - etabliert werden und Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat einziehen. "Noch hoffen die Kollegen auf Überleben und Erhalt der Arbeitsplätze."

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