Bremische Bürgerschaft Debatte über Nachtragsetat

2,5 Milliarden Euro will der Bremer Senat in den nächsten Jahren für den Klimaschutz ausgeben. Die Bürgerschaft muss die notwendigen Kredite bewilligen. Darüber dürfte es im Parlament am Mittwoch Streit geben.
24.01.2023, 05:00
Lesedauer: 1 Min
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Debatte über Nachtragsetat
Von Jürgen Theiner

Die Bremische Bürgerschaft wird in den kommenden Tagen Milliardenausgaben auf den Weg bringen. Am Mittwoch steht im Landtag der Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung, der das 2,5 Milliarden Euro schwere Klimapaket der rot-grün-roten Koalition auf den Weg bringen soll. Bestand des Zahlenwerks sind außerdem 500 Millionen Euro zur Abfederung finanzieller Härten, die insbesondere für zahlreiche Vereine und sonstige Institutionen durch die Energiepreisexplosion entstanden sind. Die geplanten Mehrausgaben von insgesamt drei Milliarden Euro werden von den Abgeordneten ab 10 Uhr in erster Lesung debattiert. Um 14.30 Uhr folgt die Aktuelle Stunde. CDU und FDP haben dafür jeweils ein Thema angemeldet. Zum einen geht es um die wachsende Zahl unbearbeiteter Strafanzeigen bei der Polizei, zum anderen um die jüngsten Ergebnisse der schulischen Leistungsstandserhebung Vera-3, die erneut große Defizite bei Bremer Grundschülern zutage gefördert hat.

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Bereits am Dienstag kommen die Abgeordneten aus der Stadt Bremen als Stadtbürgerschaft zusammen. In der Aktuellen Stunde geht es ab 14 Uhr um Überlastungen im Bereich des Jugendamtes, um die Folgen der jüngsten Pflegeheimpleite und um die – aus Sicht der FDP – "chaotischen und geschäftsschädigenden Verkehrsversuche" in der Innenstadt.

Die vollständige Tagesordnung findet sich auf der Website des Parlaments unter www.bremische-buergerschaft.de im Internet. Dort kann man die Sitzungen auch live verfolgen, ebenso wie auf der Besuchertribüne.

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