Bremische Bürgerschaft Debatte zur Lage der Innenstadt

Wie geht es nach dem Scheitern des Zech-Projekts in der Bremer Innenstadt weiter? Deren Zukunft ist eines der Themen der Bürgerschaft, die an diesem Dienstag in ihre letzte Sitzungswoche vor den Ferien startet.
05.07.2022, 05:00
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Debatte zur Lage der Innenstadt
Von Jürgen Theiner

Es wird nichts aus der großräumigen Umgestaltung des Bereichs rund um das Parkhaus Mitte. Und nun? Die FDP hat für die Sitzung der Stadtbürgerschaft an diesem Dienstag eine Aktuelle Stunde zur Innenstadtentwicklung beantragt. Die Liberalen wollen das Scheitern des Projektes zum Anlass für eine grundsätzliche Aussprache nehmen. Auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) wird sich in die Debatte einschalten, die für 15 Uhr angesetzt ist.

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Der Tagesordnungspunkt ist wohl der interessanteste am ersten Tag der Sitzungswoche. Die Stadtbürgerschaft – also das Bremer Kommunalparlament ohne die Bremerhavener Vertreter – startet um 14 Uhr zunächst mit einer Fragestunde. Am Nachmittag geht es außerdem um das Sanierungsgebiet Blumenthal (16.30 Uhr) und um Schul-Assistenzen für den inklusiven Unterricht.

Am Mittwoch und Donnerstag tagt die Bürgerschaft dann als Landtag. Mittwochs beginnt die Sitzung um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zur Sozialpolitik. "Wirkungslose rot-rot-grüne Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verschärft Armut in Bremen“ lautet die These, die die CDU in den Raum stellt. Sie hat das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Ab 11.15 Uhr diskutieren die Abgeordneten über die Forderung an den Bund, Vorkaufsrechte der Kommunen für Immobilien auszuweiten. Weitere Beratungspunkte sind die Aufarbeitung sexueller Gewalt in den Kirchen (15.15 Uhr) und die kritische Aufarbeitung der Zustände in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen. Am Donnerstag geht es ab 10 Uhr mit einer Fragestunde weiter. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist ab 14.30 Uhr die geplante Erweiterung der Bürgerschaft um drei Sitze ab der Wahl 2023.

Die genannten Uhrzeiten sind Schätzwerte der Bürgerschaftskanzlei, es können sich noch Abweichungen im Ablauf ergeben. Die Parlamentssitzung kann man vor Ort auf der Besuchertribüne verfolgen, aber auch im Livestream über die Website bremische-buergerschaft.de.

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