Überblick über Sitzungswoche des Parlaments

Geno-Kliniken beschäftigen Bremische Bürgerschaft

Was muss getan werden, damit sich der Bremer Klinikkonzern Gesundheit Nord stabilisiert? Unter anderem hierüber wird die Bürgerschaft in ihrer Sitzungswoche debattieren, die an diesem Dienstag startet.
15.09.2020, 05:00
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Geno-Kliniken beschäftigen Bremische Bürgerschaft
Von Jürgen Theiner

Die Zukunft des städtischen Klinikverbundes Gesundheit Nord (Geno) hat die Bürgerschaft schon häufig beschäftigt, an diesem Dienstag ist ihre wirtschaftliche Situation ein weiteres Mal Thema im Parlament. Alle Bürgerschaftsfraktionen haben Anträge zur künftigen Ausrichtung und Stabilisierung des Unternehmens eingebracht – CDU und FDP jeweils eigene, die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken ein gemeinsames Papier. Debattiert wird in der Stadtbürgerschaft über den Geno-Komplex ab 17.15 Uhr. Die Sitzung beginnt wie stets um 14 Uhr mit der Fragestunde, in der die Senatsmitglieder schriftliche Anfragen der Parlamentarier beantworten und bei Nachfragen Rede und Antwort stehen.

Ab 15 Uhr diskutieren die Abgeordneten über einen Koalitionsantrag zum Einsatz von Laubbläsern mit Verbrennungsmotor. SPD, Grüne und Linke wollen, dass diese Geräte seltener verwendet werden. Auf Wunsch der CDU soll ab 16.30 Uhr über die Modernisierung der Kajen des Container-Terminals in Bremerhaven gesprochen werden. Auch hier ist die Stadtbürgerschaft zuständig, weil die Flächen Teil des stadtbremischen Hafengebietes in Bremerhaven sind. Gegen 18 Uhr beginnt eine Aussprache zum Thema frühkindliche Bildung. Die CDU will erreichen, dass schulpflichtig werdende Kinder bei der Aufnahme in die Kita Vorrang haben.

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Am Mittwoch und Donnerstag tagt die Bürgerschaft mit den Bremerhavener Abgeordneten als Landtag. Drei Fraktionen haben für die Aktuelle Stunde am Mittwoch (10 Uhr) Themen angemeldet. "Luft- und Raumfahrtstandort Bremen stärken – Bremerhaven muss Versorgungshafen für den Weltraumbahnhof in der Nordsee werden“, lautet die Forderung, mit der sich die Liberalen zu Wort melden werden. Die Linken verlangen die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern in Griechenland, und die SPD hat die Stärkung der Tarifbindung als Thema gesetzt (wir berichteten).

Die Tagesordnung sieht unter anderem diese weiteren Beratungspunkte vor: Gefahren durch Linksextremismus (15 Uhr); Einrichtung der Stelle eines Landesbeauftragten für die Opfer von Terrorismus und deren Angehörige (15.45 Uhr); Zukunft der maritimen Wirtschaft (17 Uhr).

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Am Donnerstag setzt der Landtag seine Beratungen um 10 Uhr mit der Fragestunde fort. Danach folgen unter anderem Debatten zu folgenden Themen: Europapolitik (11 Uhr); Neubau eines Arktis-Forschungsschiffs (11.30 Uhr); Qualitätsentwicklung im Bildungssystem (16 Uhr); Kampf gegen Cyberkriminalität (16.45 Uhr); frühkindliche Bildung (17.45 Uhr).

Coronabedingt tagt die Bürgerschaft weiterhin in Halle 7 an der Bürgerweide. Der Zugang für die Öffentlichkeit ist gewährleistet. Die Sitzungen können per Livestream auch über das Internet verfolgt werden, und zwar auf der Website des Parlaments (bremische-buergerschaft.de).

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