Ukraine-Krieg Schweigeminute in der Bürgerschaft, kein gemeinsamer Beschluss

Mit einer Schweigeminute für die Kriegsopfer hat die Bürgerschaft am Mittwochmorgen ihre fast zweistündige Debatte zum russischen Angriff auf die Ukraine eingeläutet. Einhellig verurteilten die Rednerinnen und Redner den Krieg als Aggression gegen einen souveränen Staat. Einen gemeinsamen Beschluss zum Ukraine-Krieg hat die Bürgerschaft nicht verabschiedet. Mit den Stimmen der rot-grünen-roten Regierungsfraktionen wurde ein eigener Dringlichkeitsantrag zur Solidarität mit der Ukraine angenommen. Ein CDU-Antrag zur "Stärkung der Resilienz unserer wehrhaften Demokratie" fand keine Mehrheit. "Die Geflüchteten müssen sicher sein, dass wir sie mit offenen Armen aufnehmen", sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). "In unseren beiden Städten lassen wir niemanden im Regen stehen."