Direktor der Bremischen Bürgerschaft Mehr Geld für den Top-Job im Parlament

Die Funktion des Verwaltungschefs der Bremischen Bürgerschaft wird künftig höher dotiert. Der Vorstand des Parlaments hat sich dafür ausgesprochen. Die Bezahlung soll sich am Niveau der Staatsräte ausrichten.
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Mehr Geld für den Top-Job im Parlament
Von Jürgen Theiner

Der Dienstag dieser Woche war ein guter Tag für Bürgerschaftsdirektor Hans-Joachim von Wachter. Der Parlamentsvorstand, in dem sämtliche Fraktionen vertreten sind, hat dem Verwaltungschef der Bürgerschaft eine deutliche Anhebung seiner Bezüge bewilligt. Voraussichtlich zum September kommenden Jahres soll die Besoldung des Juristen von der bisherigen Stufe B 5 auf B 7 angehoben werden. Damit würde von Wachters Monatsgehalt die 10 000-Euro-Grenze überspringen.

Mit dem Aufschlag für von Wachter kehrt die Bürgerschaft zu einer Dotierung zurück, die für einige Vorgänger des aktuellen Stelleninhabers bereits galt. Zwischen 2012 und 2016 war die Position dann vakant. Bei der Suche nach einem neuen Verwaltungschef verständigten sich der damalige SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe und sein CDU-Pendant Thomas Röwekamp darauf, die Besoldung der Stelle künftig auf B 5 festzusetzen, was gut 9000 Euro entspricht. Für von Wachter, der vom Landesamt für Verfassungsschutz kam, bedeutete dies gleichwohl einen finanziellen Aufstieg.

Nun also eine neuerliche Verbesserung. Kritik daran ist kaum zu hören, was sicher auch daran liegt, dass Hans-Joachim von Wachter fraktionsübergreifend großen Respekt genießt. Seine Arbeit wird geschätzt, auch den kurz vor dem Abschluss stehenden Umbau des Bürgerschaftsgebäudes hat er nach allgemeiner Wahrnehmung gut im Griff. Dass beispielsweise die Stadtstaaten Hamburg und Berlin ihre Parlamentsdirektoren nicht so gut bezahlen, daran scheint sich im Bürgerschaftsvorstand niemand zu stören. Auch nicht an dem Umstand, dass die Bürgerschaftsverwaltung mit gut 90 Beschäftigten doch eine relativ überschaubare Behörde ist. Der Polizeipräsident etwa, auf dessen Kommando rund 2600 Beamte hören, erhält eine Besoldung nach B 5.

Die Stufe B 7 ist typisch für Bürgermeister mittelgroßer Städte. Der Oberbürgermeister von Delmenhorst etwa hat B 7. Er steht an der Spitze einer kompletten Kommunalverwaltung mit knapp 1000 Stellen und ist zudem das politische Oberhaupt der Stadt. Auch die Bremer Staatsräte, die in den Behörden die zweite Reihe hinter den Senatoren bilden, erhalten die Besoldungsstufe B 7. Es hat mit dem Selbstbewusstsein vieler Parlamentarier zu tun, dass ebenjene Gruppe der Staatsräte auch zur Richtschnur für die Bezahlung des Bürgerschaftsdirektors genommen wird. Bürgerschafts-Vizepräsidentin Antje Grotheer (SPD) bringt es auf den Punkt: „Wir sind die erste Staatsgewalt und kontrollieren die Exekutive. Deshalb müssen wir mit den Senatsressorts auf Augenhöhe sein“ – und das habe sich auch in der Bezahlung bestimmter Funktionsstellen im Parlament auszudrücken.

Soll heißen: Der Bürgerschaftsdirektor als Verwaltungschef des Parlaments verdient die gleiche Bezahlung wie die Verwaltungschefs der senatorischen Behörden. Dass Letztere in der Regel deutlich mehr Mitarbeiter und politische Verantwortung haben, ist für Antje Grotheer kein Argument mit Durchschlagskraft. B 7 für den Bürgerschaftsdirektor „steht dem Parlament zu“, findet sie.

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