Debatte in Bremischer Bürgerschaft Streit um Klimaschutz-Finanzierung

Wie sollen Investitionen in den Klimaschutz bezahlt werden? Bei einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft zum Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigten sich die verschiedenen Ansichten der Fraktionen.
05.05.2021, 15:31
Lesedauer: 1 Min
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Streit um Klimaschutz-Finanzierung
Von Nina Willborn

„Historisch“, „bahnbrechend“, „generationengerecht“: Was die Einschätzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz angeht, waren sich die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft am Vormittag einig. SPD, Grüne und Linke hatten zu der Entscheidung, mit der die obersten Richter in der vergangenen Woche Deutschland dazu verpflichtet hatten, bei der Klimapolitik bis Ende 2022 nachzubessern, um künftigen Generationen ihre Grundrechte nicht zu nehmen, eine Aktuelle Stunde angesetzt.

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